Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 25.09.2014 - 12 O 132/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Gerichtsstandsvereinbarung bei Aushändigung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Internationale Zuständigkeit eines internationalen Möbelversands im Rahmen der Auslegung der Erfüllung eines Kaufvertrages
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 25.09.2014 - 12 O 132/13
- OLG Hamm, 19.05.2015 - 7 U 26/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Celle, 24.07.2009 - 13 W 48/09
Vereinbarkeit von online verfügbaren AGB mit der EuGVVO
Auszug aus LG Bielefeld, 25.09.2014 - 12 O 132/13
Dies reicht für die Annahme einer Gerichtsstandsvereinbarung nicht aus.Es kommt ein weiterer Gesichtspunkt hinzu: Die Gerichtsstandsvereinbarung - entsprechendes gilt für eine Gerichtsstandsklausel - muß in der Vertragssprache getroffen werden (OLG Hamm OLGR 2006, 347 f; OLG Celle NJW-RR 2010 Seite 136;… Zöller-Geimer, ZPO, 30. Aufl., Art. 23 EuGVVO Rdnr. 22).
Rechtsprechung
| LG Kiel, 14.06.2013 - 12 O 132/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 242 BGB, § 311b BGB
Grundstückskaufvertrag: Ausnahme vom Formzwang wegen treuwidrigen Verhaltens - Wolters Kluwer
Eintragung im Grundbuch als Eigentümer der Teil-Eigentumseinheiten i.R.e. nichtigen Kaufvertrages
- RA Kotz
Grundstückskaufvertrag - Ausnahme vom Formzwang wegen treuwidrigen Verhaltens
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schwarzpreisabrede beim Grundstückskaufvertrag - Formnichtigkeit und treuwidriges Verhalten
Verfahrensgang
- LG Kiel, 14.06.2013 - 12 O 132/13
- LG Kiel, 30.12.2013 - 12 O 132/13
- OLG Schleswig, 03.02.2014 - 5 W 4/14
Rechtsprechung
| LG Kiel, 30.12.2013 - 12 O 132/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes
Verfahrensgang
- LG Kiel, 14.06.2013 - 12 O 132/13
- LG Kiel, 30.12.2013 - 12 O 132/13
- OLG Schleswig, 03.02.2014 - 5 W 4/14