Volltextveröffentlichungen (3)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 12.06.2019 - 12 O 296/18
• LG Düsseldorf, 07.02.2020 - 12 O 296/18
• LG Düsseldorf, 29.12.2020 - 12 O 296/18

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (15)

• OLG Celle, 08.06.2017 - 13 U 53/17

  Anforderungen an die Kennzeichnung von Werbung auf Instagram und ähnlichen …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 12.06.2019 - 12 O 296/18

  Der kommerzielle Zweck muss auf den ersten Blick und ohne jeden Zweifel erkennbar sein (OLG Celle GRUR 2017, 1158, 1158).

  Es genügt nicht, wenn der durchschnittliche Nutzer erst nach einer analysierenden Lektüre des Beitrags dessen werbliche Wirkung erkennt, wie beispielsweise bei der bloßen Verwendung des Hashtags "#ad" (OLG Celle GRUR 2017, 1158, 1159).

  Es ist gerade Sinn und Zweck einer Werbung wie der hier streitgegenständlichen, Personen zum Erwerb der beworbenen Gegenstände zu bewegen, die die Gegenstände sonst nicht, nicht zu diesem Zeitpunkt oder nicht bei dem Werbenden erworben hätten (vgl. OLG Celle GRUR 2017, 1158, 1159).

• BGH, 31.10.2012 - I ZR 205/11

  Preisrätselgewinnauslobung V

  Auszug aus LG Düsseldorf, 12.06.2019 - 12 O 296/18

  Denn das schließt nicht aus, dass der Leser dem Beitrag in Verkennung des Umstands, dass es sich um Werbung handelt, überhaupt erst eingehendere Beachtung schenkt (BGH GRUR 2013, 644, 647 - Preisrätselgewinnauslobung V ).

  Aufgrund der mangelnden Kennzeichnung als Werbung ist die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass Nutzer dem Post überhaupt Beachtung schenken (vgl. BGH GRUR 2013, 644, 647 - Preisrätselgewinnauslobung V ).

• KG, 27.07.2018 - 5 W 149/18

  Auszug aus LG Düsseldorf, 12.06.2019 - 12 O 296/18

  Zwischen einer Verlinkung unmittelbar auf einen Onlineshop der jeweiligen Hersteller und einer Verlinkung auf die Instagram-Seite der jeweiligen Hersteller besteht kein Unterschied (KG GRUR-RR 2019, 34, 37).

  Dies ist aus der Sicht durchschnittlich informierter, situationsadäquat aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher zu beurteilen (KG GRUR-RR 2019, 34, 37).

 
• BGH, 16.11.2006 - I ZR 218/03

  Sammelmitgliedschaft V

  Auszug aus LG Düsseldorf, 12.06.2019 - 12 O 296/18

  Für ein Wettbewerbsverhältnis genügt es jedoch, dass Mitgliedsunternehmen des Klägers eine zumindest nicht gänzlich unbedeutende Beeinträchtigung durch das Vorgehen des Beklagten zu befürchten haben (BGH GRUR 2007, 610, 611 - Sammelmitgliedschaft V; BGH GRUR 2007, 809.810 - Krankenhauswerbung ).

  Für die Frage, ob eine erhebliche Zahl von konkurrierenden Mitgliedsunternehmen vorliegt, ist darauf abzustellen, ob die Unternehmen aus dem Kreis der Mitbewerber auf dem relevanten Markt nach Anzahl und/oder Größe, Marktbedeutung oder wirtschaftlichen Gewicht in der Weise repräsentativ vertreten sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann (BGH GRUR 2007, 610, 611 - Sammelmitgliedschaft V ; BGH GRUR 2007, 809, 810 - Krankenhauswerbung ).

• BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04

  Krankenhauswerbung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 12.06.2019 - 12 O 296/18

  Für ein Wettbewerbsverhältnis genügt es jedoch, dass Mitgliedsunternehmen des Klägers eine zumindest nicht gänzlich unbedeutende Beeinträchtigung durch das Vorgehen des Beklagten zu befürchten haben (BGH GRUR 2007, 610, 611 - Sammelmitgliedschaft V; BGH GRUR 2007, 809.810 - Krankenhauswerbung ).

