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   OLG Naumburg, 08.06.2016 - 12 W 36/16 (KfB)   

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https://dejure.org/2016,34458
OLG Naumburg, 08.06.2016 - 12 W 36/16 (KfB) (https://dejure.org/2016,34458)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 08.06.2016 - 12 W 36/16 (KfB) (https://dejure.org/2016,34458)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 08. Juni 2016 - 12 W 36/16 (KfB) (https://dejure.org/2016,34458)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Anwaltsblatt

    § 758a ZPO
    Hotelkosten erstattungsfähig, wenn Anreise am Terminstag unzumutbar

  • Anwaltsblatt

    § 758a ZPO
    Hotelkosten erstattungsfähig, wenn Anreise am Terminstag unzumutbar

  • RA Kotz

    Hotelkosten eines Rechtsanwaltes - Kostenfestsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungsfähigkeit der Übernachtungskosten eines Rechtsanwalts

  • rechtsportal.de

    ZPO § 91 Abs. 2 S. 1; ZPO § 758a Abs. 4
    Erstattungsfähigkeit der Übernachtungskosten eines Rechtsanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Wann darf der Rechtsanwalt vor einem Termin übernachten?

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Anwälte: Keine Dienstreisen vor sechs Uhr morgens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Notwendigkeit von Hotelübernachtungen für den Prozessbevollmächtigten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 1475
  • AnwBl 2016, 934
  • AnwBl Online 2016, 685
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Würzburg, 11.07.2017 - W 8 M 17.30937

    Notwendigkeit der Aufwendungen für zweckentsprechende Rechtsverfolgung

    Ein Reisantritt ab 06:00 Uhr ist indes im Regelfall zumutbar (vgl. OLG LSA, B.v. 8.6.2016 - 12 W 36/16 [KfB] - AGS 2016, 593; OLG Nürnberg, B.v. 13.12.2012 - 12 W 2180/12 - AGS 2013, 201; OLG Koblenz, B.v. 21.9.2010 - 14 W 528/10 - AGS 2012, 50; Hanseatisches OLG Hamburg, B.v. 3.3.2010 - 4 W 249/09 - AGS 2011, 463).

    Besondere Umstände, die ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten, etwa das hohe Alter des Prozessbevollmächtigten, bekannte erhöhte Staugefahren oder winterliche Straßenverhältnisse (vgl. OLG LSA, B.v. 8.6.2016 - 12 W 36/16 [KfB] - AGS 2016, 593) wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht sonst ersichtlich.

  • BPatG, 17.05.2018 - 35 W (pat) 3/15

    Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzungsverfahren -

    Als Nachtzeit wird in Anlehnung an § 758a Abs. 4 ZPO die Zeit von 21:00 Uhr bis 6:00 Uhr morgens angesehen (vgl. OLG Naumburg, MDR 2016, 1475 ff.).
  • VGH Bayern, 21.01.2019 - 4 M 18.2683

    Übernahme von Hotelkosten eines Justitiars

    Dies ist aber einer Partei, die einen Gerichtstermin wahrnehmen möchte, nach allgemeiner Auffassung nicht zuzumuten (vgl. BVerwG, B.v. 20.8.2014 - 9 KSt 3.14 - NVwZ-RR 2014, 984; OLG Naumburg, B.v. 8.6.2016 - 12 W 36/16 (KfB) - juris Rn. 4 m.w.N.).
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