Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BImSchG; § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG; § 35 Abs. 3 BauGB; Nr. 3.1 Tabelle 1 der GIRL
  Versagung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit der Begründung der Befürchtung von schädlichen Umwelteinwirkungen bei Überschreitung eines Geruchswerts von 25 % der Jahresstunden an einem benachbarten und im Außenbereich gelegenen Wohnhaus; Erteilung einer ...

• rewis.io

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versagung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit der Begründung der Befürchtung von schädlichen Umwelteinwirkungen bei Überschreitung eines Geruchswerts von 25 % der Jahresstunden an einem benachbarten und im Außenbereich gelegenen Wohnhaus; Erteilung einer ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vorbelastung über Jahresstundenswert: Höhere Geruchsbelastung zumutbar?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2018, 648
• ZfBR 2018, 485

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (16)

• OVG Niedersachsen, 18.06.2014 - 7 LA 168/12

  Berücksichtigung von Verkehrslärm im Rahmen der Abwägung gemäß § 38 Abs. 2 S. 1 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2018 - 12 LA 83/17

  Je intensiver diese Entscheidung begründet ist, umso eingehender muss der Zulassungsantragsteller die sie tragende Argumentation entkräften (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 23.2.2016 - 12 LA 126/15 - und Beschl. v. 18.6.2014 - 7 LA 168/12 -, NdsRpfl 2014, 260).

  Vielmehr muss er in der Regel den einzelnen tragenden Begründungselementen der angefochtenen Entscheidung geeignete Gegenargumente konkret gegenüberstellen und - soweit möglich - die Vorzugswürdigkeit dieser Gegenargumente darlegen (Nds. OVG, Beschl. v. 22.7.2016 - 12 LA 157/15 - und v. 18.6.2014 - 7 LA 168/12 -, a. a. O., m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 21.12.2012 - 7 LA 19/11

  Erforderlichkeit eines zeitlichen Abstands von drei Jahren für eine erneute …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2018 - 12 LA 83/17

  Der Vortrag weiterer als der bereits dargelegten Gründe für ernstliche Zweifel ist aber ausgeschlossen (Nds. OVG, Beschl. v. 21.12.2012 - 7 LA 19/11 -, juris, Rn. 7;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 124a Rn. 53).
• BVerwG, 27.06.2017 - 4 C 3.16

  Aufklärung; Außenbereich; Baugenehmigung; Ferkelaufzuchtstall; Gebot der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2018 - 12 LA 83/17

  Auf diesen Gesichtspunkt wird dann auch in einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hingewiesen (vgl. Urt. v. 27.6.2017 - 4 C 3/16 -, BauR 2017, 1978).

 
• OVG Niedersachsen, 06.03.2013 - 1 ME 205/12

  Anwenden der sog. Verbesserungsgenehmigung unmittelbar oder als Rechtsgedanke …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2018 - 12 LA 83/17

  Der erste Senat des Niedersächsischen OVG hat in den überwiegend bereits vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidungen dementsprechend zwar über 25 % liegende Belastungen als zumutbar i. S. d. § 35 Abs. 3 BauGB eingestuft, dies jedoch damit begründet, dass sich die zuvor über 25 % der Jahresstunden liegende und damit "zu hohe" Geruchsbelastung durch das betreffende Vorhaben vermindere oder allenfalls "nicht wahrnehmbar" erhöhe (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 9.6.2015 - 1 LC 25/14 -, juris;… Urt. v. 26.11.2014 - 1 LB 164/13 -, juris Rn. 40; Beschl. v. 6.3.2013 - 1 ME 205/12 -, juris Rn. 28 ff., 38;… Urt. v. 25.7.2002 - 1 LB 980/01 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 06.09.2016 - 12 LA 153/15

  Emissionsminderung; Geruchsbelästigung; Immissionswert; Kälbermast; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2018 - 12 LA 83/17

