Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Verfügungsgrund bei öffentlichem Aufruf zur Kündigung des Bankkontos des Verfügungsklägers wegen angeblicher Tierschutzverstöße

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfügungsgrund bei öffentlichem Aufruf zur Kündigung des Bankkontos des Verfügungsklägers wegen angeblicher Tierschutzverstöße

Kurzfassungen/Presse (12)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Antrag wegen Boykottaufrufs des Deutschen Tierschutzbüros abgelehnt

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Antrag wegen Boykottaufrufs des Deutschen Tierschutzbüros abgelehnt

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Boykottaufruf an eine Bank, bestimmte Konten zu kündigen, kann gerichtlich nicht verboten werden

 
• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Boykottaufruf an Bank Konten zu kündigen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Konto der Pelztierzüchter

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Boykottaufrufs des Deutschen Tierschutzbüros rechtens

• lto.de (Kurzinformation)

  Meinungsfreiheit - Pelztierzüchter müssen Boykottaufruf hinnehmen

• Jurion (Kurzinformation)

  Antrag wegen Boykottaufrufs des Deutschen Tierschutzbüros abgelehnt

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Boykottaufruf wegen angeblicher Tierschutzverstöße per se zulässig

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Boykottaufruf wegen angeblicher Tierschutzverstöße per se zulässig

• niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Pelztierzüchter beantragen Unterlassung eines Boykottaufrufs durch Tierschutzbüro

• niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Urteil wg. Boykottaufrufs des Tierschutzbüros wird am 29.11. um 09:00 Uhr verkündet

Sonstiges

• hoecker.eu (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Boykottaufruf von Meinungsfreiheit gedeckt - Tierschutzverein erfolgreich gegen Inkriminierungsversuch durch Pelztierzüchter verteidigt

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 08.10.2007 - 1 BvR 292/02

  Verfassungsrecht: Meinungsfreiheit; Boykottaufruf gegen Scientology

  Auszug aus LG Osnabrück, 29.11.2013 - 12 O 2638/13

  Ein Boykottaufruf gegenüber der Öffentlichkeit und damit auch gegenüber den Kunden der Bank als Teil der Öffentlichkeit ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW-RR 2008, 200 [BVerfG 08.10.2007 - 1 BvR 292/02] ) erlaubt, wenn die Motive des Aufrufenden dies rechtfertigen und sich die Maßnahme auf einen Versuch geistiger Einflussnahme ohne Hinzunahme weiterer Machtmittel beschränkt.