Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 10.02.1999 - 12 W 64/99   

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https://dejure.org/1999,20852
OLG Koblenz, 10.02.1999 - 12 W 64/99 (https://dejure.org/1999,20852)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 10.02.1999 - 12 W 64/99 (https://dejure.org/1999,20852)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 10. Februar 1999 - 12 W 64/99 (https://dejure.org/1999,20852)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1228
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 26.05.2011 - 5 B 26.11

    Ausgleichsfunktion; Bewilligung; Einkommen; Genugtuung; Prozesskostenhilfe;

    Schmerzensgeld ist deshalb im Rahmen der Prozesskostenhilfe regelmäßig nicht als Vermögen einzusetzen (so auch OLG Köln, Beschluss vom 8. November 1993 - 27 W 20/93 - FamRZ 1994, 1127; OLG Koblenz, Beschluss vom 10. Februar 1999 - 12 W 64/99 - NJW-RR 1999, 1228; OLG Stuttgart, Beschluss vom 18. Juni 2007 - 18 WF 112/07 - FamRZ 2007, 1661; Geimer, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl., Stand 2010, § 115 Rn. 61 jeweils m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 25.02.2014 - 4 W 9/14

    Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen Zahlung eines Vergleichsbetrags

    Schmerzensgeld ist deshalb im Rahmen der Prozesskostenhilfe regelmäßig nicht als Vermögen einzusetzen (BVerwG ZfSch 2011, 584 Rn. 6; SaarlOLG OLGR 2005, 505, 506; NJW 1975, 2301 f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 221; OLG Köln FamRZ 1994, 1127; OLG Koblenz NJW-RR 1999, 1228; OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1661; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 71. Aufl. § 114 Rn. 68; MünchKomm-ZPO/Motzer, 4. Aufl. § 115 Rn. 62; Zöller/Geimer, ZPO 30. Aufl. § 120a Rn. 12 in Verbindung mit § 115 Rn. 61; Schoreit/Groß, Beratungshilfe Prozesskostenhilfe Verfahrenskostenhilfe 10. Aufl. § 115 ZPO Rn. 84; Wrobel-Sachs in Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Beratungshilfe 6. Aufl. Rn. 333).
  • OLG Rostock, 30.10.2004 - 10 WF 76/04

    Voraussetzungen des Umgangsrechts der Großeltern mit dem Enkelkind;

    Teilweise wird die Meinung vertreten, Schmerzensgeld sei analog § 77 Abs. 2 BSHG nicht einzusetzen (Zöller/Philippi, ZPO, 24. Aufl. 2004, § 115, Rn. 59 m.N.; i.E. ebenso OLG Koblenz NJW-RR 1999, 1228).
  • OLG Köln, 15.12.2003 - 12 W 50/03

    Anrechenbarkeit von Schmerzensgeldzahlungen als zur Bestreitung von Prozesskosten

    Entscheidend ist vielmehr, ob der Einsatz des Vermögens zumutbar ist (OLG Köln OLGR 1994, 42f; OLG Koblenz NJW-RR 1999, 1228; Thür.OLG MDR 2000, 852f; OLG Zweibrücken VersR 2003, 526).
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