Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 02.04.2007 - 12 W 9/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,13983
OLG Brandenburg, 02.04.2007 - 12 W 9/07 (https://dejure.org/2007,13983)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02.04.2007 - 12 W 9/07 (https://dejure.org/2007,13983)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02. April 2007 - 12 W 9/07 (https://dejure.org/2007,13983)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Überprüfung eines Aussetzungsbeschlusses lediglich auf Verfahrensfehler im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 149
    Prüfung der Beschwerde gegen Aussetzung des Verfahrens wegen Vorliegens einer Straftat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 17.11.2009 - VI ZB 58/08

    Aussetzung eines Zivilrechtsstreits bis zur Erledigung eines Strafverfahrens

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob im Hinblick auf die Überprüfung der Ermessensentscheidung ein eher großzügiger (vgl. dahin gehend etwa OLG Brandenburg, Beschluss vom 2. April 2007 - 12 W 9/07 - [...] Rn. 2; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Mai 2005 - 12 Ta 22/05 - [...] Rn. 12) oder ein engerer Maßstab (dahin gehend etwa OLG Brandenburg, Beschluss vom 16. August 2007 - 12 W 24/07 - [...] Rn. 7; OLG Düsseldorf, NJW 1980, 2534; OLG München, NJW-RR 2008, 1091, 1092 f.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 3. Juli 2006 - 4 W 60/06 - [...] Rn. 4; MünchKomm-ZPO/Wagner, 3. Aufl., § 149 Rn. 9 f.; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 149 Rn. 12; vgl. auch Musielak/Stadler, ZPO, 7. Aufl., § 149 Rn. 3, 4; Prütting/Gehrlein/Dörr, ZPO, § 149 Rn. 3 ff.) anzulegen ist.
  • OLG Saarbrücken, 02.03.2018 - 4 W 28/17

    Unanfechtbarkeit der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung

    a) Der Entscheidung über die Beschwerde liegt hierbei ein eingeschränkter Überprüfungsrahmen zu Grunde: Es erfolgt lediglich eine Nachprüfung auf Ermessensfehler und Vorliegen des Aussetzungsgrunds; dem Beschwerdegericht ist es hingegen verwehrt, im Rahmen der Beschwerde sein Ermessen an die Stelle des dem Erstgericht eingeräumten zu setzen oder die Beurteilung der der Aussetzung zugrunde liegenden materiellen Sach- und Rechtslage durch das Erstgericht zu überprüfen (BGH MDR 2006, 704; KG MDR 2007, 736; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 2. April 2007 - 12 W 9/07, juris; OLG Jena, OLGR 2002, 192; OLG Düsseldorf OLGR 98, 83; OLG Celle NJW 1975, 2208; Zöller/Greger, a.a.O., § 252 Rdn. 3; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 252 Rdn. 9; Musielak/Voit/Stadler, a.a.O., § 252 Rdn. 4; ).
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