  Für die Frage, ob eine erhebliche Zahl von konkurrierenden Mitgliedsunternehmen vorliegt, ist darauf abzustellen, ob die Unternehmen aus dem Kreis der Mitbewerber auf dem relevanten Markt nach Anzahl und/oder Größe, Marktbedeutung oder wirtschaftlichen Gewicht in der Weise repräsentativ vertreten sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann (BGH GRUR 2007, 610, 611 - Sammelmitgliedschaft V ; BGH GRUR 2007, 809, 810 - Krankenhauswerbung ).

• LG Heilbronn, 08.05.2018 - 21 O 14/18

  Hashtag #ad reicht auf Instagram nicht zur Kennzeichnung von Werbung - …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 12.06.2019 - 12 O 296/18

  Die Werbung über Influencer in den sozialen Medien ist günstiger, langfristiger und erreicht die Adressaten dadurch besser, dass die private Anmutung der Warenpräsentation bei den Adressaten Vertrauen in die Eigenschaften der Produkte weckt (LG Heilbronn, Urteil vom 08.05.2018, Az.: 21 O 14/18, BeckRS 2018, 18453).
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil

  Auszug aus LG Düsseldorf, 12.06.2019 - 12 O 296/18

  Als bloße Berufsausübungsregelung sind Eingriffe in Art. 12 Abs. 1 GG bereits gerechtfertigt, soweit vernünftige Erwägungen des Allgemeinwohls diese zweckmäßig erscheinen lassen (BVerfG NJW 1958, 1035, 1038).
• OLG München, 27.03.2014 - 6 U 3183/13

  Zulässigkeit von "Teasern"

  Auszug aus LG Düsseldorf, 12.06.2019 - 12 O 296/18

  Die werbliche Natur dieser "Teaser" bleibt den Nutzern auch dann nicht verborgen, wenn sie ihnen nur oberflächliche Aufmerksamkeit widmen (OLG München, Az.: 6 U 3183/13, BeckRS 2014, 16644).
• KG, 17.10.2017 - 5 W 233/17

  Schleichwerbung in sozialen Medien - Wettbewerbsverstoß im Internet: …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 12.06.2019 - 12 O 296/18

  Die Posts des Beklagten sind geeignet, den durchschnittlichen Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung in Gestalt des Aufsuchens der verlinkten Instagram-Seiten und des Erwerbs der Produkte zu veranlassen, die er nicht getroffen hätte, wenn er sich von vornherein bewusst gewesen wäre, dass es sich um bloße Werbung des hierfür mit Vorteilen bedachten Beklagten handelt (vgl. KG Berlin MMR 2018, 245, 246; KG Berlin MMR 2018, 98, 99).
• BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77

  Unterhaltspflichtverletzung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 12.06.2019 - 12 O 296/18

  Der Beklagte kann keine Gleichheit im Unrecht beanspruchen (vgl. BVerfG GRUR 2001, 266, 270; BVerfG NJW 1979, 1445, 1448).
• KG, 11.10.2017 - 5 W 221/17

  Influencer Marketing, Schleichwerbung in sozialen Medien - Wettbewerbsverstoß: …
• BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95

  Zum kartellrechtlichen Kontrahierungszwang
• BGH, 10.02.2011 - I ZR 164/09

  Double-opt-in-Verfahren
• BGH, 13.10.2004 - I ZR 163/02

  HOTEL MARITIME
• BGH, 07.07.1994 - I ZR 104/93

  Preisrätselgewinnauslobung I - Getarnte Werbung

• LG Köln, 21.07.2020 - 33 O 138/19

  Kennzeichnung von Instagram-Posts als Werbung

  Es bedarf dabei an dieser Stelle keiner Entscheidung, ob sämtliche Posts von Influencern unabhängig von ihrem Inhalt als kommerziell zu bewerten sind, weil Influencer Follower durch das Veröffentlichen neuer Inhalte halten und neu gewinnen können, was wiederum entscheidend für ihre Attraktivität als Werbepartner ist (…so LG Heilbronn, Urt. v. 08.05.2018 - 21 O 14/18 KfH, Rn. 49-52, zit. nach juris; LG Düsseldorf, Urt. v. 12.06.2019 - 12 O 296/18, Rn. 3, zit. nach juris;… ähnl.

