Rechtsprechung
LG Bochum, 14.02.2012 - 12 O 238/11 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
EBay-Verkauf von Kfz-Leuchten ohne Prüfzeichen ohne "deutlichen Hinweis” unzulässig
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- JurPC
Verkauf von Scheinwerfern ohne Prüfzeichen bei eBay
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen von unlauterem Wettbewerb bei nicht Versehen von im Internet bei eBay angebotenen Beleuchtungsteilen mit einem Prüfzeichen
- rabüro.de
Zur Wettbewerbswidrigkeit des Verkaufs von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen
- info-it-recht.de
Verkauf von Kfz-Leuchten ohne amtliches Prüfzeichen rechtswidrig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorliegen von unlauterem Wettbewerb bei nicht Versehen von im Internet bei eBay angebotenen Beleuchtungsteilen mit einem Prüfzeichen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrecht: Kein Verkauf von bauartgenehmigungspflichten Fahrzeugteilen nach §22a StVZO ohne Betriebserlaubnis
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Unzulässiges eBay-Angebot nicht geprüfter Autoscheinwerfer
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
EBay-Angebot nicht geprüfter Autoscheinwerfer
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Keine ungeprüften Scheinwerfer bei eBay verkaufen - eBay-Recht
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unzulässiges eBay-Angebot nicht geprüfter Autoscheinwerfer
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Amtliches Prüfzeichen Voraussetzung für Online-Verkauf von Scheinwerfer
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
EBay-Verkauf von Kfz-Leuchten ohne Prüfzeichen ohne deutlichen Hinweis unzulässig
Rechtsprechung
LG Aachen, 08.09.2021 - 12 O 238/11 |
Verfahrensgang
- LG Aachen, 08.09.2021 - 12 O 238/11
- OLG Köln, 03.05.2022 - 17 W 144/21
- BGH, 30.06.2022 - III ZB 24/22