Rechtsprechung
| LG Aurich, 22.01.2013 - 12 Qs 9/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Möglichkeit der Anfechtung mit einer Beschwerde im Bußgeldverfahren bzgl. Verweigerung der Beiziehung der Verfahrensakte der Bußgeldstelle wegen § 305 S. 1 StPO
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit der Anfechtung mit einer Beschwerde im Bußgeldverfahren bzgl. Verweigerung der Beiziehung der Verfahrensakte der Bußgeldstelle wegen § 305 S. 1 StPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 305 S. 1
Möglichkeit der Anfechtung mit einer Beschwerde im Bußgeldverfahren bzgl. Verweigerung der Beiziehung der Verfahrensakte der Bußgeldstelle wegen § 305 S. 1 StPO - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- beck-blog (Auszüge)
Keine Anfechtbarkeit der Verweigerung eine andere Akte beizuziehen!
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Aurich, 11.12.2012 - 5a OWi 27/12
- LG Aurich, 22.01.2013 - 12 Qs 9/13
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 08.03.2016 - 3 Ws 114/16
Unzulässige Beschwerde gegen Versagung der Zugänglichmachung von Audiodateien
Anm. Altenhain, StraFo 2015, 377]; LG Aurich, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 12 Qs 9/13 - [juris]; LG Neubrandenburg StRR 2015, 436 [Volltext bei juris]; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 147 Rn. 41 mwN; a.A. in Bezug auf Akteneinsicht: OLG Brandenburg NJW 1996, 67). - LG Mainz, 13.04.2017 - 1 Qs 17/17
OWi-Akteneinsicht: Keine Beschwerde und keine Einsicht in Messreihe oder …
Denn die angefochtene Entscheidung, mit der das Amtsgericht Mainz die Überlassung der weiteren Messunterlagen abgelehnt hat, steht in einem inneren Zusammenhang mit der Urteilsfällung, dient ausschließlich ihrer Vorbereitung und unterliegt bei der Urteilsfällung selbst der nochmaligen Prüfung durch das Gericht (vgl. dazu etwa LG Lüneburg, Beschluss vom 27.11.2015, Az. 26 Qs 271/15; LG Aurich, Beschluss vom 22.01.2013, Az. 12 Qs 9/13).
Rechtsprechung
| LG Marburg, 19.08.2013 - 12 Qs 9/13 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Marburg, 19.08.2013 - 12 Qs 9/13
- OLG Frankfurt, 07.03.2014 - 1 Ws 179/13