  Erforderlich ist danach eine Prüfung und Darlegung der maßgeblichen Zumutbarkeitsaspekte des konkreten Einzelfalls und eine wertende Gewichtung aller speziellen Randbedingungen, die unter Berücksichtigung vor allem der konkreten örtlichen Gegebenheiten zu erfolgen hat (vgl. Beschl. d. Sen. v. 6.9.2015 - 12 LA 153/15 -, juris;… ferner Gem. RdErl. d. MU, d. MS, d. ML u. d. MW v. 23.7.2009 i. V. m. Anlage 2: Begründung und Auslegungshinweise zur Geruchsimmissions-Richtlinie - GIRL -, dort zu Nr. 3.1 GIRL: Zuordnung der Immissionswerte, NdsMBl. 2009, S. 794, 806).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2016 - 2 B 1443/15

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Ferkelaufzuchtstalls im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2018 - 12 LA 83/17

  Das "OVG NRW" führe in einer Entscheidung (Beschl. v. 18.5.2016 - 2 B 1443/15 -, juris) einschränkend aus, dass auch im Außenbereich im Rahmen einer Einzelfallbeurteilung nach der GIRL nur in ganz seltenen Ausnahmen Immissionsbelastungen von über 25 % Jahresgeruchsstundenhäufigkeit hinzunehmen seien.
• BVerwG, 11.02.2016 - 4 B 1.16

  Baugenehmigung; Baugenehmigungsbehörde; Bebaubarkeit eines Grundstücks; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2018 - 12 LA 83/17

  Der Zulassungsgrund der "grundsätzlichen Bedeutung" hat aber nicht zur Aufgabe, in einer lehrbuchhaften Art Verhaltensanweisungen für eine Vielzahl von Sachverhaltsvarianten zu liefern (vgl. für das Revisionsverfahren: BVerwG, Beschl. v. 11.2.2016 - 4 B 1.16 -, ZfBR 2016, 372).
• OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 1 LC 25/14

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Aufzuchtstalls für …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2018 - 12 LA 83/17

  Der erste Senat des Niedersächsischen OVG hat in den überwiegend bereits vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidungen dementsprechend zwar über 25 % liegende Belastungen als zumutbar i. S. d. § 35 Abs. 3 BauGB eingestuft, dies jedoch damit begründet, dass sich die zuvor über 25 % der Jahresstunden liegende und damit "zu hohe" Geruchsbelastung durch das betreffende Vorhaben vermindere oder allenfalls "nicht wahrnehmbar" erhöhe (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 9.6.2015 - 1 LC 25/14 -, juris;… Urt. v. 26.11.2014 - 1 LB 164/13 -, juris Rn. 40;… Beschl. v. 6.3.2013 - 1 ME 205/12 -, juris Rn. 28 ff., 38;… Urt. v. 25.7.2002 - 1 LB 980/01 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - 8 A 1760/13

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2018 - 12 LA 83/17

  Was seinen zu einer Geruchsprognose nach der GIRL 1998 ergangenen Beschluss vom 18. März 2002 (7 B 315/02) anbelange, weise das "OVG NRW" in seiner aktuellen Rechtsprechung (Urt. v. 1.6.2015 - 8 A 1760/13 -, juris Rn. 86) darauf hin, dass dieser auf Sachverhalte, die von der GIRL 2008/2009 erfasst würden, keine Anwendung finden könne.
• OVG Niedersachsen, 26.11.2014 - 1 LB 164/13

  Außenbereich; Geruch; Geruchsbeeinträchtigung; Geruchsbelastung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2018 - 12 LA 83/17

  Der erste Senat des Niedersächsischen OVG hat in den überwiegend bereits vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidungen dementsprechend zwar über 25 % liegende Belastungen als zumutbar i. S. d. § 35 Abs. 3 BauGB eingestuft, dies jedoch damit begründet, dass sich die zuvor über 25 % der Jahresstunden liegende und damit "zu hohe" Geruchsbelastung durch das betreffende Vorhaben vermindere oder allenfalls "nicht wahrnehmbar" erhöhe (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 9.6.2015 - 1 LC 25/14 -, juris; Urt. v. 26.11.2014 - 1 LB 164/13 -, juris Rn. 40;… Beschl. v. 6.3.2013 - 1 ME 205/12 -, juris Rn. 28 ff., 38;… Urt. v. 25.7.2002 - 1 LB 980/01 -, juris).
• BVerwG, 21.12.2011 - 4 C 12.10

