Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 07.01.2014 - 12 W 25/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- verkehrslexikon.de
Zum Rechtsschutzbedürfnis beim wiederholten Stellen eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsschutzbedürfnis für einen erneuten Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114 S. 1; ZPO § 127
Rechtsschutzbedürfnis für einen erneuten Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06
Zulässigkeit einer Klage auf Festsetzung der deliktischen Verpflichtung eines …
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.01.2014 - 12 W 25/13
Eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger Schäden ist zulässig, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts besteht, wobei das erforderliche Feststellungsinteresse nur dann zu verneinen ist, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund gegeben ist, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen (BGH MDR 2007, S. 792). - BGH, 16.12.2008 - VIII ZB 78/06
Ablehnung eines wiederholten Antrags auf Prozesskostenhilfe bei Missbrauch des …
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.01.2014 - 12 W 25/13
Einem solchen Antrag kann aber das Rechtsschutzinteresse fehlen, wenn er auf der Grundlage desselben Lebenssachverhaltes gestellt wird, der der vorausgehenden ablehnenden Entscheidung zugrunde lag (BGH MDR 2009, S. 401;… Geimer in Zöller, ZPO, Kommentar, 30. Aufl., § 117, Rn. 6;… Motzer in Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl., § 127, Rn. 13).