Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die bestimmte Bezeichnung beanstandeten Verhaltens in einer Abmahnung; Streitwertbemessung für Unterlassungsanspruch

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Mahnt der Abmahner zu unklar ab, muss er bei der späteren Klage trotz Obsiegens die Kosten tragen

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Wer massenhaft abmahnt und dann vor Gericht verliert, dem wird 50 % des Streitwerts erlassen?

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines in die Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragenen Verbands auf Unterlassung gegen ein Küchenstudio bei Ausstellung von elektrisch betriebenen Haushaltsgeschirrspülern und Kühlgeräten ohne ausreichende Kennzeichnung des Energieverbrauchs

• kanzlei.biz

  Abmahnung muss hinreichend konkret sein

• Justiz Baden-Württemberg

  § 12 Abs 1 UWG, § 12 Abs 4 UWG, § 93 ZPO, § 4 UKlaG, Anl 1 EnVKV
  Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis im Wettbewerbsprozess: Anforderungen an die bestimmte Bezeichnung beanstandeten Verhaltens in einer Abmahnung; Streitwertbemessung für Unterlassungsanspruch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch eines in die Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragenen Verbands auf Unterlassung gegen ein Küchenstudio bei Ausstellung von elektrisch betriebenen Haushaltsgeschirrspülern und Kühlgeräten ohne ausreichende Kennzeichnung des Energieverbrauchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Zur mangelnden Bestimmtheit der Abmahnung eines Küchenfachgeschäftes wegen Verstoßes gegen die EnVKV

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Urteil zu Massenabmahnung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Streitwert eines Unterlassungsantrags eines eingetragenen Verbandes kann 3.000,- Euro betragen

 
• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Für Wettbewerbsverstoß gegen EnVKV 3.000,- EUR Streitwert

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Reduzieren des Streitwertes bei Massenabmahnung

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Massenabmahner: Klage erfolgreich - Prozesskosten trägt Kläger

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Konkretheit von Abmahnungen für Verbände

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Reduzieren des Streitwertes bei Massenabmahnung

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Celle, 28.06.2005 - 11 W 49/05

  Streitwert der Verbandsklage gegen einen Reiseveranstalter mit mehreren …

  Auszug aus LG Freiburg, 04.01.2013 - 12 O 127/12

  Zur Begründung hat sich das Oberlandesgericht ausdrücklich auf die Streitwertbemessung bei der Verfolgung von Verstößen im Internet durch einen Verbraucherschutzverband nach den Regeln des Unterlassungsklagengesetzes bezogen (unter Hinweis auf BGH, NJW-RR 2007, 497; OLG Celle, OLGR 2005, 703).
• OLG Celle, 19.11.2007 - 13 W 112/07

  Höhe des Streitwertes bei Erlass einer einstweiligen Verfügung; Gefahr der …

  Auszug aus LG Freiburg, 04.01.2013 - 12 O 127/12

  Einfach gelagerte Streitigkeiten seien beispielsweise in serienweise wiederkehrenden Wettbewerbsverletzungen und rechtlich eindeutigen Verstößen zu sehen (Hinweis auf Senat, Beschluss vom 19. November 2007 - 13 W 112/07, zitiert nach juris, Tz. 3).
• OLG Celle, 11.11.2011 - 13 W 101/11

  Streitwert eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs wegen fehlender …

  Auszug aus LG Freiburg, 04.01.2013 - 12 O 127/12

  Das OLG Celle (Beschluss vom 11.11.2011 - 13 W 101/11 - in juris dokumentiert) nimmt bei wettbewerbsrechtlich geahndeten Verstößen gegen § 5 Pkw-EnVKV einen Regelstreitwert von EUR 5 000 an.

