Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Auslegung, Rechtsmittel, Anfechtungswille

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GG Art. 103 Abs. 1; StPO § 300; GKG § 21 Abs. 1 Satz 1
  Auslegung der Zuschrift eines Beschuldigten als Rechtsmittel

 
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Nachfragepflicht eines Gerichtes bei Auslegungszweifeln bzgl. einer Rechtsmitteleinlegung

• rewis.io

  Beschwerde, Auslegung, Rechtsmittel, Strafbefehl, Schreibweise, Form, Beschuldigte, Zweifel, Vorlage, Ratenzahlung, Vereinbarung, Rechtsmitteleinlegung, Beistand, Hinweis, sofortige Beschwerde, gerichtliche Entscheidung, sofortigen Beschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  StPO: Die nicht eindeutige (Rechtsmittel)Erklärung - Dann muss das Gericht nachfragen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Zweifel zum Vorliegen des Willens zur Einlegung eines Rechtsmittels muss durch Nachfrage geklärt werden - Zweifel aufgrund fehlender Verwendung des Worts "Beschwerde", Rechtsunkundigkeit und mangelnder Sprachkenntnisse

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Bamberg, 08.09.2016 - 3 OLG 7 Ss 78/16

  Zweideutiger Anfechtungswille bei vorbehaltener Revision

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 24.06.2021 - 12 Qs 39/21

  Das Rechtsmittel muss von einem unzweideutigen Anfechtungswillen getragen sein (OLG Bamberg, Beschluss vom 8. September 2016 - 3 OLG 7 Ss 78/16, juris Rn. 4).
• BGH, 12.12.1951 - 3 StR 691/51

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 24.06.2021 - 12 Qs 39/21

  Bleibt auch nach der durchzuführenden Auslegung der Erklärung der Anfechtungswille unklar, ist der verbleibende Zweifel durch eine Nachfrage zu klären (…zutreffend Hoch in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 4. Aufl., § 300 Rn. 4 unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 12. Dezember 1951 - 3 StR 691/51, BGHSt 2, 63, 67).

• LG Hechingen, 28.03.2022 - 3 Qs 7/22

  Beschwerde, Anfechtungswille

  Ein Anfechtungswille wird indes nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass die sprachliche Form der abgegebenen Erklärung ihrerseits missverständlich oder uneindeutig ist (LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 24. Juni 2021 - 12 Qs 39/21, BeckRS 2021, 15647).