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   VGH Bayern, 07.10.2015 - 12 ZB 15.239   

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https://dejure.org/2015,29768
VGH Bayern, 07.10.2015 - 12 ZB 15.239 (https://dejure.org/2015,29768)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07.10.2015 - 12 ZB 15.239 (https://dejure.org/2015,29768)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07. Januar 2015 - 12 ZB 15.239 (https://dejure.org/2015,29768)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Genehmigung einer Kündigung während laufender Elternzeit;Anforderungen an das Vorliegen eines "besonderen Falls" (hier verneint)

  • BAYERN | RECHT

    BEEG §§ 18 I 1, 2, 4; VwGO §§ 86, 124 II Nrn. 1, 2, 3 u. 5, 124a V 2
    Berufungszulassung, Kündigungsgenehmigung, Elternzeit, besonderer Fall, Pflichtenverstoss, private Internetnutzung, Arbeitszeitbetrug, Darlegungsanforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulassung einer außerordentlichen Kündigung während laufender Elternzeit bei Vorliegen eines "besonderen Falls"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darf der Chef während der Elternzeit kündigen?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Zulassung einer außerordentlichen Kündigung während laufender Elternzeit bei Vorliegen eines "besonderen Falls"

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.10.2019 - 10 A 11109/19

    Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Verweigerung des Handschlags gegenüber

    Insbesondere ist das angeblich heimliche Mitschneiden der Befragung des Klägers im Hinblick auf die Grundrechtsbetroffenheit von vornherein nicht mit dem heimlichen Mithören eines Telefongesprächs (vgl. BayVGH, Beschluss vom 7. Oktober 2015 - 12 ZB 15.239 -, juris) vergleichbar.
  • VGH Bayern, 05.11.2019 - 12 ZB 19.1222

    Zulässigerklärung einer Kündigung während der Elternzeit

    § 18 BEEG verfolgt den Zweck, mit einem grundsätzlich absoluten Kündigungsschutz einen größtmöglichen Bestand eines Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers während der Dauer der Elternzeit zu gewährleisten (BayVGH, B.v. 7.10.2015 - 12 ZB 15.239 - BeckRS 2015, 53812; B.v. 8.10.2014 - 12 ZB 13.1087 - BeckRS 2014, 57419; VGH Kassel, B.v. 6.10.2009 - 10 A 1990/08.Z - BeckRS 2012, 55457 Rn. 4; VG Augsburg, U.v. 19.6.2012 - Au 3 K 12.266 - BeckRS 2012, 54890 Rn. 35 f.).

    Gründet sich der "besondere Fall" auf einen besonders schweren arbeitsvertraglichen Pflichtenverstoß, ist zudem in Rechnung zu stellen, dass während der Elternzeit die arbeitsvertraglichen Hauptpflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer suspendiert sind, der Pflichtenverstoß folglich nur eine Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten betreffen kann (vgl. hierzu Gallner in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 19. Aufl. 2019, § 18 BEEG Rn. 13; BayVGH, B.v. 7.10.2015 - 12 ZB 15.239 - BeckRS 2015, 53812).

    Die Annahme eines "besonderen Falls" stellt mithin höhere Anforderungen als die eines "wichtigen Grundes", der eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB rechtfertigt; beide Begriffe sind nicht deckungsgleich (vgl. BayVGH, B.v. 7.10.2015 - 12 ZB 15.239 - BeckRS 2015, 52812; OVG Nordrhein-Westfalen, B.v. 13.6.2013 - 12 A 1659/12 - BeckRS 2013, 53084 Rn. 3; VGH Kassel, B.v. 6.10.2009 - 10 A 1990/08.Z - BeckRS 2012, 55457 Rn. 4).

    Hinzukommen muss vielmehr, dass im konkreten Fall außergewöhnliche Umstände vorliegen, die die vom Gesetz grundsätzlich als vorrangig eingestuften Belange des Arbeitnehmers ausnahmsweise hinter noch gewichtigere Interessen des Arbeitgebers zurücktreten lassen (Gallner in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 19. Aufl. 2019, § 18 BEEG Rn. 11; BayVGH, B.v. 7.10.20158 - 12 ZB 15.239 - BeckRS 2015, 53812; B.v. 8.10.2014 - 12 ZB 13.1087 - BeckRS 2014, 57149; VGH Kassel, B.v. 6.10.2009 - 10 A 1990/08.Z - BeckRS 2012, 55457 Rn. 4).

    Die Klägerin hat folglich sowohl im Verwaltungsverfahren wie auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ihrer für das Vorliegen eines Arbeitszeitbetrugs bestehenden Darlegungslast nicht genügt (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 7.10.2015 - 12 ZB 15.239 - BeckRS 2015, 53812 Rn. 16).

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