Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung und Rückzahlung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; Getrennt leben; Mitteilungspflicht

• Wolters Kluwer
• Judicialis

  UVG § 1 Abs. 1 Nr. 2; ; UVG § 1 Abs. 2; ; UVG § 5 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 25.11.2002 - B 3 K 01.745
• VGH Bayern, 26.05.2003 - 12 B 03.43

Papierfundstellen

• FamRZ 2004, 572 (Ls.)

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (7)

• VGH Bayern, 19.12.2000 - 12 B 98.3388

  Auszug aus VGH Bayern, 26.05.2003 - 12 B 03.43

  Schon bisher ging der Senat in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass zur Auslegung des Begriffs "getrennt lebt" in § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG die Bestimmung des § 1567 Abs. 1 Satz 1 BGB herangezogen werden kann (Urteile vom 19.12.2000 Az. 12 B 98.3388, vom 2.2.2001 Az. 12 B 99.1373 und vom 25.4.2002 Az. 12 B 01.2987).

  Dabei ist es unerheblich, ob sich der Ersatzanspruch aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG - so der Beklagte - oder aus § 5 Abs. 1 Nr. 2 UVG ergibt (vgl. Urteil des Senats vom 19.12.2000, a.a.O., unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 14.5.1987 Az. 12 B 86.1255).

  Der Aufhebung des Bewilligungsbescheides bedurfte es zur Durchsetzung des Schadensersatzanspruches (§ 5 Abs. 1 UVG) gerade nicht (Urteile des Senats vom 23.10.2001 Az. 12 B 00.2737 und vom 19.12.2000, a.a.O.).

  Selbst wenn es der Klägerin zu 1 aber nicht möglich war, die diesbezüglichen Auswirkungen der Abschiebung ihres Ehemannes - einem vergleichbar mit der Inhaftierung elementaren Einschnitt auch in ihre Lebensverhältnisse - anhand des Unterhaltsvorschussgesetzes selbst abschließend zu beurteilen, so verletzte sie zumindest insofern die ihr obliegende Sorgfalt, als sie nicht unmittelbar nach der mit der Beendigung der Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt einhergehenden Abschiebung ihres Ehemannes bei dem Beklagten nachfragte, ob dieser Umstand der Entgegennahme und dem Behalten der zugesprochenen Unterhaltsleistungen für ihre Töchter, die Klägerinnen zu 2 und 3, für die Zeit nach der Abschiebung entgegenstehe (in diesem Sinne bereits die Urteile des Senats vom 19.12.2000, a.a.O., …und vom 2.2.2001, a.a.O., m.w.N.).

• VGH Bayern, 02.02.2001 - 12 B 99.1373

  Auszug aus VGH Bayern, 26.05.2003 - 12 B 03.43

  Das Verwaltungsgericht hat zwar richtig festgestellt, dass der Beklagte in den Nummern I und II des angefochtenen Bescheides vom 26. Juli 2000 zwei unterschiedliche Verfügungen gegen unterschiedliche Personen getroffen hat; die Nummer I (Einstellung) betrifft die Klägerinnen zu 2 und 3, die Nummer II (Ersatz) die Klägerin zu 1 (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 2.2.2001 Az. 12 B 99.1373).

  Schon bisher ging der Senat in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass zur Auslegung des Begriffs "getrennt lebt" in § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG die Bestimmung des § 1567 Abs. 1 Satz 1 BGB herangezogen werden kann (Urteile vom 19.12.2000 Az. 12 B 98.3388, vom 2.2.2001 Az. 12 B 99.1373 und vom 25.4.2002 Az. 12 B 01.2987).

  Selbst wenn es der Klägerin zu 1 aber nicht möglich war, die diesbezüglichen Auswirkungen der Abschiebung ihres Ehemannes - einem vergleichbar mit der Inhaftierung elementaren Einschnitt auch in ihre Lebensverhältnisse - anhand des Unterhaltsvorschussgesetzes selbst abschließend zu beurteilen, so verletzte sie zumindest insofern die ihr obliegende Sorgfalt, als sie nicht unmittelbar nach der mit der Beendigung der Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt einhergehenden Abschiebung ihres Ehemannes bei dem Beklagten nachfragte, ob dieser Umstand der Entgegennahme und dem Behalten der zugesprochenen Unterhaltsleistungen für ihre Töchter, die Klägerinnen zu 2 und 3, für die Zeit nach der Abschiebung entgegenstehe (…in diesem Sinne bereits die Urteile des Senats vom 19.12.2000, a.a.O., und vom 2.2.2001, a.a.O., m.w.N.).

