Volltextveröffentlichungen (8)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  AGB-Klausel eines Reisebüros, welche bei Zahlungsrückstand des Kunden die Stornierung der Reise vorsieht, ist ungültig

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit einer Klausel zum Stornierungrecht bei verspätetem Zahlungseingang in den Reisebedingungen bei der Vermittlung von Reiseleistungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 307
  Wirksamkeit einer Klausel zum Stornierungrecht bei verspätetem Zahlungseingang in den Reisebedingungen bei der Vermittlung von Reiseleistungen

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterlassungsverpflichtung des Übernehmers - Reisestorno bei Zahlungsverzug

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Reiserecht: Häufige Reisebüro-Stornierungs-AGB gekippt

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Rechtswidrige Stornierungs-AGB bei Online-Buchung

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Zur Rechtmäßigkeit einer Stornierungs Klausel von einem Online-Reisebüro

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Stornierungs-AGB bei Online-Buchung rechtswidrig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rechtmäßigkeit einer Stornierungs Klausel

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Hamm, 18.01.1994 - 4 U 125/93

  Vertragsstrafeversprechen als selbstständige eigene Schuld; Übergang von …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 21.09.2011 - 12 O 435/10

  § 25 Abs. 1 HGB macht hinsichtlich der Art der im Geschäftsbetrieb begründeten Verbindlichkeiten nämlich keine Einschränkungen, erfasst also auch solche, die in einem Unterlassen bestehen (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1995, 608).

  Dies gilt selbst dann, wenn die Vertragsstrafenverpflichtung wie hier im Zeitpunkt der Übernahme noch nicht verwirkt war (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1995, 608).