Volltextveröffentlichungen (8)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Verfall von Amazon-Gutscheinen

  Eine Gültigkeitsbefristung für Gutscheine auf ein Jahr greift grundsätzlich in das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung ein und ist unwirksam. Grundsätzlich gilt für Gutscheine die gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren.

• webshoprecht.de

  Zur Gültigkeitsdauer von Geschenkgutscheinen

• IWW

 
• aufrecht.de

  Gültigkeitsdauer von 1 Jahr für Gutschein bei Amazon wettbewerbswidrig

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Vertragspartners auf Unterlassung der Verwendung bestimmter Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Umfang der Kontrollfähigkeit von AGB-Klauseln; Inhaltskontrolle von den engen Bereich der vertraglichen Leistungsspezifikation ...

• kanzlei.biz

  Verfall von Gutscheinen nach einem Jahr bei Amazon ist wettbewerbswidrig

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

• bayern.de (Pressemitteilung)

  Gutschein darf nicht verfallen

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Wann verjähren Gutscheine - Wie lange sind Gutscheine gültig?

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Für Gutschein gilt eine dreijährige Verjährungsfrist - kein Verfall nach einem Jahr

 
• lawblog.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

  Frist bei Amazon-Gutscheinen ungültig

• wb-law.de (Kurzinformation)

  Gutscheine dürfen nicht verfallen

• nomos.de , S. 30 (Pressemitteilung)

  Gutschein darf nicht verfallen

• archive.is (Pressemitteilung)

  Gutschein darf nicht verfallen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Amazon-Geschenkgutscheine - Gültigkeit von einem Jahr ist zu kurz - Gericht erklärt AGB-Klausel für unwirksam

• streifler.de (Kurzinformation)

  Geschenkgutschein: Auch nach einem Jahr noch gültig

• anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

  Geschenkgutscheine sind drei Jahre gültig

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Geschenk-Gutscheine dürfen nicht nach einem Jahr verfallen

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Geschenkgutschein darf nicht nach einem Jahr verfallen

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Kurzes "Verfallsdatum" für Warengutscheine unzulässig ("Amazon")

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Gutscheine dürfen nicht nach einem Jahr verfallen

• finkeldei-online.de (Kurzinformation)

  Amazon-Gutscheine: Verfall nach einem Jahr rechtswidrig

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Gutschein darf nicht verfallen

• 123recht.net (Pressemeldung, 24.4.2007)

  Auch Amazon-Gutscheine müssen drei Jahre gelten

Verfahrensgang

• LG München I, 05.04.2007 - 12 O 22084/06
• OLG München, 17.01.2008 - 29 U 3193/07

Papierfundstellen

• K&R 2007, 428

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 12.06.2001 - XI ZR 274/00

  Zur Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten

  Auszug aus LG München I, 05.04.2007 - 12 O 22084/06

  Insbesondere aus der Entscheidung des BGH (BGH NJW 2001, 2635) ergebe sich, dass es grundsätzlich zulässig sei, Geschenkgutscheine mit einem Verfallsdatum zu versehen.

  Allgemeine Ausschlussfristen für einen Anspruch kennt das bürgerliche Recht für schuldrechtliche Verträge abgesehen von der Regelung der Verjährung nicht (vgl. BGH NJW 2001, 2635 ff.).

  Verträge geltenden Regelungen des bürgerlichen Rechts gehört das Prinzip der Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung (vgl. BGHZ 96, 103 ff. sowie BGH NJW 2001, 2635 ff.).

• BGH, 09.10.1985 - VIII ZR 217/84

  Kein Aufwendungsersatz des Leasinggebers bei Scheitern des Vertrages

  Auszug aus LG München I, 05.04.2007 - 12 O 22084/06

  Verträge geltenden Regelungen des bürgerlichen Rechts gehört das Prinzip der Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung (vgl. BGHZ 96, 103 ff. sowie BGH NJW 2001, 2635 ff.).

• LG Düsseldorf, 20.03.2009 - 22 S 377/08

  Verfall von Bonuspunkten aus Vielfliegerprogramm

  Hierzu bezieht er sich zum einen auf das Urteil des Landgerichts München vom 05.04.2007, 12 O 22084/06 mit nachfolgendem Urteil des OLG München, zum anderen auf den Beschluss des BGH vom 11.12.2003, I ZR 68/01 zu "Treue-Punkten".

  Auch die Urteile des Landgerichts München und ihm nachgehend des Oberlandesgerichts München zum "Amazon-Gutschein" (LG München vom 05.04.2007, 12 O 22084/06; nachfolgend OLG München vom 17.1.2008, 29 U 3193/07) greifen vorliegend nicht.