Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG); Vereinbarkeit von § 4 Abs. 1 GSiG mit dem Grundgesetz (GG); Zulässigkeit eines Durchgriffs des Bundesgesetzgebers auf die Kommunen bei punktueller Annexregelung; Fehlender Eingriff in Kernbereich des ...

• Judicialis

  GSiG § 3 Abs. 2; ; GSiG § 4 Abs. 1; ; GSiG § 6; ; GG Art. 28 Abs. 2; ; GG Art. 84 Abs. 1; ; WoGG § 34 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2004, 1382
• FamRZ 2005, 72 (Ls.)

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerwG, 07.02.1980 - 5 C 73.79

  Pflegegeld - Anrechenbarkeit von Kindergeld - Nachrang der öffentlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2004 - 12 B 03.2299

  Denn bei dieser Wirtschaftsweise sei eine sichere Feststellung, dass zur Befriedigung des notwendigen Lebensbedarfs des Kindes Kindergeld in bestimmter Höhe zugewendet worden sei, gerade nicht möglich; jedenfalls nicht mit der Bestimmtheit, die nach Art und zeitlicher Zurechenbarkeit bei der Feststellung von anrechenbarem Einkommen zu fordern sei (BVerwG vom 7.2.1980, BVerwGE 60, 6; vom 8.2.1980, BVerwGE 60, 18).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 60, 6/9; 60, 18/21; 20, 188; 25, 307; 32, 141; 39, 314; 47, 120), der der Verwaltungsgerichtshof folgt, hängt die Möglichkeit, Kindergeld als Einkommen des Kindes auf die ihm gewährte Sozialleistung anrechnen zu können, davon ab, ob im Einzelfall die zweckorientierte, mit Rücksicht auf das Kind dem jeweils Anspruchsberechtigten gewährte Sozialleistung an das Kind weitergereicht, ihm also zugewendet wird.

  Diese Feststellung lässt sich nicht durch eine "Vermutung der Vorteilszuwendung" ersetzen (BVerwGE 60, 6, 11).

  Die als Voraussetzung einer Anrechnung unverzichtbare Feststellung, dass die zweckorientierte Leistung dem Kind zugewendet wird, ist nicht schon damit getroffen, dass die Eltern bestätigen, das Kindergeld fließe wie anderes Einkommen von ihnen in eine Haushaltskasse (den "großen Topf"), aus der in erster Linie alle für den Lebensunterhalt der Familienangehörigen einschließlich des Kindes erforderlichen Aufwendungen bestritten würden (vgl. BVerwGE 60, 6, 11).

  Bei einer derartigen mit dem der Sozialleistung immanenten Zweck zu vereinbarenden Wirtschaftsweise lässt sich nicht mit der für die Feststellung von anrechenbarem Einkommen erforderlichen Bestimmtheit sagen, dass der notwendige Lebensbedarf des Kindes gerade mittels des zweckorientierten und mit Rücksicht auf das Kind gewährten Kindergeldes befriedigt wird (BVerwGE 60, 6/12).

• BVerwG, 08.02.1980 - 5 C 61.78

  Kinderzuschuß - Vater eines Auszubildenden - Sozialversicherungsrente - …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2004 - 12 B 03.2299

  Denn bei dieser Wirtschaftsweise sei eine sichere Feststellung, dass zur Befriedigung des notwendigen Lebensbedarfs des Kindes Kindergeld in bestimmter Höhe zugewendet worden sei, gerade nicht möglich; jedenfalls nicht mit der Bestimmtheit, die nach Art und zeitlicher Zurechenbarkeit bei der Feststellung von anrechenbarem Einkommen zu fordern sei (BVerwG vom 7.2.1980, BVerwGE 60, 6; vom 8.2.1980, BVerwGE 60, 18).

  Das vom Verwaltungsgericht herangezogene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Februar 1980 (BVerwGE 60, 18) sei im vorliegenden Fall nicht anzuwenden.

