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   LG Frankfurt/Main, 27.09.2013 - 2-12 OH 4/13   

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LG Frankfurt/Main, 27.09.2013 - 2-12 OH 4/13 (https://dejure.org/2013,50023)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 27.09.2013 - 2-12 OH 4/13 (https://dejure.org/2013,50023)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 27. September 2013 - 2-12 OH 4/13 (https://dejure.org/2013,50023)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    X1 Global Index Zertifikat: Musterverfahren anhängig

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG München, 27.08.2013 - 19 U 5140/12

    KapMuG-Verfahren bei Ansprüchen wegen Verletzung einer Nebenpflicht mit Bezug zu

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 27.09.2013 - 12 OH 4/13
    Aber auch Ansprüche auf deliktischer Grundlage sind nicht vom Anwendungsbereich des KapMuG ausgenommen (OLG München, Beschluss vom 27.08.2013 - 19 U 5140/12, BeckRS 2013, 15338).

    Soweit es demgegenüber in der Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Gesetzesentwurf (Bt. Drcks. 17/10160, S.1), heißt, der Anwendungsbereich solle moderat auf Rechtsstreitigkeiten mit Anlageberatern und -vermittlern erweitert werden, steht dies einer erweiternden Auslegung nicht entgegen, denn eine Beschränkung auf Aufklärungspflichten von Anlageberatern oder -vermittlern lässt sich dem Gesetzeswortlaut nicht entnehmen (s.a. OLG München, Beschluss vom 27.08.2013, Az. 19 U 5140/12).

    Hierdurch ist jedoch der erforderliche Bezug des Verfahrens zu Kapitalmarktinformation hergestellt (s.a. OLG München, Beschluss vom 27.08.2013, Az. 19 U 5140/12).

  • BGH, 14.05.2013 - XI ZR 160/12

    Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 27.09.2013 - 12 OH 4/13
    In jedem Fall genügt die Behauptung, Inhaber entsprechender Zertifikate zu sein; auf die Vorlage der Urkunde kommt es nicht an (s.a. BGH Urteil vom 14.05.2013, Az. XI ZR 160/12, WM 2013, 1264).

    Inhalt des schuldrechtlich-dinglichen Begebungsvertrages ist neben der schuldrechtlichen Verpflichtung des Ausstellers die Übereignung des Papiers an den ersten Nehmer (BGH Urteil vom 14.05.2013, Az. XI ZR 160/12, WM 2013, 1264, Rz 9).

  • OLG Frankfurt, 08.05.2013 - 19 U 295/12

    Schadenersatz des Anlegers gegen Emittentin von Schuldverschreibungen

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 27.09.2013 - 12 OH 4/13
    Ob diese in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des 10. und 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (19 U 295/12, 10 U 47/12) nicht ausreichen, um Schadensersatzansprüche der Kläger zu begründen, ist von dem Prozessgericht im Vorlageverfahren nicht zu entscheiden.
  • OLG Stuttgart, 24.07.2012 - 10 U 47/12

    VOB-Vertrag: Abgrenzung Werk(lieferungs)vertrag vom Handelskauf; Streitverkündung

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 27.09.2013 - 12 OH 4/13
    Ob diese in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des 10. und 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (19 U 295/12, 10 U 47/12) nicht ausreichen, um Schadensersatzansprüche der Kläger zu begründen, ist von dem Prozessgericht im Vorlageverfahren nicht zu entscheiden.
  • OLG Frankfurt, 22.02.2013 - 10 U 47/11

    Schadensersatz der Bank wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 27.09.2013 - 12 OH 4/13
    Die Kammer schließt sich insoweit den Feststellungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Urteil vom 22.02.2013, Az. 10 U 47/11 (BeckRS 2013, 08267), wonach sich die Verhaltenspflichten der Banken danach richten, in welchem Umfang ein verständiger Kunde von ihr Überprüfungen erwarten darf.
  • LG Kiel, 25.10.2013 - 12 O 423/12
    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 27.09.2013 - 12 OH 4/13
    2/12 O 419/12, 2/12 O 422/12, 2/12 O 423/12, 2/12 O 428/12, 2/12 O 430/12, 2/12 O 244/13, 2/12 O 356/13, 2/12 O 355/13, 2/12 O 357/13, 2/12 O 359/13.
  • BGH, 04.12.2008 - III ZB 97/07

    Sachlicher Anwendungsbereich des KapMuG

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 27.09.2013 - 12 OH 4/13
    Gefordert und ausdrücklich umgesetzt wurde insbesondere die Einbeziehung von Ansprüchen aus fehlerhafter Anlageberatung (Abschlussbericht der Evaluation, S. 14, 97, Begründung zum Gesetzesentwurf, Bt. Drcks. 17/8799, S. 26), die nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur mittelbar auf einer fehlerhaften Kapitalmarktinformation beruhten und damit nicht "KapMuG-fähig" waren (BGH Beschlüsse vom 10.06.2008, Az. XI ZB 26/07 und vom 04.12.2008, Az. III ZB 97/07).
  • BGH, 10.06.2008 - XI ZB 26/07

    Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz auf grauen Kapitalmarkt anwendbar

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 27.09.2013 - 12 OH 4/13
    Gefordert und ausdrücklich umgesetzt wurde insbesondere die Einbeziehung von Ansprüchen aus fehlerhafter Anlageberatung (Abschlussbericht der Evaluation, S. 14, 97, Begründung zum Gesetzesentwurf, Bt. Drcks. 17/8799, S. 26), die nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur mittelbar auf einer fehlerhaften Kapitalmarktinformation beruhten und damit nicht "KapMuG-fähig" waren (BGH Beschlüsse vom 10.06.2008, Az. XI ZB 26/07 und vom 04.12.2008, Az. III ZB 97/07).
  • BGH, 15.07.2014 - XI ZR 100/13

    Schadensersatzprozess gegen den Emittenten von Inhaberschuldverschreibungen:

    Im Verlauf des Revisionsverfahrens hat das Landgericht Frankfurt am Main am 4. Oktober 2013 im Klageregister einen Vorlagebeschluss vom 27. September 2013 (2-12 OH 4/13) bekannt gemacht, in dem es dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verschiedene "Feststellungsziele zum Zwecke eines Musterentscheids" vorgelegt hat.
  • LG Hamburg, 25.08.2016 - 310 OH 4/16

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Zulässigkeit von Feststellungszielen zur

    Die Prüfung der individuellen Anspruchsvoraussetzungen kann nach Abschluss des Musterverfahrens erfolgen, vgl. LG Frankfurt, Beschluss vom 27.09.2013, 2-12 OH 4/13, zitiert nach juris, Rn. 32 f.; Kruis in: Kölner Kommentar zum KapMuG, 2. Auflage, 2014, § 3 Rn. 40. Gemessen an diesem weiten Maßstab hängt die Entscheidung vorliegend durchaus von den Feststellungszielen ab.

    Die Prüfung der individuellen Anspruchsvoraussetzungen kann nach Abschluss des Musterverfahrens erfolgen, vgl. LG Frankfurt, Beschluss vom 27.09.2013, 2-12 OH 4/13, zitiert nach juris, Rn. 32 f.; Kölner Kommentar zum KapMuG, 2. Auflage, 2014, § 3 Rn. 40. Deswegen steht der Vortrag der Antragsgegnerinnen zu etwaiger fehlender Aufklärungsbedürftigkeit und/oder Aufklärungsverzicht der Zulässigkeit auch dieses Feststellungsziels nicht entgegen.

  • LG Hamburg, 05.02.2019 - 316 OH 5/18

    MS Elisabeth-S. GmbH & Co. KG: Vorlagebeschluss im

    Die Prüfung der individuellen Anspruchsvoraussetzungen kann nach Abschluss des Musterverfahrens erfolgen (vgl. LG Hamburg, Beschluss vom 04.02.2016, 310 OH 3/15; LG Frankfurt, Beschluss vom 27.09.2013, 2-12 OH 4/13; Kruis in Kölner Kommentar zum KapMuG, 2. Auflage 2014, § 3 Rn. 40).
  • OLG Frankfurt, 27.01.2014 - 23 W 120/13

    Kapitalanlegermusterverfahren: Voraussetzungen für die Aussetzung nach § 8 KapMuG

    Die Beschwerde ist jedoch unbegründet, das Landgericht hat zu Recht den Rechtsstreit nach § 8 KapMuG im Hinblick auf den Vorlagebeschluss vom 27. September 2013, 2-12 OH 4/13, ausgesetzt, da die Entscheidung des Rechtsstreits von den dort geltend gemachten Feststellungszielen abhängt.
  • LG Hamburg, 14.06.2017 - 326 OH 1/17