 
• OLG Stuttgart, 12.07.1996 - 2 W 39/96

  Anforderungen für das Vorliegen einer standeswidrigen Werbung um Mandanten für …

  Auszug aus LG Freiburg, 04.01.2013 - 12 O 127/12

  Der Vorwurf muss dabei mit dem Antrag in einem späteren Gerichtsverfahren im Kern übereinstimmen, eine lückenhafte oder unrichtige Beurteilung der tatsächlichen Gegebenheiten geht grundsätzlich zulasten des Abmahnenden (OLG Stuttgart WRP 1996, 1229).
• BGH, 05.03.1998 - I ZR 185/95

  Verbandsinteresse - Streitwertbemessung

  Auszug aus LG Freiburg, 04.01.2013 - 12 O 127/12

  Unter Beachtung dieser Grundsätze (vgl. a. Thüringer OLG WRP 2012, 845) ist die Kammer folgender Auffassung: Der Bundesgerichtshof hat den Streitwert von auf Wettbewerbsverstöße gestützten Unterlassungsklagen eines rechtsfähigen Verbandes zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen ebenso bewertet wie das Interesse eines gewichtigen Mitbewerbers des auf Unterlassung in Anspruch Genommenen (BGH WRP 1998, 741 - Verbandsinteresse).
• BGH, 28.09.2006 - III ZR 33/06

  Klage eines Verbraucherschutzverbandes auf Unterlassung der Verwendung einzelner …

  Auszug aus LG Freiburg, 04.01.2013 - 12 O 127/12

  Zur Begründung hat sich das Oberlandesgericht ausdrücklich auf die Streitwertbemessung bei der Verfolgung von Verstößen im Internet durch einen Verbraucherschutzverband nach den Regeln des Unterlassungsklagengesetzes bezogen (unter Hinweis auf BGH, NJW-RR 2007, 497; OLG Celle, OLGR 2005, 703).
• BGH, 04.02.2010 - I ZR 66/09

  Gallardo Spyder

  Auszug aus LG Freiburg, 04.01.2013 - 12 O 127/12

  Als solche hat er vorliegend im wesentlichen Allgemeininteressen wahrgenommen, nämlich dass der Verbraucher geschäftliche Entscheidungen auf informierter Grundlage treffen kann (vgl. BGH WRP 2010, 1143 - Gallardo Spyder).
• OLG Karlsruhe, 10.06.2010 - 4 W 19/10

  Streitwert eines Antrags auf Unterlassung fehlerhafter Widerrufsbelehrungen beim …

  Auszug aus LG Freiburg, 04.01.2013 - 12 O 127/12

  Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat hinsichtlich des Streitwertes in einem vergleichbaren Fall wie folgt entschieden (JurBüro 2010, 531):.
• OLG Jena, 29.03.2012 - 2 U 82/12

  Kostenentscheidung im Berufungsverfahren: Kostentragung durch die obsiegende …

  Auszug aus LG Freiburg, 04.01.2013 - 12 O 127/12

  Unter Beachtung dieser Grundsätze (vgl. a. Thüringer OLG WRP 2012, 845) ist die Kammer folgender Auffassung: Der Bundesgerichtshof hat den Streitwert von auf Wettbewerbsverstöße gestützten Unterlassungsklagen eines rechtsfähigen Verbandes zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen ebenso bewertet wie das Interesse eines gewichtigen Mitbewerbers des auf Unterlassung in Anspruch Genommenen (BGH WRP 1998, 741 - Verbandsinteresse).

• LG Frankfurt/Main, 03.04.2019 - 3 O 508/18

  Deckungsgleichheit der Abmahnung und § 93 ZPO

  Der Vorwurf, auf den sich die Abmahnung bezieht, muss dabei mit dem späteren Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung im Kern übereinstimmen (OLG Stuttgart, WRP 1996, 1229, 1230 f. [OLG Stuttgart 12.07.1996 - 2 W 39/96] ; LG Freiburg, Urt. v. 04.01.2013, Az.: 12 O 127/12, BeckRS 2013, 570;… Bornkamm in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl. 2019 § 12 Rn. 1.15;… Teplitzky/Bacher, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl. 2016, Kap. 41 Rn. 15).
• LG Freiburg, 14.04.2014 - 12 O 72/13

  Wettbewerbsverstoß bei Kfz-Angeboten in Werbeanzeigen: Qualifikation des …

  Die Kammer hat in einem teilweise gleichgelagerten Verfahren (der Klägerin) u.a. folgendes ausgeführt (Beschluss vom 4.1.2013 - 12 O 127/12 ):.