  Das streitgegenständliche Urteil weiche vom Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. November 2002 Az. 12 ZE 01.2372, den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. November 1966 (FEVS 14, 243) bzw. vom 8. Februar 1980 (FEVS 28, 265 = BVerwGE 60, 18), vom Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Mai 2002 (FEVS 54, 45) und von der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Februar 2000 (FEVS 52, 114) ab und beruhe auf dieser Abweichung.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 60, 6/9; 60, 18/21; 20, 188; 25, 307; 32, 141; 39, 314; 47, 120), der der Verwaltungsgerichtshof folgt, hängt die Möglichkeit, Kindergeld als Einkommen des Kindes auf die ihm gewährte Sozialleistung anrechnen zu können, davon ab, ob im Einzelfall die zweckorientierte, mit Rücksicht auf das Kind dem jeweils Anspruchsberechtigten gewährte Sozialleistung an das Kind weitergereicht, ihm also zugewendet wird.

• BVerwG, 30.11.1966 - V C 29.66

  Verwaltungsgerichtliche Nachprüfung des Begehrens auf Hilfe zum Lebensunterhalt - …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2004 - 12 B 03.2299

  Das streitgegenständliche Urteil weiche vom Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. November 2002 Az. 12 ZE 01.2372, den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. November 1966 (FEVS 14, 243) bzw. vom 8. Februar 1980 (FEVS 28, 265 = BVerwGE 60, 18), vom Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Mai 2002 (FEVS 54, 45) und von der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Februar 2000 (FEVS 52, 114) ab und beruhe auf dieser Abweichung.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 60, 6/9; 60, 18/21; 20, 188; 25, 307; 32, 141; 39, 314; 47, 120), der der Verwaltungsgerichtshof folgt, hängt die Möglichkeit, Kindergeld als Einkommen des Kindes auf die ihm gewährte Sozialleistung anrechnen zu können, davon ab, ob im Einzelfall die zweckorientierte, mit Rücksicht auf das Kind dem jeweils Anspruchsberechtigten gewährte Sozialleistung an das Kind weitergereicht, ihm also zugewendet wird.

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2002 - 12 A 10375/02

  Zulässigkeit einer Anrechnung des Kindergeldes auf das Einkommen des …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2004 - 12 B 03.2299

  Das streitgegenständliche Urteil weiche vom Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. November 2002 Az. 12 ZE 01.2372, den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. November 1966 (FEVS 14, 243) bzw. vom 8. Februar 1980 (FEVS 28, 265 = BVerwGE 60, 18), vom Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Mai 2002 (FEVS 54, 45) und von der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Februar 2000 (FEVS 52, 114) ab und beruhe auf dieser Abweichung.

  Dieser vom Verwaltungsgerichtshof geteilten Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts widerspricht entgegen der Behauptung des Beklagten weder die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Mai 2002 (a.a.O.) noch die zu § 16 BSHG und nicht zum Grundsicherungsgesetz ergangene Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Februar 2002 (…a.a.O.).

• BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62

  Jugendhilfe

  Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2004 - 12 B 03.2299

  Das Bundesverfassungsgericht hat durch Urteil vom 18. Juli 1967 (BVerfGE 22, 180 f.) die Zulässigkeit des Durchgriffs des Bundesgesetzgebers auf die kommunale Ebene an bestimmte Voraussetzungen geknüpft.

  Nicht aber sind den Gemeinden die Selbstverwaltungsrechte in ihren Einzelheiten verbürgt (BVerfGE 22, 180, 205).

• BVerwG, 27.01.1965 - V C 32.64

  Klage auf Gewährung von Sozialhilfe ohne Anrechnung des Zweitkindergeldes

  Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2004 - 12 B 03.2299

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 60, 6/9; 60, 18/21; 20, 188; 25, 307; 32, 141; 39, 314; 47, 120), der der Verwaltungsgerichtshof folgt, hängt die Möglichkeit, Kindergeld als Einkommen des Kindes auf die ihm gewährte Sozialleistung anrechnen zu können, davon ab, ob im Einzelfall die zweckorientierte, mit Rücksicht auf das Kind dem jeweils Anspruchsberechtigten gewährte Sozialleistung an das Kind weitergereicht, ihm also zugewendet wird.
• BVerwG, 06.06.1969 - V C 76.68

  Anrechnung von Kindergeld und Kinderzuschlag auf Erziehungsbeihilfe - Leistungen …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2004 - 12 B 03.2299