    Vorlage zum Zwecke der Herbeiführung eines Musterentscheids: Fehlerhafter

    Die Prüfung der individuellen Anspruchsvoraussetzungen kann nach Abschluss des Musterverfahrens erfolgen, vgl. LG Frankfurt, Beschluss vom 27.09.2013, 2-12 OH 4/13, zitiert nach juris, Rn. 32 f.; Kruis in: Kölner Kommentar zum KapMuG, 2. Auflage, 2014, § 3 Rn. 40. Gemessen an diesem weiten Maßstab hängt die Entscheidung vorliegend von den Feststellungszielen ab.
  • LG Dortmund, 29.03.2017 - 3 O 145/16
    Sind alle Anträge bei einer Kammer gestellt und ist bereits auf diese Weise das Quorum erreicht worden, kann das Prozessgericht von einer Veröffentlichung der Anträge ganz absehen, so dass sogleich der Vorlagebeschluss zu veröffentlichen ist (vgl. Kruis, in: Kölner Kommentar zum KapMuG, a.a.O., § 3 Rn. 125; LG Frankfurt/M., Beschl. v. 27.09.2013 - 2-12 OH 4/13 - BeckRS 2014, 13258, Vorlageverfahren für zulässig erachtet vom OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.04.2015 - 23 Kap 1/13 - BeckRS 2015, 09131, Rn. 53).
  • LG Dortmund, 29.03.2017 - 3 O 321/16
    Sind alle Anträge bei einer Kammer gestellt und ist bereits auf diese Weise das Quorum erreicht worden, kann das Prozessgericht von einer Veröffentlichung der Anträge ganz absehen, so dass sogleich der Vorlagebeschluss zu veröffentlichen ist (vgl. Kruis, in: Kölner Kommentar zum KapMuG, a.a.O., § 3 Rn. 125; LG Frankfurt/M., Beschl. v. 27.09.2013 - 2-12 OH 4/13 - BeckRS 2014, 13258, Vorlageverfahren für zulässig erachtet vom OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.04.2015 - 23 Kap 1/13 - BeckRS 2015, 09131, Rn. 53).
  • LG Dortmund, 30.09.2019 - 3 O 382/17

    1. Dr. Peters Asset Invest GmbH & Co. KG, 2. DS-Fonds-Treuhand GmbH:

    Sind alle Anträge bei einer Kammer gestellt und ist bereits auf diese Weise das Quorum erreicht worden, kann das Prozessgericht von einer Veröffentlichung der Anträge ganz absehen, so dass sogleich der Vorlagebeschluss zu veröffentlichen ist (vgl. Kruis, in: Kölner Kommentar zum KapMuG, a.a.O., § 3 Rn. 125; LG Frankfurt/M., Beschl. v. 27.09.2013 - 2-12 OH 4/13 - BeckRS 2014, 13258, Vorlageverfahren für zulässig erachtet vom OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.04.2015 - 23 Kap 1/13 - BeckRS 2015, 09131, Rn. 53).
  • LG Dortmund, 29.03.2017 - 3 O 160/16
    Sind alle Anträge bei einer Kammer gestellt und ist bereits auf diese Weise das Quorum erreicht worden, kann das Prozessgericht von einer Veröffentlichung der Anträge ganz absehen, so dass sogleich der Vorlagebeschluss zu veröffentlichen ist (vgl. Kruis, in: Kölner Kommentar zum KapMuG, a.a.O., § 3 Rn. 125; LG Frankfurt/M., Beschl. v. 27.09.2013 - 2-12 OH 4/13 - BeckRS 2014, 13258, Vorlageverfahren für zulässig erachtet vom OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.04.2015 - 23 Kap 1/13 - BeckRS 2015, 09131, Rn. 53).
  • LG Dortmund, 29.03.2017 - 3 O 136/16
    Sind alle Anträge bei einer Kammer gestellt und ist bereits auf diese Weise das Quorum erreicht worden, kann das Prozessgericht von einer Veröffentlichung der Anträge ganz absehen, so dass sogleich der Vorlagebeschluss zu veröffentlichen ist (vgl. Kruis, in: Kölner Kommentar zum KapMuG, a.a.O., § 3 Rn. 125; LG Frankfurt/M., Beschl. v. 27.09.2013 - 2-12 OH 4/13 - BeckRS 2014, 13258, Vorlageverfahren für zulässig erachtet vom OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.04.2015 - 23 Kap 1/13 - BeckRS 2015, 09131, Rn. 53).
  • LG Hamburg, 21.11.2016 - 316 OH 3/16

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Zulässigkeit des Verfahrensantrags für den Fall

  • LG Hamburg, 30.01.2019 - 314 OH 1/19

    Erste Lloyd Fonds TradeOn Portfolio GmbH & Co. KG: Vorlagebeschluss nach dem

  • LG Hamburg, 20.12.2018 - 333 OH 1/18

    HCI Shipping Select XXI: Vorlagebeschluss zum Kapitalanleger-Musterverfahren

  • LG Hamburg, 21.08.2018 - 326 OH 2/18

    HCI Shipping Select XXII: Feststellungsziele im Kapitalanleger-Musterverfahren

  • LG Hamburg, 19.02.2020 - 333 OH 1/20

    NORDCAPITAL Offshore Fonds 4 GmbH & Co. KG: Vorlagebeschluss nach dem KapMuG

  • LG Hamburg, 09.11.2018 - 316 OH 4/18

    CONTI 56. Container Schifffahrts GmbH & Co. KG "CONTI ARABELLA":

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