  Wiederaufbau eines abgebrannten Putenmaststalles; kapazitätsbeschränkende …
• OVG Niedersachsen, 12.09.2011 - 11 LA 209/11

  In Zweifel ziehen einer erheblichen Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts …
• OVG Niedersachsen, 07.10.2009 - 5 LA 341/07

  Zuordnung eines Amtes zu einer Besoldungsgruppe anhand der Schülerzahl; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2002 - 7 B 315/02

  Erschwerung des Zugangs zu einer Beschwerdeentscheidung durch § 146 Abs. 4 Satz 6 …
• OVG Niedersachsen, 25.07.2002 - 1 LB 980/01

  Rücksichtnahme - Schutzanspruch eines - mittlerweile entprivilegierten - …
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

• VG Hannover, 28.03.2019 - 4 B 5526/18

  Abluftreinigung; Antragsbefugnis; Beteiligung; Bioaerosole; Chemowäscher; …

  Erforderlich ist danach eine Prüfung und Darlegung der maßgeblichen Zumutbarkeitsaspekte des konkreten Einzelfalls und eine wertende Gewichtung aller speziellen Randbedingungen, die unter Berücksichtigung vor allem der konkreten örtlichen Gegebenheiten zu erfolgen hat (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 26.04.2018 - 12 LA 83/17 -, juris, Rn. 50).

  Nach der Rechtsprechung des 1. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts sind sogar über 25 % liegende Belastungen zumutbar i. S. d. § 35 Abs. 3 BauGB, falls sich die über 25 % der Jahresstunden liegende und damit "zu hohe" Geruchsbelastung durch das betreffende Vorhaben vermindere oder allenfalls "nicht wahrnehmbar" erhöhe (vgl. Nds. OVG…, Urteil vom 09.06.2015 - 1 LC 25/14 -, juris, Rn. 21 ff.; vgl. auch Beschluss des 12. Senats vom 26.04.2018 - 12 LA 83/17 -, juris, Rn. 53).

• OVG Niedersachsen, 10.05.2021 - 10 LA 176/20

  Abschreibungen; Einkommen; Gewerbebetrieb; Handelsgesellschaft, Offene; Härte, …

  Dabei genügt es aber nicht zur Darlegung ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die mit der Zulassungsbegründung erstmals vorgebrachten Tatsachen einfach nur zu behaupten (…Senatsbeschluss vom 3.11.2011 - 10 LA 72/10 -, juris Rn. 10; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 11.3.2021 - 4 LA 241/19 -, juris Rn. 10; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 26.4.2018 - 12 LA 83/17 -, juris Rn. 36, …und Beschluss vom 15.9.2014 - 7 LA 73/13 -, juris Rn. 20;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 124 Rn. 91; vgl. dazu auch BVerwG…, Beschluss vom 12.12.2002 - 7 AV 4/02 -, juris Rn. 7).

  Dies erfordert bei einer Behauptung neuer (entscheidungserheblicher) Tatsachen im Zulassungsverfahren, dass der Zulassungsantragssteller deren Vorliegen hinreichend substantiiert darlegt (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 26.4.2018 - 12 LA 83/17 -, juris Rn. 36; vgl. auch Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 12.11.2007 - 2 LA 423/07 -, juris Rn. 13), um dem Berufungsgericht die Beurteilung zu ermöglichen, ob das noch zuzulassende Rechtmittel mit dem vorgenannten Wahrscheinlichkeitsmaßstab Erfolg haben wird (…Senatsbeschluss vom 3.11.2011 - 10 LA 72/10 -, juris Rn. 10; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 11.3.2021 - 4 LA 241/19 -, juris Rn. 10; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 26.4.2018 - 12 LA 83/17 -, juris Rn. 36;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 124 Rn. 91 m.w.N.).