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 60, 6/9; 60, 18/21; 20, 188; 25, 307; 32, 141; 39, 314; 47, 120), der der Verwaltungsgerichtshof folgt, hängt die Möglichkeit, Kindergeld als Einkommen des Kindes auf die ihm gewährte Sozialleistung anrechnen zu können, davon ab, ob im Einzelfall die zweckorientierte, mit Rücksicht auf das Kind dem jeweils Anspruchsberechtigten gewährte Sozialleistung an das Kind weitergereicht, ihm also zugewendet wird.
• VGH Bayern, 04.11.2003 - 12 ZB 03.2223

  Grundsicherung, Darlegungserfordernisse an die Zulassungsgründe der "ernstlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2004 - 12 B 03.2299

  Verfahren der Grundsicherung werden von der Gerichtskostenfreiheit nach § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO nicht erfasst, weil das Sachgebiet der Grundsicherung in § 188 Satz 1 VwGO nicht aufgeführt ist (vgl. Beschluss des Senats vom 4.11.2003 Az. 12 ZB 03.2223).
• BVerwG, 21.06.2001 - 5 C 7.00

  Einkommen, auf Sozialhilfe anzurechnendes -; Einsatzgemeinschaft, Einsatz von …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2004 - 12 B 03.2299

  Kindergeld ist sozialhilferechtlich anrechenbares Einkommen im Sinn des § 76 Abs. 1 BSHG, weil es sich um eine mit der Hilfe zum Lebensunterhalt zweckidentische Leistung im Sinn des § 77 BSHG handelt (BVerwGE 114, 339/340 unter Berufung auf BVerwGE 94, 326, 328).
• BVerwG, 17.10.1974 - V C 58.73

  Bemessung der Erziehungsbeihilfe für einen unterhaltspflichtigen …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2004 - 12 B 03.2299

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 60, 6/9; 60, 18/21; 20, 188; 25, 307; 32, 141; 39, 314; 47, 120), der der Verwaltungsgerichtshof folgt, hängt die Möglichkeit, Kindergeld als Einkommen des Kindes auf die ihm gewährte Sozialleistung anrechnen zu können, davon ab, ob im Einzelfall die zweckorientierte, mit Rücksicht auf das Kind dem jeweils Anspruchsberechtigten gewährte Sozialleistung an das Kind weitergereicht, ihm also zugewendet wird.
• BVerwG, 16.02.1972 - V C 6.71

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.11.1993 - 5 C 8.90

  Anrechnung von Kindergeld als Einkommen im Rahmen der Gewährung von Hilfe zum …
• BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvL 12/51

  Normenkontrolle I
• VGH Hessen, 17.02.2000 - 1 TG 444/00

  Zurechnung von Kindergeld von in Haushaltsgemeinschaft lebenden Hilfesuchenden
• BVerfG, 09.12.1987 - 2 BvL 16/84

  Verfassungswidrigkeit des saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetzes
• BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvL 23/57

  Ehegatten-Mitwirkungsverträge
• BVerfG, 28.05.1963 - 2 BvL 5/63

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerfG, 29.11.1967 - 1 BvL 16/63

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs.1 GG
• VGH Bayern, 06.11.2001 - 12 ZE 01.2372

• BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/06 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -Einkommenseinsatz …

  Das an sie ausgezahlte Kindergeld wendet die Mutter der Klägerin auch nicht als solches ihrem Kind gezielt zu (vgl dazu BVerwGE 60, 6, 9 mwN; BVerwG NJW 2004, 2541 f; BayVGH, Urteil vom 9.2.2004, NVwZ 2004, 1382;… Brühl in LPK-SGB XII, 7. Aufl 2005, § 82 RdNr 68 mwN).
• VG Aachen, 28.06.2005 - 6 K 1653/03

  Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 1 GSiG - Anrechnung des Kindergeldes im Rahmen …

  vgl. für den vorliegenden Zusammenhang Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH), Urteil vom 9. Februar 2004 - 12 B 03.2299 - , juris, mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

  vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 9. Februar 2004 - 12 B 03.2299 - , juris, unter Hinweis auf Bundestagsdrucksache 14/5150, S. 50.

  vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 9. Februar 2004 - 12 B 03.2299 - , juris; ihm folgend Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30. September 2004, - 12 LC 144/04 - , juris.

  vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 9. Februar 2004 - 12 B 03.2299 - , juris.

  vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 9. Februar 2004 - 12 B 03.2299 - , juris.

  vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 9. Februar 2004 - 12 B 03.2299 - , juris unter Hinweis auf den Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Mai 1999 - 2/97 - , Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1999, 1353.

  vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 9. Februar 2004 - 12 B 03.2299 - , juris unter Hinweis auf den Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Mai 1999 - 2/97 - , DVBl. 1999, 1353.

  vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 9. Februar 2004 - 12 B 03.2299 - , juris, mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

  vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 9. Februar 2004 - 12 B 03.2299 - , juris.

  vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30. September 2004 - 12 LC 144/04 - , juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 9. Februar 2004 - 12 B 03.2299 - , juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 22. Oktober 2004 - 13 K 8413/03 - , juris; VG Minden, Urteil vom 22. Juli 2004 - 6 K 7419/03 - , NRWE-Datenbank; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 21. Februar 2005 - 11 K 6727/03 - , NRWE-Datenbank.

• BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/05 R

  Anspruch auf Sozialhilfe, Zuordnung des Kindergeldes bei volljährigem behinderten …

  Das an sie ausgezahlte Kindergeld wendet die Mutter des Klägers auch nicht als solches ihrem Kind gezielt zu (vgl dazu BVerwGE 60, 6, 9 mwN; BVerwG NJW 2004, 2541 f; BayVGH, Urteil vom 9.2.2004, NVwZ 2004, 1382;… Brühl in LPK-SGB XII, 7. Aufl 2005, § 82 RdNr 68 mwN).

 
• OVG Niedersachsen, 30.09.2004 - 12 LC 144/04

  Anrechnung; Bedarf; Behinderter; Einkommen; Einkommensteuerrecht; Eltern; …

  Das nach § 31 EStG und §§ 62 ff. EStG gezahlte Kindergeld ist nicht Einkommen des Kindes, für das es gezahlt wird; vielmehr handelt es sich grundsätzlich um Einkünfte der Kindergeldberechtigten, d.h. regelmäßig der Eltern (…vgl. BFH, Urt. v. 16.4.2002 - XIII R 50/01 -, BFHE 199, 105 ff. sowie BVerwG, Urt. v. 21.6.2001 - 5 C 7/00 -, BVerwGE 114, 339, 340;… Urt. v. 11.10.1985 - 5 B 80/85 -, NVwZ 1986, 382, 383;… Urt. v. 7.2.1980 - 5 C 73/79 -, BVerwGE 60, 6 ff.; VGH München, Urteile v. 9.2.2004 - 12 B 03.2299 - u. v. 5.2.2004 - 12 BV 03.3282 -, juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 3.4.2002 - 4 Bs 20/02 -, NVwZ-RR 2002, 756 f.;… OVG Koblenz, Urt. v. 23.5.2002 - 12 A 10375/02 -, NVwZ-RR 2003, 44 ff.).

  Denn die im Gesetzentwurf noch vorgesehene Verweisung auf diese Rechtsvorschrift ist im Gesetzgebungsverfahren gestrichen worden (VGH München, Urt. v. 9.2.2004, a.a.O.;… VG Ansbach, Urt. v. 10.7.2003 - An 4 K 03.00575 - juris).

  Die vom Senat demnach für zutreffend erachtete Auffassung, das an die Eltern von Grundsicherungsberechtigten gezahlte Kindergeld nicht auf die nach dem Grundsicherungsgesetz gewährten Leistungen anzurechnen, wird von der deutlich überwiegenden Rechtsprechung geteilt (VGH München, Urteile v. 9.2.2004, a.a.O., u. v. 5.2.2004, a.a.O., beide juris; OVG Schleswig, Beschl. v. 8.1.2004 - 2 MB 168/03 -, SAR 2004, 76; OVG Magdeburg, Urt. v. 25.2.2004, a.a.O.; VG Ansbach, Urt. v. 10.7.2003, a.a.O.; VG Augsburg, Urt. v. 28.10.2003 - Au 3 K 03.1029 -, juris; VG Braunschweig, Urte.

• VG Gelsenkirchen, 03.03.2005 - 19 K 6791/03

  Grundsicherungsleistungen, Kindergeld, Anrechnung

  BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1980 - 5 C 61/78 -, BVerwGE 60, 18 ff.; OVG NRW, Urteile vom 26. September 2002 - 16 A 4104/00 - und vom 29. Mai 2001 - 16 A 455/01 -, FEVS 53, 273 ff.; VGH München, Urteil vom 5. Februar 2004 - 12 BV 03.3282 - und Urteil vom 9. Februar 2004 - 12 B 03.2299 -, NVwZ 2004, 1382 f.

