Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Prozesskostenhilfe; Lebensversicherungsvertrag: Erfolgsaussicht eines Anspruchs aus abgetretenem bzw. übertragenem Recht unter Berücksichtigung der Pfändung der Forderung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Übertragung einer Lebensversicherung bei noch ausstehender Zustimmung des Übertragungsempfängers nach erfolgter Pfändung; Vertragsübernahme als Auswechseln einer Vertragspartei durch Rechtsgeschäft in der Form eines dreiseitigen Vertrages oder in der Form eines ...

• Judicialis

  BGB § 182; ; BGB § 184

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 182; BGB § 184
  Zur Möglichkeit der Vertragsübernahme durch einen Vertrag zwischen ausscheidendem und eintretendem Vertragspartner

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2007, 1412

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 03.12.1997 - XII ZR 6/96

  Anfechtung der Zustimmung zu einer Vertragsübernahme durch den Vermieter

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.05.2007 - 12 W 15/07

  Nach herrschender Meinung unterfällt diese Zustimmung den §§ 182 ff BGB (BGHZ 95, 88; BGHZ 137, 255).

  Die von der Antragsgegnerin erklärte Anfechtung der Genehmigung lässt die hinreichende Erfolgsaussicht der Klage schon deshalb nicht entfallen, weil sie nach dem bisherigen Vorbringen der Antragsgegnerin nur gegenüber der Antragstellerin, nicht aber gegenüber dem Ehemann als ausscheidendem Vertragspartner erklärt wurde (BGHZ 137, 255).

• BGH, 13.12.2005 - VI ZB 76/04

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren; Zulassung der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.05.2007 - 12 W 15/07

  Auf die durchaus beachtliche Gegenmeinung (vgl. Bamberger/Roth/Bub, BGB, vor § 182 RN 8) kann eine Versagung der Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht daher nicht gestützt werden (BGH VersR 2006, 718; OLG Karlsruhe, OLGR 2007, 269-270).
• OLG Karlsruhe, 13.11.2006 - 16 WF 163/06

  Prozesskostenhilfebewilligung: Widerklage auf Trennungsunterhalt nach …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.05.2007 - 12 W 15/07

  Auf die durchaus beachtliche Gegenmeinung (vgl. Bamberger/Roth/Bub, BGB, vor § 182 RN 8) kann eine Versagung der Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht daher nicht gestützt werden (BGH VersR 2006, 718; OLG Karlsruhe, OLGR 2007, 269-270).
• BGH, 20.06.1985 - IX ZR 173/84

  Übergang der Rechte aus Mietbürgschaft

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.05.2007 - 12 W 15/07

  Nach herrschender Meinung unterfällt diese Zustimmung den §§ 182 ff BGB (BGHZ 95, 88; BGHZ 137, 255).
• BGH, 20.04.2005 - XII ZR 29/02

  Anforderungen an die Schriftform eines langfristigen Mietvertrages bei Eintritt …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.05.2007 - 12 W 15/07

  Sie setzt die Mitwirkung von drei Parteien voraus und kann in der Form eines "dreiseitigen Vertrages" oder durch Vertrag zwischen ausscheidendem und eintretendem Vertragspartner unter Zustimmung der verbleibenden Vertragspartei vorgenommen werden (BGH NJW-RR 2005, 958, 959).

• OLG Nürnberg, 24.04.2013 - 12 U 932/12

  Rechtsfolgen der Begründung und anschließenden Veräußerung von Wohnungseigentum …

  Dies gilt insbesondere auch bei einer Vertragsübernahme durch Vertrag zwischen ausscheidendem und eintretendem Vertragspartner für die Zustimmung der verbleibenden Vertragspartei (OLG Karlsruhe MDR 2007, 1412).
• OLG Nürnberg, 05.12.2014 - 14 W 2263/14

  Haftung des gewerbsmäßig tätigen Ankäufers für Lebensversicherungen aus …

  Eine Übertragung der Lebensversicherung "als Ganzes" ist weder im Vertrag vorgesehen noch wäre sie ohne Zustimmung des Versicherers möglich, da es sich um eine Vertragsübernahme handeln würde (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.5.2007 - 12 W 15/07, MDR 2007, 1412).