Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.07.2016 - 12 WF 134/16   

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https://dejure.org/2016,57772
OLG Köln, 12.07.2016 - 12 WF 134/16 (https://dejure.org/2016,57772)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.07.2016 - 12 WF 134/16 (https://dejure.org/2016,57772)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Juli 2016 - 12 WF 134/16 (https://dejure.org/2016,57772)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 17.01.2018 - XII ZB 248/16

    Verfahrenskostenhilfe in einer Familiensache: Vergütungsanspruch des

    Andererseits wird darauf abgestellt, dass die Verfahrenssituation vergleichbar mit derjenigen eines Vergleichsschlusses im Erörterungstermin des Verfahrenskostenhilfeverfahrens sei (§ 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO), für die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe ebenfalls nur für die Einigungsgebühr bewilligt werden könne (OLG Dresden FamRZ 2017, 993 f.; FamRZ 2017, 316 f.; KG AGS 2017, 418; OLG Köln Beschluss vom 12. Juli 2016 - 12 WF 134/16 - juris Rn. 4; OLG Dresden FamRZ 2017 316 f.; OLG Nürnberg AGS 2017, 197; OLG Jena JurBüro 2015, 640; OLG Celle [10. Zivilsenat] AGS 2015, 236, 237 f. und FamRZ 2011, 835, 836; OLG Koblenz [1. Senat für Familiensachen] FamRZ 2014, 1877 f.).
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