• VGH Bayern, 25.04.2002 - 12 B 01.2987

  Auszug aus VGH Bayern, 26.05.2003 - 12 B 03.43

  Schon bisher ging der Senat in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass zur Auslegung des Begriffs "getrennt lebt" in § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG die Bestimmung des § 1567 Abs. 1 Satz 1 BGB herangezogen werden kann (Urteile vom 19.12.2000 Az. 12 B 98.3388, vom 2.2.2001 Az. 12 B 99.1373 und vom 25.4.2002 Az. 12 B 01.2987).

  Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 154 Abs. 2, § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO (zur Anwendbarkeit des § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO vgl. BVerwG vom 14.10.1993 NVwZ 1995, 81 und Urteil des Senats vom 25.4.2002, a.a.O.).

 
• OVG Niedersachsen, 10.03.1999 - 4 L 5154/98

  Unterhaltsvorschuss für ein Kind, das bei einem verheirateten Elternteil lebt, …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.05.2003 - 12 B 03.43

  Für eine analoge Heranziehung des § 1 Abs. 2 UVG - das ist der Weg, den das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (FEVS 51, 526 = NVwZ-RR 1999, 764 = NDV-RD 1999, 114) im Ergebnis eingeschlagen hat -, fehlt es aber an einer planwidrigen Gesetzeslücke.
• BVerwG, 14.10.1993 - 5 C 10.91

  Kostenfreiheit - Unterhaltsvorschuß - Sozialhilfe - Erstattungsansprüche - …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.05.2003 - 12 B 03.43

  Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 154 Abs. 2, § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO (zur Anwendbarkeit des § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO vgl. BVerwG vom 14.10.1993 NVwZ 1995, 81 …und Urteil des Senats vom 25.4.2002, a.a.O.).
• VGH Bayern, 23.10.2001 - 12 B 00.2737

  Auszug aus VGH Bayern, 26.05.2003 - 12 B 03.43

  Der Aufhebung des Bewilligungsbescheides bedurfte es zur Durchsetzung des Schadensersatzanspruches (§ 5 Abs. 1 UVG) gerade nicht (Urteile des Senats vom 23.10.2001 Az. 12 B 00.2737 …und vom 19.12.2000, a.a.O.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2002 - 16 A 376/01

  Bestimmung des Begriffs des Getrenntlebens; Rückgriff auf die subjektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.05.2003 - 12 B 03.43

  Das Verwaltungsgericht vertritt im Anschluss an das OVG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 5.2.2002 NJW 2002, 3564 = NDV-RD 2002, 82) die Ansicht, die Klägerin zu 1 habe dauernd getrennt gelebt, weil ihr Ehemann nach seiner Abschiebung nicht in das Bundesgebiet habe einreisen können und deshalb gehindert gewesen sei, die eheliche Lebensgemeinschaft mit ihr aufzunehmen und fortzuführen.

• VGH Bayern, 23.12.2022 - 12 C 22.2410

  Prozesskostenhilfe, Rückforderung, Unterhaltsvorschussleistungen

  Ein dauerhaftes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG kann auch dann angenommen werden, wenn es darauf beruht, dass der Ehegatte des Elternteils, bei dem das Kind lebt, sich im Ausland aufhält und aufgrund ausländerrechtlicher Hindernisse nicht ins Bundesgebiet einreisen kann (Aufgabe von BayVGH, Urteil v. 26.05.2003 - 12 B 03.43 -, FEVS 55, 171).

  An der hiervon abweichenden, jedoch weder mit dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 UVG noch mit der Gesetzessystematik in Einklang stehenden - im Übrigen in gänzlich anderer Besetzung entwickelten - Rechtsaufassung im Urteil des BayVGH vom 26. Mai 2003 - 12 B 03.43 -, FEVS 55, 171 - kann der Senat nicht weiter festgehalten.

• VG Freiburg, 10.01.2014 - 4 K 515/13

  Unterhaltsvorschuss bei faktischem Getrenntleben der Ehegatten wegen …

  Hiervon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein, weil der Kläger und seine neue Ehefrau die eheliche Gemeinschaft durchaus herstellen wollten und nur ausländerrechtlich hieran gehindert waren (… wie hier: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.01.2006, a.a.O., und Beschluss vom 27.06.2005, NJW 2006, 167; ebenso Sächs. OVG, Beschluss vom 27.03.2012 - 5 D 155/11 -, juris, m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 19.10.2010 - 12 B 1235/10 -, juris, m.w.N.; Bayer. VGH, Urteil vom 26.05.2003 - 12 B 03.43 -, FEVS 55, 171, und juris, m.w.N, sowie Beschluss vom 13.04.2007 - 12 C 07.639 -, juris; Nieders.

