Volltextveröffentlichungen (4)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Zahlung eines rückständigen Pachtzinses für eine Gaststätte; Herabsetzung einer Mietzahlung wegen Mängeln an einer gepachteten Gaststätte; Pflicht des Pächters zur Wartung aller vorhandenen technischen Anlagen auf dessen Kosten; Mangelnde Beheizbarkeit einer ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Mietminderung - unwirksame Ausschlussklausel in Pachtvertrag

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Pachtrecht - Instandhaltungspflicht des Pächters in AGB

Kurzfassungen/Presse (7)

• bayern.de (Pressemitteilung)

  Zum Ausschluss der Minderung des Pachtzinses für eine Gaststätte im Kleingedruckten - und zur Minderungshöhe bei Schädlingsbefall

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Pachtrecht: Wohnt der Verpächter im Gebäude, kann er dem Pächter nicht die komplette Instandhaltung des Gebäudes aufbürden

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Schabenschaden

 
• streifler.de (Kurzinformation)

  Pachtrecht: Wohnt der Verpächter im Gebäude, kann er dem Pächter nicht die komplette Instandhaltung des Gebäudes aufbürden

• streifler.de (Kurzinformation)

  Pachtrecht: Wohnt der Verpächter im Gebäude, kann er dem Pächter nicht die komplette Instandhaltung des Gebäudes aufbürden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Pachtrecht: Unwirksame Instandhaltungsklausel zur Schädlingsbekämpfung

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Minderung des Pachtzinses wegen Schaben

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gaststättenpacht: Vollständige Übertragung der Erhaltungspflicht auf Pächter unwirksam! (IMR 2009, 52)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 06.04.2005 - XII ZR 158/01

  Formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich …

  Auszug aus LG Coburg, 09.01.2008 - 12 O 231/07

  Die Verpflichtung zur Instandhaltung und Instandsetzung kann nach herrschender Meinung in der Rechtsprechung in der Literatur bei Gewerberaummiete bzw. pachtformularmäßig auf den Pächter übertragen werden, soweit sie sich auf Schäden erstreckt, die dem Mietgebrauch oder der Risikosphäre des Mieters zuzuordnen sind (BGH, Urteil vom 6.4.2005; Az: XII ZR 158/01 mit weiteren Nachweisen).
• AG Bremen, 14.01.1998 - 25 C 180/97

  Anspruch auf Schadensersatz aus dem Mietvertrag wegen eines Sachmangels an der …

  Auszug aus LG Coburg, 09.01.2008 - 12 O 231/07

  Dabei ist der Ungezieferbefall mit 20 % zu berücksichtigen (vgl. AG Bremen NJW 98, 3282; OLG Stuttgart NJW-RR 97, 755; OLG Hamm NJW-RR 98, 1020).
• OLG Hamm, 11.02.1998 - 30 U 70/97

  Ausschluß der Geltendmachung der Minderung im Gewerberaummietvertrag und AGBG

  Auszug aus LG Coburg, 09.01.2008 - 12 O 231/07

  Dabei ist der Ungezieferbefall mit 20 % zu berücksichtigen (vgl. AG Bremen NJW 98, 3282; OLG Stuttgart NJW-RR 97, 755; OLG Hamm NJW-RR 98, 1020).