  Vor dem Hintergrund des vorstehend Dargelegten kommt es für das Vorliegen einer geschäftlichen Handlung nicht darauf an, ob der Beklagten für die Posts mit den Unternehmenstags Entgelte versprochen worden sind (so auch OLG Frankfurt a.M., GRUR 2020, S. 208, 209, Rn. 12 - Die Influencerin;… OLG Braunschweig, MMR 2019, S. 467, 468, Rn. 14; LG Düsseldorf, Urt. v. 12.06.2019 - 12 O 296/18, Rn. 31, zit. nach juris;… LG Heilbronn, Urt. v. 08.05.2018, - 21 0 14/18 KfH, Rn. 48 ff., zit. nach juris;… LG Karlsruhe, GRUR-RR 2019, S. 328, 330 f, Rn. 40 - Foto-Tagging;… a.A. - jedenfalls mittelbare Entgeltlichkeit erforderlich, aber u.U. sekundäre Darlegungslast des Influencers - KG Berlin, Urt. v. 08.01.2019, 5 U 83/18 - Schleichwerbung in Instagram-Account, Rn. 61 ff., 73, Rn. 90, zit. nach juris).

• OLG Koblenz, 16.12.2020 - 9 U 595/20

  Influencer-Tab-Tags - Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch bei …

  Im Übrigen erfordert das Erkennen des kommerziellen Zwecks im Falle von Posts wie dem hier in Rede stehenden auch deswegen eine analysierende Betrachtung, weil die für den kommerziellen Zweck mitentscheidenden Unternehmenstags erst nach einem "Klick" auf das gepostete Bild sichtbar werden (vgl. zu allem Vorstehenden auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9. September 2020 - 6 U 38/19 -, juris, Rdnr. 116 ff.; OLG Braunschweig…, Urteil vom 13. Mai 2020 - 2 U 78/19 -, juris, Rdnr. 64; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 23. Oktober 2019 - 6 W 68/19 -, juris, Rdnr. 15 f.; LG Köln…, Urteil vom 21. Juli 2020 - 33 O 138/19 -, juris, Rdnr. 54; LG Göttingen…, Urteil vom 13. November 2019 - 3 O 22/19 -, juris, Rdnr. 28; LG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 2019 - 12 O 296/18 -, juris, Rdnr. 33; LG Hamburg…, Urteil vom 28. März 2019 - 403 HKO 127/18 -, juris, Rdnr. 43).
• LG Köln, 19.10.2020 - 31 O 51/20
  Es bedarf dabei an dieser Stelle keiner Entscheidung, ob sämtliche Posts von Influencern unabhängig von ihrem Inhalt als kommerziell zu bewerten sind, weil Influencer Follower durch das Veröffentlichen neuer Inhalte halten und neu gewinnen können, was wiederum entscheidend für ihre Attraktivität als Werbepartner ist (…so LG Heilbronn, Urt. v. 08.05.2018 - 21 O 14/18 KfH, Rn. 49-52, zit. nach juris; LG Düsseldorf, Urt. v. 12.06.2019 - 12 O 296/18, Rn. 3, zit. nach juris;… ähnl.

  Vor dem Hintergrund des vorstehend Dargelegten kommt es für das Vorliegen einer geschäftlichen Handlung nicht darauf an, ob der Beklagten für die Posts mit den Unternehmenstags Entgelte versprochen worden sind (so auch OLG Frankfurt a.M., GRUR 2020, S. 208, 209, Rn. 12 - Die Influencerin;… OLG Braunschweig, MMR 2019, S. 467, 468, Rn. 14; LG Düsseldorf, Urt. v. 12.06.2019 - 12 O 296/18, Rn. 31, zit. nach juris;… LG Heilbronn, Urt. v. 08.05.2018, - 21 0 14/18 KfH, Rn. 48 ff., zit. nach juris;… LG Karlsruhe, GRUR-RR 2019, S. 328, 330 f, Rn. 40 - Foto-Tagging;… a.A. - jedenfalls mittelbare Entgeltlichkeit erforderlich, aber u.U. sekundäre Darlegungslast des Influencers - KG Berlin, Urt. v. 08.01.2019, 5 U 83/18 - Schleichwerbung in Instagram-Account, Rn. 61 ff., 73, Rn. 90, zit. nach juris).