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   OLG Brandenburg, 26.01.2010 - 12 W 62/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,4761
OLG Brandenburg, 26.01.2010 - 12 W 62/09 (https://dejure.org/2010,4761)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26.01.2010 - 12 W 62/09 (https://dejure.org/2010,4761)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26. Januar 2010 - 12 W 62/09 (https://dejure.org/2010,4761)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Verfahrensaussetzung: Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren gegen einen Aussetzungsbeschluss; Aussetzung eines Zivilverfahrens wegen eines laufenden Strafverfahrens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Überprüfung der Ablehnung der Aussetzung des Verfahrens in der Beschwerdeinstanz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 252
    Überprüfung der Ablehnung der Aussetzung des Verfahrens in der Beschwerdeinstanz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Akten einer Partei beschlagnahmt: Aussetzung Zivilprozess

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Akten einer Partei beschlagnahmt: Muss Zivilprozess ausgesetzt werden? (IBR 2011, 119)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 787
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 20 U 2/14

    Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen: Isolierte Anfechtung der Ablehnung

    Jedenfalls hat eine Aussetzung in der Regel zu unterbleiben, wenn hierdurch mit einer Verzögerung von mehr als einem Jahr zu rechnen ist (Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 149 Rn. 2; OLG Brandenburg, 12 W 62/09, NJW-RR 2010, 787, juris Rn. 9).
  • OLG Dresden, 19.12.2014 - 5 W 1291/14

    Zulässigkeit der Aussetzung eines Zivilverfahrens bis zum Abschluss der

    Der Beschluss muss in seiner Begründung ausreichende Erwägungen zur Ermessensentscheidung enthalten, weil nur dann ihre Richtigkeit für die Parteien des Rechtsstreites und für das Beschwerdegericht nachprüfbar ist (vgl. BGH, Beschl. v. 17.11.2009, aaO.; OLG Brandenburg, Beschl. v. 26.01.2010, 12 W 62/09, NJW-RR 2010, 787; OLG Hamm, Beschl. v. 02.01.2012, 6 W 74/11; OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 06.06.2012, 19 W 26/12, NJW-RR 2013, 184).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2019 - 7 Sa 433/18

    Anfechtung eines Aufhebungsvertrags durch den Arbeitgeber wegen arglistiger

    Außerdem liegt die Aussetzung des Verfahrens im Ermessen des Gerichts, das zwischen der besseren Erkenntnismöglichkeit des Strafverfahrens bzw. Vorteilen bei der Beweiserhebung und einer Verfahrensverzögerung abwägen muss (OLG Brandenburg 26. Januar 2010 - 12 W 62/09 - unter II).

    Eine Verfahrensaussetzung kommt im Wesentlichen nur in Betracht, wenn die Umstände, auf deren Feststellung es im Zivilverfahren ankommt, streitig sind und die bessere Aufklärung gerade dieser Umstände im Strafverfahren zu erwarten ist, so dass eine erneute Klärung im Zivilverfahren erspart wird (OLG Brandenburg 26. Januar 2010 - 12 W 62/09 - unter II; OLG Köln 3. März 2004 - 2 W 19/04 - unter II ; jeweils mwN.).

    Dabei folgt aus § 149 Abs. 2 ZPO, dass die Aussetzung in der Regel unterblieben sollte, wenn damit zu rechnen ist, dass das Strafverfahren länger als ein Jahr dauern wird (OLG München 22. August 2017 - 13 W 1171/17 - Rn. 19; OLG Brandenburg 26. Januar 2010 - 12 W 62/09 - unter II mwN.; Zöller/Greger , 32. Aufl. 2018, § 149 Rn. 2).

    Die Aussetzung nach § 149 ZPO dient nicht dazu, fehlende Erkenntnismöglichkeiten einer Partei auszugleichen (OLG Brandenburg 26. Januar 2010 - 12 W 62/09 - unter II).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2017 - 21 Ta 1260/17

    Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens bis zur Erledigung eines

    c) Ein Beschluss des Arbeitsgerichts über die Anordnung oder Ablehnung der Aussetzung des Verfahrens ist im Beschwerdeverfahren lediglich auf Verfahrensfehler, das formelle Vorliegen eines Aussetzungsgrundes und Ermessensfehler zu überprüfen (Brandenburgisches OLG vom 26.01.2010 - 12 W 62/09 - Rn. 9 zitiert nach juris, NJW-RR 2010, 787 , MüKo/ZPO-Fritsche, a. a. O. Rn. 10; Musielak/Voit-Stadler, a. a. O., § 252 Rn. 4).

    Hingegen ist die materiell-rechtliche Beurteilung des Streitstoffs durch das erstinstanzliche Gericht nicht zu überprüfen (Brandenburgisches OLG vom 26.01.2010 - 12 W 62/09 - a. a. O.; Oesterle, jurisPR-ArbR 50/12013 Anm. 5, jeweils m. w. N.) Deren Überprüfung bleibt dem Rechtsmittel gegen die spätere Sachentscheidung vorbehalten (vgl. zu § 148 ZPO BAG vom 26.10.2009 - 3 AZB 24/09 - Rn. 9, AP Nr. 9).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2013 - 6 Ta 242/12

    Aussetzung des Verfahrens wegen eines Strafverfahrens

    Es entspricht vielmehr der obergerichtlich zutreffend vertretenen Ansicht, dass eine Aussetzung im Hinblick auf die Wertung des § 149 Abs. 2 ZPO im Regelfall zu unterbleiben hat, wenn mit einer Verzögerung von mehr als einem Jahr zu rechnen ist (Brandenburgisches OLG 26.1.2010 - 12 W 62/09 - zu II der Gründe, NJW-RR 2010, 787).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2012 - L 1 KR 421/12
    Der Senat folgt insoweit der Auffassung zu der entsprechenden Regelung in § 149 Abs. 1 Zivilprozessordnung (OLG Brandenburg, Beschluss vom 26. Januar 2010 - Az. 12 W 62/09 - Juris; Thüringer OLG, Beschluss vom 2. März 2001 - Az. 1 W 53/01 - Juris = OLG-NL 2001, S. 238; Roth in Stein-Jonas, ZPO, 22. Auflage, 2005, Band 3, Rn. 8 zu § 252 ZPO mwN.; Greger in Zöller, ZPO, 28. Auflage, 2010, Rn. 3 zu § 252).
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