  An die Substantiierung und Glaubhaftmachung sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je weniger nachvollziehbar ein Unterlassen des Vorbringens in erster Instanz ist (Bayerischer VGH…, Beschluss vom 3.3.2021 - 22 ZB 20.1685 -, juris Rn. 23; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 26.4.2018 - 12 LA 83/17 -, juris Rn. 36;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 124 Rn. 91 m.w.N.).

• VGH Bayern, 09.08.2018 - 15 CS 18.1285

  Nachbarantrag gegen Genehmigung eines Pferdestalles mit Nebenanlagen

  Die Bestimmung eines höheren Immissionswerts für landwirtschaftliche Gerüche im Außenbereich bis zur "olfaktorischen Schallmauer" von 0, 25 (= 25%) bzw. in ganz besonderen Ausnahmefällen auch darüber (…vgl. BayVGH, B.v. 27.3.2014 - 22 ZB 13.692 - juris Rn. 9 ff. NdsOVG, U.v. 26.11.2014 - 1 LB 164/13 -BauR 2015, 464 - juris Rn. 37 ff.;… B.v. 28.8.2015 - 12 LA 120/14 - NuR 2016, 421 = juris Rn. 14; B.v. 26.4.2018 - 12 LA 83/17 - ZfBR 2018, 485 = juris Rn. 48 ff.;… OVG NRW, U.v. 1.6.2015 - 8 A 1760/13 - ZUR 2015, 613 = juris Rn. 82;… B.v.16.9.2015 - 8 A 2384/13 - UPR 2016, 305 = juris Rn. 14;… U.v. 21.3.2017 - 8 A 1105/15 - juris Rn. 100, 101) setzt das Vorliegen besonderer Einzelfallumstände voraus.

  Insoweit bedarf es vielmehr schon einer Einzelfallbeurteilung durch die Genehmigungsbehörde, die unter Berücksichtigung vor allem der konkreten örtlichen Gegebenheiten zu erfolgen hat (…zum Ganzen: OVG NRW, U.v. 1.6.2015 - 8 A 1760/13 - ZUR 2015, 613 = juris Rn. 77 ff.;… B.v. 18.5.2016 - 2 B 1443/15 - BauR 2016, 1882 = juris Rn. 4;… B.v.16.9.2015 - 8 A 2384/13 - UPR 2016, 305 = juris Rn. 12;… U.v. 21.3.2017 - 8 A 1105/15 - juris Rn. 95 ff.; NdsOVG, B.v. 26.4.2018 - 12 LA 83/17 - ZfBR 2018, 485 = juris Rn. 50;… NdsOVG, B.v. 6.9.2016 - 12 LA 153/15 - juris Rn. 14).

 
• OVG Niedersachsen, 16.08.2018 - 1 LC 180/16

  Geruch; Schicksalsgemeinschaft; Schweinehaltung; heranrückende Wohnbebauung

  An der Zumutbarkeit der gegenwärtigen Geruchssituation würde sich selbst dann nichts ändern, wenn man der Rechtsprechung des 12. Senats des Nds. Oberverwaltungsgerichts (Urt. v. 26.4.2018 - 12 LA 83/17 -, juris Rn. 53) folgte, nach der höhere Geruchsfrachten als 25 % auch von Landwirten bzw. landwirtschaftlichen Nachfolgenutzungen nur dann hinzunehmen seien, wenn sie bereits bisher konkret in der Umgebung vorhanden waren, während die nachwirkende landwirtschaftliche Schicksalsgemeinschaft nicht dazu verpflichte, eine weitere Erhöhung der Geruchsbelastung zu dulden.
• OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 13 LA 226/21

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Einbürgerung; Prediger; Salafismus; …

  Dabei genügt es aber nicht zur Darlegung ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die mit der Zulassungsbegründung vorgebrachten Tatsachen einfach nur zu behaupten (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.6.2002 - BVerwG 7 AV 1.02 -, juris Rn. 6 f.;… OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 11.3.2021 - 4 LA 241/19 -, juris Rn. 10; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 26.4.2018 - 12 LA 83/17 -, juris Rn. 36).