  Auch im Übrigen, das heißt im Hinblick auf die 2. Alternative von § 1 Abs. 2 UVG, kommt eine Analogie bzw. eine erweiternde Auslegung auf Fälle von Zuzugsbeschränkungen nicht in Betracht, weil die dort genannten Ausnahmetatbestände abschließend und wegen ihres Charakters als Ausnahmeregelungen eng auszulegen sind ( siehe auch hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.01.2006 …und Beschluss vom 27.06.2005, jew. a.a.O.; OVG NRW…, Beschluss vom 19.10.2010, a.a.O., m.w.N.; Bayer. VGH, Urteil vom 26.05.2003, a.a.O.;… Beschluss der Kammer vom 06.07.2005, a.a.O.; soweit das Nieders. OVG mit Beschluss vom 10.03.1999, NVwZ-RR 1999, 764, hierzu eine andere Auffassung vertreten hatte, betraf das eine andere [ältere] Fassung des Unterhaltsvorschussgesetzes, vgl. hierzu Nieders. OVG…, Beschluss vom 11.11.2003, a.a.O. ).

• VG München, 20.12.2023 - M 18 K 22.2191

  Erstattung von Unterhaltsvorschussleistungen, im Ausland geschlossene Ehe, …

  Die Literatur und der wohl überwiegende Teil der Rechtsprechung gehen davon aus, dass mit dieser Gesetzesänderung vor allem ausgeschlossen werden sollte, dass unfreiwilliges Getrenntleben, insbesondere bei Ehegatten, von denen ein Ehegatte als Ausländer nicht einreisen darf, zu einem Leistungsanspruch führen kann, wie es die Rechtsprechung vor der Gesetzesänderung überwiegend angenommen hatte (…vgl. Koppenfels-Spies, in: Knickrehm/Roßbach/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 8. Aufl. 2023, § 1 UVG Rn. 7;… Schreier in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB Sozialrecht Besonderer Teil, 1. Aufl. Stand: 17.10.2023, § 1 UVG Rn. 47;… Conradis, UVG, 2. Aufl. 2013 § 1 Rn. 9;… Grube, UVG, 2. Aufl. 2020, § 1 Rn. 54 m.w.N.;… OVG NW, U.v. 3.8.2020 - 12 E 517/20 - juris Rn. 8; BayVGH, U.v. 25.4.2002 - 12 B 01.2987 - juris Rn. 16 und U.v. 26.5.2003 - 12 B 03.43 - juris Rn. 20;… NdsOVG, B.v. 11.11.2003 - 12 LA 400/03 - juris Rn. 8 ff. und B.v. 15.12.2022 - 14 PA 359/22 - juris Rn. 5 f.;… VGH BW, U.v. 2.1.2006 - 7 S 468/03 - juris Rn. 36 ff. …und vom 27.6.2005 - 7 S 1032/02 - juris Rn. 31 ff.).

  Eine erweiternde Auslegung der Vorschrift oder deren analoge Anwendung auf Fälle ausländerrechtlicher Zuzugsbeschränkungen, in denen die Eheleute faktisch an einer Herstellung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft über einen längeren Zeitraum gehindert sind, komme angesichts des nach der Gesetzesänderung eindeutigen Wortlautes der Vorschrift und der oben dargelegten Gesetzesbegründung nicht in Betracht (vgl. BayVGH, U.v. 26.5.2003 - 12 B 03.43 - juris Rn. 20 ff.;… VGH BW, U.v. 2.1.2006 - 7 S 468/03 - juris Rn. 42 f.;… NdsOVG, B.v. 11.11.2003 - 12 LA 400/03 - juris Rn. 15 ff.;… OVG NW, B.v. 23.1.2008 - 16 E 271/07 - juris Rn. 11).

 
• VG München, 30.04.2014 - M 18 K 12.6341

  Dauerndes Getrenntleben (verneint); Einreise des Ehemannes ein Jahr nach der …

  Darüber hinaus habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 26. Mai 2003 Az.: 12 B 03.43 eine Ausdehnung der in § 1 Abs. 2 ausdrücklich genannten Fallgestaltungen auf andere Fälle abgelehnt.

  Nach der Rechtsprechung des BayVGH, (Urteil vom 26. Mai 2003, Az.: 12 B 03.43) im hier entschiedenen Fall war ein Ehepartner ohne Befristung der Wirkung der Ausweisung aus der BRD ausgewiesen worden, beide Ehepartner wollten aber die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet aufrecht erhalten und fortführen, liegt eine solche planwidrige Gesetzeslücke nicht vor.

