Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Studienvorbereitender Sprachkurs - Krankenversicherungspflichtige Studenten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1993, 959 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• Drs-Bund, 15.05.1975 - BT-Drs 7/3640

  Auszug aus BSG, 29.09.1992 - 12 RK 15/92

  Die Fassung des Gesetzes geht insofern auf den Bericht des Bundestags-Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (BT-Drucks 7/3640) zurück.

  Mit ihr sollte nach dem Ausschußbericht (BT-Drucks 7/3640, S 6 zu Nr. 6 Buchst a) dieses Beitrittsrecht solchen Personen den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung eröffnen, die zur Vorbereitung auf ihr Studium Studienkollegs besuchten oder an Sprachkursen teilnahmen, durch die sie die für ihr Studium notwendigen Kenntnisse der deutschen Sprache erwarben; das Beitrittsrecht stehe auch Ausländern zu, die an derartigen Veranstaltungen teilnähmen.

  - Damit hat sich der Ausschuß erkennbar eine in der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Bildung und Wissenschaft enthaltene Anregung zu eigen gemacht, nach der beitrittsberechtigt ua Teilnehmer an studienvorbereitenden Sprachkursen werden sollten, ferner Ausländer, wenn sie Studienkollegs besuchten oder sich als Studienbewerber zur Vorbereitung der Sprachprüfung an den Universitäten der Bundesrepublik Deutschland aufhielten (BT-Drucks 7/3640, S 3, rechte Spalte Mitte).

• Drs-Bund, 22.10.1991 - BT-Drs 12/1363

  Auszug aus BSG, 29.09.1992 - 12 RK 15/92

  Der Bundesrat hat im Jahre 1991 in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Zweiten Änderungsgesetzes zum SGB V empfohlen, den Katalog der Versicherungsberechtigungen (§ 9 Abs. 1 SGB V) um ein Beitrittsrecht für Personen zu erweitern, die an studienvorbereitenden Sprachkursen oder Studienkollegs teilnehmen (BT-Drucks 12/1363 S 9 zu Art. 1 vor Nr. 1).

  Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung dem Vorschlag des Bundesrats widersprochen (BT-Drucks 12/1363 S 16 Nr. 2).

• Drs-Bund, 03.05.1988 - BT-Drs 11/2237

  Auszug aus BSG, 29.09.1992 - 12 RK 15/92

  Da dieses für die meisten anderen Beitrittsrechte des § 176 RVO ebenfalls galt und eine Einschränkung des Zugangs zur Versicherung beabsichtigt war (vgl den Entwurf des GRG BR-Drucks 200/88 = BT-Drucks 11/2237, jeweils S 160 zu § 9 Abs. 1), lag kein Versehen des Gesetzgebers vor.
• Drs-Bund, 04.09.1974 - BT-Drs 7/2519

  Auszug aus BSG, 29.09.1992 - 12 RK 15/92

  Ihm lagen der vom Bundesrat eingebrachte Entwurf eines Gesetzes über die Krankenversicherung der Studenten (KVSt, BT-Drucks 7/2519) und der von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachte Entwurf eines KVSG (BT-Drucks 7/2993) vor.

• LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 - L 9 KR 4/16

  Krankenversicherung der Studenten - Promotionsstudent ist nicht …

  Teilnehmer an studienvorbereitenden Sprachkursen und Studienkollegiaten, die an einer Universität ein Eignungsverfahren für den Hochschulzugang durchlaufen, gehören deshalb trotz Einschreibung nicht zu den krankenversicherungspflichtigen Studenten (BSG, Urteile vom 29. September 1992 - 12 RK 15/92 und - 12 RK 16/92 -, juris).
• SG Augsburg, 15.10.2015 - S 5 AL 143/15

  Gewährung von Arbeitslosengeld

  Das wiederum setzt volle und dauerhafte nicht begrenzte Immatrikulation voraus (BSG, Urteil vom 29.09.1992, 12 RK 15/92).