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   OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 12 S 23.14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,10053
OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 12 S 23.14 (https://dejure.org/2014,10053)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29.04.2014 - 12 S 23.14 (https://dejure.org/2014,10053)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29. April 2014 - 12 S 23.14 (https://dejure.org/2014,10053)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 40 Abs 1 S 1 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO, § 46 Abs 1 OWiG
    Verkehrsordnungswidrigkeiten; Bußgeldverfahren; Abrufmöglichkeit des Beweisfotos über Internet; Rechtsweg

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 40 Abs 1 VwGO, § 123 Abs 1 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO, § 46 Abs 1 OWiG, § 49 Abs 1 OWiG, § 62 Abs 1 OWiG, § 110b Abs 1 OWiG, § 110d Abs 2 OWiG
    Beschwerde; Unterlassungsbegehren; Verkehrsordnungswidrigkeiten; Bußgeldverfahren; Abrufmöglichkeit von Beweisfotos über Internet; Akteneinsicht; Zugangsdaten; illegaler Zugang Dritter; bloße Befürchtung nicht ausreichend; Rechtsweg; Rechtsschutzbedürfnis

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bußgeldstelle darf "Blitzerfotos" ins Internet stellen?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit des Stellens eines Beweisfotos bzgl. einer Verkehrsordnungswidrigkeit ins Internet bei Abrufbarkeit durch Eingabe individueller Zugangsdaten unter dem Blickwinkel der informationellen Selbstbestimmung

  • kanzlei.biz

    Abruf von Beweisfotos bei Verkehrsordnungswidrigkeiten im Internet

  • kanzlei-heskamp.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit des Stellens eines Beweisfotos bzgl. einer Verkehrsordnungswidrigkeit ins Internet bei Abrufbarkeit durch Eingabe individueller Zugangsdaten unter dem Blickwinkel der informationellen Selbstbestimmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Behörde darf Blitzerfotos auf sichere Webseite stellen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Blitzerfotos im Netz

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Blitzerfotos im Internet zulässig?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Raser - Blitzerfotos im Internet sind ok

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Blitzerfotos im Internet und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Abrufbarkeit von Beweisfoto im Internet nach Verkehrsordnungswidrigkeit rechtmäßig

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Online-Blitzerfotos sind ok

  • beck.de (Kurzinformation)

    Bereithalten von Beweisfotos im Internet erlaubt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Blitzerfotos im Internet? Wo bleibt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung?

Besprechungen u.ä.

  • delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ein Blitzerfoto darf im Internet zur Einsicht bereitgehalten werden

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10

    Informationelle Selbstbestimmung im Ordnungswidrigkeitenverfahren;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 12 S 23.14
    Maßgeblich ist zunächst, dass der Eingriff, der zur Existenz des Fotos führt, auf einer hinreichenden Rechtsgrundlage beruht (§ 100h Abs. 1 S.1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG) und den Betroffenen nicht in diesem Grundrecht verletzt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 - NJW 2010, 2717).
  • OVG Niedersachsen, 20.11.2020 - 8 OB 106/20

    Abdrängende Sonderzuweisung; Amtsgerichte; Bußgeld; Erstattung;

    auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.4.2014 - 12 S 23.14 -, juris Rn. 2 = Speicherung von Fotos), auch wenn hieraus keine Bindungswirkung für das Straf- und Bußgeldverfahren erwächst (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.1.1969 - I C 86.64 -, juris Rn. 19).
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