Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen des Vorliegens eines Rückzahlungsanspruchs hinsichtlich einer für die Pacht von Gasträumen gezahlten Kaution; Anforderungen an die Substantiierung einer im Zeitpunkt der Überlassung bestandenen Mangelhaftigkeit einer Pachtsache; ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Pachtrecht - Gaststätte hat bei Pachtbeginn sauber zu sein!

Kurzfassungen/Presse (6)

• bayern.de (Pressemitteilung)

  Zur Frage, ob der Pächter einer Gastwirtschaft den Pachtvertrag kündigen kann, wenn die Räume von Anfang an keinen vertragsgemäßen Gebrauch erlauben

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die unsaubere Gaststättenübernahme

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Neuer Pachtvertrag für verschmutztes Lokal fristlos gekündigt

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kündigung wegen verschmutzter Gaststättenküche

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Vermüllte Gaststättenräume Neuer Pächter kann den Pachtvertrag fristlos kündigen

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Zur Frage, ob der Pächter einer Gastwirtschaft den Pachtvertrag kündigen kann, wenn die Räume von Anfang an keinen vertragsgemäßen Gebrauch erlauben

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gaststätte hat bei Pachtbeginn sauber zu sein! (IMR 2009, 206)

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Brandenburg, 08.07.2014 - 6 U 196/12

  Stufenklage: Zulässigkeit eines Teilurteils; Auskunfts- und Zahlungsanspruch …

  Die Akten des Landgerichts Potsdam zum Az.: 12 O 73/08 (= Brandenburgisches Oberlandesgericht, 4 U 93/10), zum Az.: 12 O 111/08 und die Akten des Landgerichts Neuruppin zum Az.: 6 O 11/07, zum Az.: 3 O 25/08 und zum Az.: 3 O 205/08 lagen dem Senat vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
• OLG Brandenburg, 01.02.2012 - 4 U 93/10

  Kaufpreisabwicklung über Rechtsanwaltsanderkonto; Auszahlungsanspruch aus …

  Auch den klägerseits in Bezug genommenen Erklärungen in dem ebenfalls zwischen den hiesigen Parteien zum Az. 12 O 111/08 vor dem Landgericht Potsdam geführten Arrestverfahren können ausdrückliche oder konkludente Willenserklärungen des Zeugen R... einerseits und der Klägerin andererseits, die auf eine Übertragung der gegen den Beklagten bestehenden Ansprüche des auf das Rechtsanwaltsanderkonto transferierten Geldbetrages gerichtet wären, nicht entnommen werden.