Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streitwert einer Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

• ra.de

 
• berufsunfaehigkeitsversicherung-siegen.de

  Gebührenstreitwert einer Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

• versicherungsrechtsiegen.de

  Berufsunfähigkeitsversicherung - Wie errechnet sich der Gebührenstreitwert einer Klage

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 9
  Streitwert bei Klage aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

• Justiz Baden-Württemberg

  § 9 ZPO, § 32 Abs 2 S 1 RVG
  Streitwertfestsetzung: Klage auf Freistellung von der Beitragszahlungspflicht für eine Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung im Fall der Berufsunfähigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 9; RVG § 32 Abs. 2 S. 1; GKG § 68
  Gebührenstreitwert; Berufsunfähigkeitsversicherung; Freistellungsantrag

• rechtsportal.de

  ZPO § 9 ; RVG § 32 Abs. 2 S. 1; GKG § 68
  Streitwert einer Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2016, 1343
• VersR 2016, 1210

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Frankfurt, 28.10.2011 - 14 W 84/11

  Streitwert bei Klage aus Berufsunfähigkeitsversicherung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.07.2016 - 12 W 3/16

  Der Gebührenstreitwert einer Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung setzt sich aus den nach klägerischer Auffassung bis zur Klageeinreichung fällig gewordenen Beträgen und den nach § 9 ZPO zu bewertenden künftigen Ansprüchen zusammen (Anschluss an OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 14 W 84/11, juris-Rn. 5).

  a) Es entspricht - soweit ersichtlich - allgemeiner Auffassung, dass sich der Wert einer Leistungsklage auf Zahlung von Berufsunfähigkeitsrente aus den nach klägerischer Auffassung bis zur Klageeinreichung fällig gewordenen Beträgen und dem nach § 9 ZPO zu bewertenden künftigen Ansprüchen berechnet (vgl. etwa OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 14 W 84/11, juris-Rn. 5).

• OLG München, 07.04.2000 - 25 W 912/00

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.07.2016 - 12 W 3/16

  Beide - vielfach gemeinsam im Vertrag zugesagten - Leistungen hängen hinsichtlich Beginn und Beendigung der Leistung von dem von Klägerseite behaupteten Beginn der Berufsunfähigkeit und dem ungewissen künftigen Ende der Berufsunfähigkeit ab (zur Anwendung des § 9 ZPO auch auf den Antrag auf Beitragsbefreiung vgl. OLG München JurBüro 2000, 416, juris-Rn. 3;… Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung, 3. Auflage, Rn. R 162).

• OLG Braunschweig, 13.08.2020 - 11 U 15/19

  Falsche Angaben beim Versicherungsabschluss und die Folgen

  Der Gebührenstreitwert einer Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung setzt sich aus den nach klägerischer Auffassung bis zur Klageeinreichung fällig gewordenen Beträgen und den nach § 9 ZPO zu bewertenden künftigen Ansprüchen zusammen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.07.2016 - 12 W 3/16-, juris).
• LG Heidelberg, 19.01.2017 - 4 O 89/16

  Streitwertfestsetzung: Streitwertaddition bei wirtschaftlicher Identität der …

  Besondere Umstände, die eine Beschwer der Kläger wegen der ihrer Ansicht nach zu niedrigen Streitwertfestsetzung begründen könnten, sind nicht ersichtlich (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.07.2016 - 12 W 3/16 - juris Rn. 6 m.w.N).