Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 08.05.2015

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 31.03.2015 - 12 W 7/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 9
    Streitwert eines Vergleichs über Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung und deren Beendigung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streitwert eines Vergleichs über Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung und deren Beendigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Vergleich - und sein Gebührenstreitwert

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mehrwert eines in einem Versicherungsrechtsstreit abgeschlossenen Prozessvergleichs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2015, 1530



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG München, 15.03.2019 - 24 W 278/19

    Bestimmung eines Vergleichsmehrwerts

    Die Bemessung des Vergleichs(mehr) werts richtet sich nicht danach, worauf sich die Parteien geeinigt haben, sondern danach, worüber sie sich geeinigt haben (vgl. nur OLG Karlsruhe vom 31.03.2015 - 12 W 7/15 - juris Rn. 7; Kurpat, a. a. O., Rn. 5485).

    Dem entsprechend herrscht auch (soweit ersichtlich) Einigkeit darüber, dass bei der Bemessung eines Vergleichs(mehr) werts die allgemeinen Vorschriften der §§ 3 ff. ZPO (einschließlich § 9 ZPO) Anwendung finden (vgl. OLG Düsseldorf vom 11.05.2009 - I-24 W 16/09 - juris Rn. 10; OLG Karlsruhe vom 31.03.2015 - 12 W 7/15 - juris Rn. 11; vom 21.10.2014 - 9 W 33/14 - juris Rn. 12; Kurpat, a. a. O., Rn. 5483 und 5522).

  • OLG Rostock, 08.11.2018 - 4 W 27/18
    Zutreffend verweisen die Beschwerdeführer allerdings darauf, dass nach gefestigter Rechtsprechung der überschießende Vergleichswert aus einem Anteil von 20 % des dreieinhalbfachen Jahresbetrags der Summe von (Renten-)Leistung und Prämien(freistellung) zu ermitteln ist (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.08.2014 - 8 W 1409/14, AGS 2015, 79, juris Rn. 54 ff.; KG, Beschluss vom 17.09.2014 - 6 W 127/14, VersR 2015, 128, juris Leitsatz und Rn. 2 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.03.2015 - 12 W 7/15, VersR 2015, 1530, juris Leitsatz 2 und Rn. 9; OLG Hamm, Beschluss vom 19.04.2017 - 20 U 117/16, VersR 2017, 1545, juris Leitsatz und Rn. 8, Beschluss vom 16.01.2013 - 20 W 47/12, juris Leitsatz und Rn. 2, Beschluss vom 27.04.2012 - 20 W 13/12, VersR 2013, 920, juris Leitsatz 2 und Rn. 15; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14.12.2016, a.a.O., juris Rn. 9 und Beschluss vom 06.10.2011, a.a.O., juris Rn. 1).
  • OLG Hamm, 19.04.2017 - 20 U 117/16

    Mehrwert eines Vergleichs hinsichtlich der Beendigung einer

    Denn der Versicherungsnehmer verzichtet durch eine entsprechende Regelung auf etwaig denkbare Ansprüche aus einem künftigen Versicherungsfall (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 29.04.2015, 20 W 75/14, juris, Rn. 2 m. w. N.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31.03.2015, 12 W 7/15, juris, Rn. 9, VersR 2015, 1530; KG, Beschl. v. 17.09.2014, 6 W 127/14, juris, Rn. 3, VersR 2015, 128; Senat, Beschl. v. 27.04.2012, 20 W 12/12, juris, Rn. 15 m. w. N.,  VersR 2013, 920) .

    Auf den sich danach errechnenden Betrag von 10.231,20 EUR (3 x (2.600,76 EUR + 736, 04)) ist sodann noch ein Abschlag auf 20 % dieses Betrages, also 2.002,08 EUR, vorzunehmen, weil insoweit wirtschaftliche Teilidentität mit dem tatsächlich rechtshängigen Streitgegenstand besteht (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 29.04.2015, 20 W 75/14, juris, Rn. 2 m. w. N.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31.03.2015, 12 W 7/15, juris, Rn. 9, VersR 2015, 1530; KG, Beschl. v. 17.09.2014, 6 W 127/14, juris, Rn. 3, VersR 2015, 128; Senat, Beschl. v. 27.04.2012, 20 W 12/12, juris, Rn. 15 m. w. N., VersR 2013, 920) .

  • OLG Köln, 29.04.2015 - 20 W 75/14

    Gegenstandswert eines Vergleichs über Ansprüche aus einer

    Dies lässt sich dadurch rechtfertigen, dass der Versicherungsnehmer mit einer solchen Vereinbarung auf etwaige denkbare Ansprüche aus einem künftigen Versicherungsfall verzichtet (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31. März 2015 - 12 W 7/15 -, juris; KG, VersR 2015, 128; OLG Nürnberg, Beschl. v. 13. August 2014 - 8 W 1409/14 -, juris, und RuS 2014, 207; OLG Hamm, VersR 2013, 920 und Beschl. v. 16. Januar 2013, - 20 W 47/12 -, juris; s. ferner die Nachweise bei Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung, 3. Aufl., Rz. R 187 bei Fn. 248, und Münkel, jurisPR-VersR 12/2014 Anm. 3).
  • OLG Saarbrücken, 04.10.2018 - 5 W 71/18
    Soweit dort für die Abgeltung des Vertrages ein Vergleichsmehrwert angenommen wird, beruht dies maßgeblich auf der - besonderen - Erwägung, dass der klagende Versicherungsnehmer damit auch auf seine Rechte aus etwaigen künftigen, nicht streitgegenständlichen Versicherungsfällen verzichtet (Senat, Beschluss vom 7. Juni 2016 - 5 U 60/13; vgl. OLG Karlsruhe, VersR 2015, 1530; OLG Nürnberg, AGS 2015, 79; OLG Hamm, VersR 2013, 920).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.05.2015 - I-12 W 7/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de

    Prozesskostenhilfe, selbständiges Beweisverfahren, Streitverkündung, rechtliches Interesse, Antragsgegner

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Prozesskostenhilfe, selbständiges Beweisverfahren, Streitverkündung, rechtliches Interesse, Antragsgegner

  • rechtsportal.de

    § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO
    Bewilligung der Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Verteidigung im selbständigen Beweisverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Streitverkündung im selbständigen Beweisverfahren verbessert Rechtsposition des Antragsgegners

  • Jurion

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Verteidigung im selbständigen Beweisverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wann gibt es für den Antragsgegner im selbständigen Beweisverfahren Prozesskostenhilfe?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 727
  • BauR 2015, 1371



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Saarbrücken, 28.06.2017 - 9 W 36/16

    Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ein einem selbständigen

    Die Prozesskostenhilfeberechtigung des Antragsgegners des selbständigen Beweisverfahrens ist in Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannt (vgl. OLG Hamm, MDR 2015, 727; OLG Naumburg, MDR 2010, 403; OLG Bamberg, OLGR 1998, 378; Musielak/Voit/Fischer, aaO, § 114 Rn. 8; Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 7. Aufl., Rn. 10).
  • OLG Dresden, 24.11.2016 - 4 W 1111/16

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Streitverkündung

    Die Verbesserung der Rechtsposition in einem Folgeprozess reicht jedoch zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 114 ZPO nicht aus (a.A. für das selbständige Beweisverfahren allerdings wohl OLG Hamm MDR 2015, 727).
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