Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 10.03.2004 - 12 W 160/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,8803
OLG Frankfurt, 10.03.2004 - 12 W 160/03 (https://dejure.org/2004,8803)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.03.2004 - 12 W 160/03 (https://dejure.org/2004,8803)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. März 2004 - 12 W 160/03 (https://dejure.org/2004,8803)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Kostenerstattung der Gerichtskosten des selbstständigen Beweisverfahrens nach Klagerücknahme; Kosten des vorangegangenen selbständigen Beweisverfahrens als Kosten des Nebenverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 269 Abs. 3; ZPO § 493 Abs. 1
    Behandlung der Gerichtskosten des selbständigen Beweisverfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Kostenerstattung nach Klagerücknahme?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 03.02.2006 - 23 W 62/05

    Kosten für ein selbstständiges Beweisverfahren nach Klagerücknahme

    Der Senat schließt sich in der Frage, ob der Kostenausspruch nach einer Klagerücknahme auch die vor Anhängigkeit entstandenen Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens umfasst, somit der in der Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Ansicht an (OLG Koblenz, Beschl. v. 05.03.2003 - 14 W 148/03 - NJW 2003, S. 3281, 3282; OLG Köln, Beschl. v. 23.10.2002 - 17 W 263/02 - BauR 2003, S. 290; OLG Köln, Beschl. v. 22.04.2002 - 17 W 103/02 - MDR 2002, S. 1391; OLG München, Beschl. v. 10.12.1997 - 11 W 2427/97 - NJW-RR 1998, S.1078; Zöller-Herget, ZPO, 24. Aufl., 2004 § 494a, Rdnr. 4 und § 91, Rdnr. 13; § 269, Rdnr. 18a; Thomas/Putzo-Reinhold, ZPO, 26. Aufl., 2004, § 494a, Rdnr. 5; Musielak-Wolst, ZPO, 4. Aufl., § 2005, § 96 ZPO, Rdnr. 1; a.A. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.09.1996 - 12 W 42/96 - BauR 1997, S. 349, 350; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.01.2005 - 15 W 22/04 - BauR 2005, 1071 - Beschluss wurde aufgehoben durch BGH, Beschl. v. 21.07.2005 - VII ZB 44/05 - zitiert nach juris, der die hier entscheidende Frage ausdrücklich offen lässt; OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 10.03.2004 - 12 W 160/03 -, zitiert nach ibr-online; Musielak-Foerster, ZPO, 4. Aufl., 2005, § 269, Rdnr. 12).
  • OLG Jena, 22.06.2006 - 4 W 173/06

    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei Klagerücknahme (in der Hauptsache)

    Die Frage, ob die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach Rücknahme der Klage im Hauptsacheverfahren von der Kostenentscheidung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO erfasst werden, ist streitig (dafür: OLG Düsseldorf, BauR 1997, 349; OLG Frankfurt, NJW-RR 2004, 70; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.03.2004, Az.: 12 W 160/03, zitiert nach juris; Hanseatisches OLG Hamburg, BauR 2002, 1283; Zöller-Herget, ZPO, 25. Auflage, § 494a Rdnr. 4a; dagegen: OLG Koblenz, NJW 2003, 3281; OLG Köln, MDR 2002, 1391; OLG Köln, BauR 2003, 290; OLG München, NJW-RR 1998, 1078; Münchener Kommentar-Lüke, ZPO, 2. Auflage, § 269 Rdnr. 51; Zöller-Greger, ZPO, 25. Auflage, § 269 Rdnr. 18b).
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