• VG Düsseldorf, 11.05.2009 - 21 K 2069/09

  Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen nach dem …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. September 2005 - 16 A 2333/05 - VGH München, Urteil vom 26. Mai 2003 - 12 B 03.43 -, FEVS 55, 171; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. November 2003 - 12 LA 400/03 -, JA 2004, 103; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 2. Januar 2006 - 7 S 468/03 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 15. Dezember 2006 - 2 K 3950/04 -, juris.
• OVG Saarland, 23.04.2008 - 3 A 307/07

  Unterhaltsvorschuss; Manifestation des Trennungswillens; Rückforderung …

  siehe hierzu auch BayVGH, Urteil vom 26.5.2003 - 12 B 03.43 -, zitiert nach Juris; gegen eine analoge Anwendung des § 1 Abs. 2 UVG siehe auch VGH Mannheim, Urteil vom 2.1.2006 - 7 S 468/03 - und (nunmehr) OVG Münster, Beschluss vom 23.1.2008 - 16 E 271/07 - jeweils zitiert nach Juris.
• VG Düsseldorf, 28.01.2015 - 21 L 2650/14

  Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) ab dem …

  vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 21.09.2005 - 16 A 2333/05 - VGH München, Urteil vom 26.05.2003 - 12 B 03.43 -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.11.2003 - 12 LA 400/03 -, juris; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 02.01.2006 - 7 S 468/03 -, juris; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 25.02.2008 - 21 K 5140/06 -.
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.11.2006 - 3 M 185/06

  Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

  Daran dürfte auch die Regelung in § 9 Abs. 1 und Abs. 2 UhVorschG über die Person des Antragstellers im Verwaltungsverfahren und des Ersatzpflichtigen bei zu Unrecht bezogenen Unterhaltsleistungen i. S. des § 5 Abs. 1 UhVorschG nichts ändern und für die Annahme einer gesetzlichen Prozessstandschaft (…vgl. Kopp, u. a., a. a. O., Vorb. § 40 Rdnr. 24) für den Leistungsanspruch nicht ausreichen (vgl. hinsichtlich der Unterscheidung der jeweiligen Kläger nach Erstattungspflichtigen und Leistungsberechtigten; Nds. OVG, Beschl. v. 11.11.2003 - 12 LA 400/03 - juris; Hess. VGH, Beschl. v. 14.10.2003 - 10 UZ 1167/01 - juris; Bayr. VGH, Urt. v. 26.5.2003 - 12 B 03.43 - FEVS 55, 171;… BVerwG, Urt. v. 7.12.2000 - 5 C 42.99 - FEVS 52, 529;… Urt. v. 14.10.1993 - 5 C 10.91 - FEVS 44, 397).
• OVG Niedersachsen, 15.12.2022 - 14 PA 359/22

  Unterhaltsvorschuss

  OVG NRW, Beschl. v. 3.8.2020 - 12 E 517/20 -, juris Rn. 8 f., m.w.N.; VGH BW, Urt. v. 27.6.2005 - 7 S 1032/02 -, juris Rn. 32; BayVGH, Urt. v. 26.5.2003 - 12 B 03.43 -, juris Rn. 20; aA - vor der Klarstellung des Gesetzgebers - noch NdsOVG, Urt. v. 10.3.1999 - 4 L 5154/98 -, juris Rn. 20).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2008 - 16 E 271/07

  Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Erstattung von …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. September 2005 - 16 A 2333/05 - VGH München, Urteil vom 26. Mai 2003 - 12 B 03.43 -, FEVS 55, 171; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. November 2003 - 12 LA 400/03 -, JA 2004, 103; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 2. Januar 2006 - 7 S 468/03 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 15. Dezember 2006 - 2 K 3950/04 -, juris.
• VG Aachen, 15.12.2006 - 2 K 3950/04

  Schicksal des Anspruchs auf Unterhaltsvorschussleistungen im Falle der …
• VG Aachen, 04.10.2010 - 2 K 911/08

  Teilweise Abweisung einer Klage bei Übersteigen einer festgesetzten …
• VG Gelsenkirchen, 04.01.2008 - 15 K 2307/07

  Rückforderung; Unterhaltsvorschuss; Doppelehe; Stellvertreterehe
• VG Würzburg, 17.03.2022 - W 3 K 20.471

  Ersatzpflicht für Unterhaltsvorschussleistungen bei nach ausländischem Recht …
• VG München, 13.10.2022 - M 18 K 22.2191

  Prozesskostenhilfe, Erstattung von Unterhaltsvorschussleistungen, Im Ausland …
• VG Aachen, 11.05.2020 - 10 K 1985/19
• VG Aachen, 20.12.2007 - 2 K 245/05

  Voraussetzungen für einen Ersatzanspruch für Leistungen nach dem …
• VG Aachen, 17.04.2007 - 2 K 588/06

  Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen für ein Kind; Erfüllung der …
• VG Düsseldorf, 28.11.2008 - 21 L 1560/08

  Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
• VG Aachen, 16.02.2007 - 2 K 3610/04

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Leistungen nach dem …