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   VGH Bayern, 20.08.2007 - 12 ZB 06.2658   

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https://dejure.org/2007,76132
VGH Bayern, 20.08.2007 - 12 ZB 06.2658 (https://dejure.org/2007,76132)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20.08.2007 - 12 ZB 06.2658 (https://dejure.org/2007,76132)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20. August 2007 - 12 ZB 06.2658 (https://dejure.org/2007,76132)
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 07.04.2011 - L 2 AS 10/11

    Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung -

    Soweit es notwendig ist, leistungsrechtlich erhebliche Angaben der Antragsteller durch Ermittlungen bei Dritten (nicht von § 67a Abs. 2 Nr. 1 SGB X erfassten Stellen) nachzuprüfen, etwa bei trotz Nachfrage bei den Leistungsempfängern unaufklärbaren Lücken oder begründetem Anlass für Zweifel an den Angaben der Betroffenen, besteht insbesondere kein unverhältnismäßiger Aufwand bzw. ein schutzwürdiges Interesse des Betroffenen im Sinne des § 67a Abs. 2 Nr. 2 SGB X (vgl. VGH Bayern v. 20.08.2007 - 12 ZB 06.2658 - Juris).
  • VG Augsburg, 07.10.2008 - Au 3 K 08.836

    Wahlanfechtung; Gemeinderat; Korrektur; Wahlergebnis; nicht wählbar; Schwerpunkt

    Die Entscheidung, ob eine Auskunft aus den Strafakten oder Akteneinsicht gewährt wird (vgl. § 474 Abs. 2 und 3 der Strafprozessordnung/StPO), hat die um Auskunft angegangene Justizbehörde, nicht aber der Beklagte zu treffen, so dass die vom Kläger behauptete Fehleinschätzung die Rechtmäßigkeit des Auskunftsersuchens, für das der Beklagte die Verantwortung nach § 477 Abs. 4 Satz 1 StPO trägt, nicht in Frage stellen kann (vgl. BayVGH vom 20.8.2007, 12 ZB 06.2658).
  • VG Würzburg, 27.02.2009 - W 3 K 06.584

    Verschweigen von Vermögen; Datenabgleich; Härte; Morbus Menière

    Selbstverständlich begegnet auch die Heranziehung der im strafrechtlichen Verfahren der Klägerin gewonnenen Daten zu ihren Vermögensverhältnissen keinen Bedenken (§ 67 a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b) bb) SGB X; vgl. BayVGH, B.v. 20.08.2007 Nr. 12 ZB 06.2658).
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