  An die Substantiierung und Glaubhaftmachung sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je weniger nachvollziehbar ein Unterlassen des Vorbringens in erster Instanz ist (…vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 3.3.2021 - 22 ZB 20.1685 -, juris Rn. 23; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 26.4.2018 - 12 LA 83/17 -, juris Rn. 36).

• OVG Niedersachsen, 30.08.2019 - 12 LA 134/19

  Abstandsgebot; Biogasanlage; KAS-18; Seveso-Richtlinie; Störfall-Verordnung; …

  Die besonderen Schwierigkeiten müssen nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Beschl. v. 26.4.2018 - 12 LA 83/17 -, juris, Rn. 68) in fallbezogener Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils und bezogen auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO dargelegt werden.
• OVG Niedersachsen, 10.02.2022 - 1 LB 20/19

  Erheblichkeitsschwelle; Geruch; Geruchsimmission; gewerblich; GIRL; Junghennen; …

  Erforderlich sind eine Prüfung und Darlegung der maßgeblichen Zumutbarkeitsaspekte des konkreten Einzelfalls und eine wertende Gewichtung aller speziellen Randbedingungen, die unter Berücksichtigung vor allem der konkreten örtlichen Gegebenheiten zu erfolgen hat (…vgl. NdsOVG, Beschl. v. 6.9.2016 - 12 LA 153/15 -, juris Rn. 14; v. 26.4.2018 - 12 LA 83/17 -, BauR 2018, 1258 = BRS 86 Nr. 157 = juris Rn. 50).
• VG Hannover, 18.05.2021 - 4 B 6438/20

  Abänderungsverfahren; Bioaerosole; Brandschutz; Geruch; Hähnchenmast; Stickstoff; …

  Für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Gerüchen kann als Orientierungshilfe auf die Geruchsimmissions-Richtlinie zurückgegriffen werden, wobei sich eine schematische Anwendung verbietet (OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.04.2018 - 12 LA 83/17 -, Rn. 49, juris).
• OVG Niedersachsen, 27.11.2020 - 12 LA 155/20

  Aktenvollständigkeit; Fahrtenbuch; Fahrtenbuchanordnung; Fahrtenbuchauflage

  Vielmehr muss der Zulassungsantragsteller seinen neuen Tatsachenvortrag substantiieren und glaubhaft machen, um so dem Berufungsgericht die summarische Beurteilung der Erfolgsaussicht des noch zuzulassenden Rechtsmittels anhand des oben genannten Wahrscheinlichkeitsmaßstabs zu ermöglichen (Nds. OVG, Beschl. v. 26.4.2018 - 12 LA 83/17 -, RdL 2018, 230 f., hier zitiert nach juris, Rn. 36, …und Beschl. v. 19.10.2012 - 7 LA 146/11 -, NordÖR 2013, 89 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 3, jeweils m. w. N.) Hierzu kann er beispielsweise eine eidesstattliche Versicherung oder andere Urkunden vorlegen.
• OVG Niedersachsen, 12.11.2020 - 12 LA 188/19

  Antragsablehnung; intendiertes Ermessen; Mitwirkungsobliegenheit; …

  Die besonderen Schwierigkeiten müssen nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Beschl. v. 26.4.2018 - 12 LA 83/17 -, juris, Rn. 68) in fallbezogener Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils und bezogen auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO dargelegt werden.
• VG München, 12.06.2020 - M 28 K 18.3517

  Immissionsschutzrecht, Nachbarklage, Drittschutz, Änderungsgenehmigung für die …