  So auch OVG Lüneburg, Urteil vom 30. September 2004 - 12 LC 144/04 -, ZfSH/SGB 2004, 678 ff.; VGH München, Urteile vom 5. Februar 2004 - 12 BV 03.3282 - und vom 9. Februar 2004 - 12 B 03.2299 - OVG NRW, Beschluss vom 2. April 2004 - 12 B 1577/03 - OVG Schleswig, Beschluss vom 8. Januar 2004 - 2 MB 168/03 -, SAR 2004, 76.

  VGH München, Urteil vom 9. Februar 2004 - 12 B 03.2299 -, NVwZ 2004, 1382 f. m.w.N.

  VGH München, Urteil vom 9. Februar 2004 - 12 B 03.2299 -, NVwZ 2004, 1382 f.

• VG Gelsenkirchen, 21.02.2005 - 11 K 6727/03

  Keine Anrechnung von Kindergeld auf Grundsicherungsanspruch

  Das nach § 31 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) und §§ 62 ff. EStG gezahlte Kindergeld ist nicht Einkommen des Kindes, für das es gezahlt wird; vielmehr handelt es sich grundsätzlich um Einkünfte der Kindergeldberechtigten, d.h. regelmäßig der Eltern vgl. Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 16. April 2002 - XIII R 50/01 -, Entscheidungen des BFH (BFHE) 199, 105 ff. sowie Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 21. Juni 2001 - 5 C 7/00 -, BVerwGE 114, 339, 340; vom 11. Oktober 1985 - 5 B 80/85 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1986, 382, 383; und vom 7. Februar 1980 - 5 C 73/79 -, BVerwGE 60, 6 ff.; Verwaltungsgerichtshof (VGH) München, Urteile v. 9. Februar 2004 - 12 B 03.2299 -, 17. Dezember 2003 -5 C 25.02-, Neue Juristische Wochenschrift 2004, 2541; vom 5. Februar 2004 - 12 BV 03.3282 -, juris; und vom 16. Juli 2004 -12 B 00.2520-, Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS) Bd. 56, S. 37 ff, Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg, Beschluss vom 3. April 2002 - 4 Bs 20/02 -, NVwZ-Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2002, 756 f.; OVG Koblenz, Urteil vom 23. Mai 2002 - 12 A 10375/02 -, NVwZ-RR 2003, 44 ff. Anspruchsberechtigt ist nach § 62 EStG, wer im Inland Kinder hat.

  Denn die im Gesetzentwurf noch vorgesehene Verweisung auf diese Rechtsvorschrift ist im Gesetzgebungsverfahren gestrichen worden vgl. VGH München, Urteil vom 9. Februar 2004, a.a.O.; VG Ansbach, Urteil vom 10. Juli 2003 - An 4 K 03.00575 - juris.

  Die von der Kammer demnach für zutreffend erachtete Auffassung, das an die Eltern von Grundsicherungsberechtigten gezahlte Kindergeld nicht auf die nach dem Grundsicherungsgesetz gewährten Leistungen anzurechnen, wird von der deutlich überwiegenden Rechtsprechung geteilt vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 30. September 2004 - 12 LC 144/04 -, ZFSH/SGB 2004, 678-684; FG Düsseldorf, Urteil vom 21. September 2004 -: 9 K 6676/03 Kg -, juris; VGH München, Urteile vom 9. Februar 2004, a.a.O., und vom 5. Februar 2004, a.a.O., beide juris; OVG Schleswig, Beschluss vom 8. Januar 2004 - 2 MB 168/03 -, SAR 2004, 76; OVG Magdeburg, Urteil vom 25. Februar 2004; VG Ansbach, Urteil vom 10. Juli 2003, a.a.O.; VG Augsburg, Urteil vom 28. Oktober 2003 - Au 3 K 03.1029 -, juris; VG Braunschweig, Urteile vom 11. März 2003 - 3 A 406/03 - und vom 21. Januar 2004 - 3 356/03 -, beide BeckRS; VG Köln, Beschluss vom 26. Juni 2003 - 21 L 1134/03 -, n.v.; VG Schleswig, Urteile.

• BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 6/05 R

  Anspruch auf Sozialhilfe, Zuordnung des Kindergeldes bei volljährigem behinderten …

  Das an ihn ausgezahlte Kindergeld wendet der betreffende Elternteil des Klägers auch nicht als solches seinem Kind gezielt zu (vgl dazu BVerwGE 60, 6, 9 mwN; BVerwG NJW 2004, 2541 f; BayVGH, Urteil vom 9.2.2004, NVwZ 2004, 1382;… Brühl in LPK-SGB XII, 7. Aufl 2005, § 82 RdNr 68 mwN).
• VG Düsseldorf, 29.06.2004 - 22 K 8105/03

  Anforderungen an das Vorliegen des sozialrechtlichen Anspruchs auf Bewilligung …

  OVG NRW, Beschluss vom 2. April 2004 - 12 B 1577/03 - Bayr.VGH, Urteil vom 5. Februar 2004 - 12 BV 03.3282 -, und Urteil vom 9. Februar 2004 - 12 B 03.2299 -, juris.

  BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1980 - 5 C 73.79 -, FEVS 28, 177, 182 f., und Urteil vom 8. Februar 1980 - 5 C 61.78 -, FEVS 28, 265, 269; OVG NRW, Urteil vom 29. Mai 2001 - 16 A 455/01 -, FEVS 53, 273, und Urteil vom 26. September 2002 - 16 A 4104/00 - Bayr. VGH, Urteil vom 5. Februar 2004 - 12 BV 03.3282 -, und Urteil vom 9. Februar 2004 - 12 B 03.2299 -, juris.

• VG Düsseldorf, 15.06.2005 - 19 K 6318/04

  Bewilligung von Leistungen einer Grundsicherung ; Bedarfsorientierte …

  BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 2004 - 5 B 47.04 - OVG NRW, Beschluss vom 2. April 2004 - 12 B 1577/03 - Bayr.VGH, Urteil vom 5. Februar 2004 - 12 BV 03.3282 -, und Urteil vom 9. Februar 2004 - 12 B 03.2299 -, juris.

  BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1980 - 5 C 73.79 -, FEVS 28, 177, 182 f., und Urteil vom 8. Februar 1980 - 5 C 61.78 -, FEVS 28, 265, 269; OVG NRW, Urteil vom 29. Mai 2001 - 16 A 455/01 -, FEVS 53, 273, und Urteil vom 26. September 2002 - 16 A 4104/00 - Bayr. VGH, Urteil vom 5. Februar 2004 - 12 BV 03.3282 -, und Urteil vom 9. Februar 2004 - 12 B 03.2299 -, juris.

• VG Karlsruhe, 19.12.2005 - 2 K 3314/04

  Grundsicherung; Anrechnung; Militärinvalidenrente der Ukraine; Flüchtling

  Insoweit wird auf das zu dieser Frage bereits ergangene und von der Kammer für überzeugend befundene Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 09.02.2004 ( 12 B 03.2299 , NVwZ 2004, 1382) verwiesen (vgl. auch: VG Aachen, Urteil v. 28.06.2005 - 6 K 1653/03 -, [...]; ferner dazu: StGH Baden-Württemberg, Urteil v. 10.05.1999 - 2/97 -, DVBl. 1999, 1351 ).
• OVG Niedersachsen, 22.06.2010 - 11 LA 292/09

  Beendigung des Zeugenschutzes nach 1 Abs. 4 S. 1 …
• VGH Bayern, 16.07.2004 - 12 B 00.2520

  Sozialhilfe, Anrechnung des Kindergelds als Einkommen des Kindergeldberechtigten, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2007 - 12 A 2120/05
• VG Düsseldorf, 22.10.2004 - 13 K 8413/03

  Voraussetzungen des sozialrechtlichen Anspruchs auf Gewährung weiterer …
• VG Düsseldorf, 22.10.2004 - 13 K 2054/04

  Ausgestaltung der Leistungsgewährung i.S.d. Gesetzes über eine bedarfsorientierte …
• SG Detmold, 11.10.2005 - S 19 SO 56/05

  Sozialhilfe
• VG Aachen, 15.07.2005 - 6 K 2680/04

  Anrechnung von Kindergeld auf Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG); …
• VG Gießen, 24.03.2005 - 5 E 1110/04

  Anrechenbarkeit des Kindergeldes auf die Grundsicherungsleistung