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   OVG Niedersachsen, 03.04.2014 - 12 ME 236/13   

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OVG Niedersachsen, 03.04.2014 - 12 ME 236/13 (https://dejure.org/2014,6115)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03.04.2014 - 12 ME 236/13 (https://dejure.org/2014,6115)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03. April 2014 - 12 ME 236/13 (https://dejure.org/2014,6115)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 80 Abs. 1 VwGO; § 80a Abs. 1 Nr. 1, 2 VwGO; § 20 Abs. 2 BImSchG
    Befugnis einer Behörde zur Ergreifung von Sicherungsmaßnahmen bei Missachtung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs durch den Begünstigten; Bemessen des Streitwerts bei Betreiberklagen i.R.d. Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befugnis einer Behörde zur Ergreifung von Sicherungsmaßnahmen bei Missachtung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs durch den Begünstigten; Bemessen des Streitwerts bei Betreiberklagen i.R.d. Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befugnis einer Behörde zur Ergreifung von Sicherungsmaßnahmen bei Missachtung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs durch den Begünstigten; Bemessen des Streitwerts bei Betreiberklagen i.R.d. Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 550
  • NVwZ-RR 2014, 6
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • OVG Niedersachsen, 17.07.2013 - 12 ME 275/12

    Vornahme einer parallelen Prüfung hinsichtlich Stickstoffdeposition neben einer

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.04.2014 - 12 ME 236/13
    Auf die dagegen erhobenen Beschwerden änderte der beschließende Senat die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts und stellte die aufschiebende Wirkung der Rechtsmittel der Gemeinde wieder her (Beschl. v. 17.7.2013 - 12 ME 275/12 -, BauR 2013, 1831, u. v. 22.7.2013 - 12 ME 276/12 -).

    Bis zu einer Änderung der Beschlüsse des OVG (12 ME 275/12 und 12 ME 276/12) in einem gerichtlichen Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO - ein Antrag sei am 21. Oktober 2013 gestellt worden (2 B 3292/13) - dürfe der Antragsteller die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht (weiter) ausnutzen und den Stall nicht (weiter) in Betrieb nehmen.

  • BVerwG, 28.01.1992 - 7 C 22.91

    Immissionsschutz - Stillegungsverfügung - Fehlen einer Genehmigung - Mangelnde

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.04.2014 - 12 ME 236/13
    Darin liegt kein in dem Sinn eigenständiges materielles behördliches Eingreifen, das einer gesonderten Ermächtigungsgrundlage bedürfte (vgl. zu alledem BVerwG, Urt. v. 28.1.1992 - 7 C 22.91 -, BVerwGE 89, 357, juris Rdn. 14 f.; Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Kommentar, beck-online, § 80a Rdn. 40 f., 57; Funke-Kaiser, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/v. Albedyll, VwGO, 5. Aufl., § 80a Rdn. 21 jew. m.w.N.).

    Auf die von ihm aufgeworfene Frage, ob die Voraussetzungen für den Erlass einer Stilllegungsverfügung nach § 20 Abs. 2 BImSchG vorlägen, kommt es nicht entscheidungserheblich an, weil unabhängig davon auf die verwaltungsprozessuale Grundlage zurückgegriffen werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.1.1992 - 7 C 22.91 -, BVerwGE 89, 357, juris Rdn. 13 ff.).

  • OVG Niedersachsen, 25.04.2013 - 12 ME 41/13

    Verpflichtung einer Behörde zur Anordnung der Stilllegung einer Biogasanlage nach

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.04.2014 - 12 ME 236/13
    des Streitwertkatalogs 2004 nur mit Einschränkungen gefolgt (vgl. Beschl. d. Sen. v. 25.4.2013 - 12 ME 41/13 -, NVwZ-RR 2013, 595, juris, v. 22.11.2011 - 12 OA 215/11 - u. v. 23.4.2009 - 12 OA 51/09 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2013 - 2 A 1891/12

    Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids zum Neubau einer Tankstelle auf

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.04.2014 - 12 ME 236/13
    Den von der Gemeinde gegen die Ersetzung ihres Einvernehmens erhobenen Widerspruch wies der Antragsgegner mit Widerspruchsbescheid vom 27. April 2012 zurück; hiergegen erhob die Gemeinde Klage (VG Stade, - 2 A 1891/12 -) und suchte um vorläufigen Rechtsschutz nach (VG Stade, - 2 B 2088/12 -).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2016 - 2 M 89/15

    Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine

    Auch die Befugnis nach § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO, einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Dritten zu treffen, besteht nur bei einem erfolgreichen Aussetzungsantrag etwa für den Fall, dass der von einem Verwaltungsakt Begünstigte die auf Antrag des Dritten wiederhergestellte aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs missachtet (NdsOVG, Beschl. v. 03.04.2014 - 12 ME 236/13 -, juris RdNr. 13).
  • VG Oldenburg, 26.04.2016 - 5 B 1083/16

    Altanlage; anzeigepflichtige Altanlage; atypischer Ausnahmefall;

    Die Kammer folgt der Empfehlung des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NVwZ-Beilage 2013, 57), wonach gemäß Nr. 19.1.6 für eine Stilllegung auf den entgangenen Gewinn durch die Betriebsuntersagung abzustellen ist, sofern nicht anhand der Investitionssumme bei Einholung der an sich gebotenen Genehmigung (Verweis auf 50 % des Werts zu 19.1.1 des Streitwertkatalogs, vgl. insoweit: OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. April 2014 - 12 ME 236/13 -, juris) das wirtschaftliche Interesse des Anlagenbetreibers zutreffender feststellbar ist.
  • OVG Niedersachsen, 01.04.2015 - 1 OA 38/15

    Festsetzung eines eigenständigen Streitwerts für einen Antrag auf Erlass von

    Dieses liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die angeordnete bzw. wiederhergestellte aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs missachtet werden könnte (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 28.1.1992 - 7 C 22.91 -, juris Rn. 15 = BVerwGE 89, 357; Beschl. v. 9.2.2012 - 9 VR 2.12 -, juris Rn. 6 = NVwZ 2012, 570 = BRS 80 Nr. 149; OVG Lüneburg, Beschl. v. 3.4.2014 - 12 ME 236/13 -, juris Rn. 15 = NVwZ-RR 2014, 550; OVG Münster, Beschl. v. 27.10.2008 - 7 B 1368/08 -, juris Rn. 60 ff.; VGH Mannheim, Beschl. v. 9.4.2014 - 8 S 1528/13 -, juris Rn. 22 ff. = NVwZ-RR 2014, 752).
  • OVG Niedersachsen, 21.10.2014 - 12 OA 51/14

    Streitwert bei der Beschwerde eines drittbetroffenen Privaten gegen eine

    Der erkennende Senat orientiert sich an den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit nunmehr aus 2013 (NVwZ-Beilage 2013, 57) und folgt ihm teilweise (vgl. für Rechtsmittel des Errichters oder Betreibers einer immissionsschutzrechtlichen Anlage Beschl. d. Sen. v. 17.10.2014 - 12 OA 119/14 -, v. 3.4.2014 - 12 ME 236/13 -, juris, v. 10.7.2013 - 12 OA 17/13 -, v. 22.11.2011 - 12 OA 215/11 -, v. 23.4.2009 - 12 OA 51/09 - vgl. auch Nds. OVG, Beschl. v. 14.12.2005 - 7 ME 149 und 150/05 -, juris).
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