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   VG Frankfurt/Main, 23.10.2006 - 12 G 3694/06   

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https://dejure.org/2006,34794
VG Frankfurt/Main, 23.10.2006 - 12 G 3694/06 (https://dejure.org/2006,34794)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 23.10.2006 - 12 G 3694/06 (https://dejure.org/2006,34794)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 23. Oktober 2006 - 12 G 3694/06 (https://dejure.org/2006,34794)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 31a StVZO
    Fahrtenbuchauflage; Firmenfahrzeug; Verhältnismäßigkeit der Auflage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fahrtenbuchauflage; Firmenfahrzeug; Verhältnismäßigkeit der Auflage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.1999 - 10 S 114/99

    Fahrtenbuchauflage - Fahrerfeststellung bei Firmenfahrzeug

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 23.10.2006 - 12 G 3694/06
    Ein Fahrzeughalter, der Kaufmann im Sinne des Handelsrechts ist, kann seiner Verpflichtung, bei der Feststellung des Fahrzeugführers in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren mitzuwirken, deshalb jedenfalls nicht ohne stichhaltige Erläuterung im Einzelfall allein mit der Behauptung genügen, es sei nicht möglich, den betreffenden Fahrzeugführer ausfindig zu machen (so z. B. VGH Mannheim, Urt. v. 16.04.1999 - 10 S 114/99).
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