Rechtsprechung
AG Aalen, 24.08.2017 - 12 OWi 204/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Messserie
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Einsicht in Messdaten nur bei Anhaltspunkten für Messfehler
- IWW
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Akteneinsicht
- beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)
Mal wieder Akteneinsichtsrecht: Keine Einsicht in ganze Messserie
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- AG Nördlingen, 08.09.2016 - 4 OWi 99/16
Anspruch des Verteidigers auf Einsicht in die Lebensakte des Messgerätes
Auszug aus AG Aalen, 24.08.2017 - 12 OWi 204/17
Bei dem Verlangen in die gesamte Messserie Einsicht zu erhalten, handelt es sich um einen Beweisermittlungsantrag ohne dass der Bezug zum konkreten Fall erkennbar wäre (AG Detmold, Beschluss vom 04.02.2012, Az. 4 OWi 989/11; AG Nördlingen, Beschluss vom 08:092016, Az. 4 Owi 99/16). - AG Detmold, 04.02.2012 - 4 OWi 989/11
Anspruch eines Verteidigers im Bußgeldverfahren auf Einsicht in die …
Auszug aus AG Aalen, 24.08.2017 - 12 OWi 204/17
Bei dem Verlangen in die gesamte Messserie Einsicht zu erhalten, handelt es sich um einen Beweisermittlungsantrag ohne dass der Bezug zum konkreten Fall erkennbar wäre (AG Detmold, Beschluss vom 04.02.2012, Az. 4 OWi 989/11; AG Nördlingen, Beschluss vom 08:092016, Az. 4 Owi 99/16).
- LG Konstanz, 18.09.2018 - 4 Qs 57/18
Herausgabe Messserie des Messtags an gerichtlich bestellten Sachverständigen
Die Gegenansicht lehnt eine Herausgabe der gesamten Messserie meist mit der Begründung ab, dass nicht tatsachenfundiert vorgetragen worden sei, warum die gesamte Messreihe benötigt werde und dabei in grundrechtlich geschützte Rechte Dritter eingegriffen werden solle (vgl. AG Schwelm, Beschluss vom 27.02.2018 - 64 OWi 66/18, BeckRS 2018, 4119; AG Kassel Beschluss vom 13.02.2018 - 386 OWi 58/18, BeckRS 2018, 2191, AG Aalen, Beschluss vom 24.08.2017 - 12 OWi 204/17, BeckRS 2017, 128112 sowie entsprechend OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.08.2016 in NStZ-RR 2016, 320).