Rechtsprechung
| LG Braunschweig, 24.04.1985 - 12 S 231/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- schimmelpilz-sanieren.de (Auszüge und Kurzanmerkung)
§ 550 BGB
Styroporplatten in Räumen - Gefährdung von Bewohnern
Besprechungen u.ä.
- schimmelpilz-sanieren.de (Auszüge und Kurzanmerkung)
§ 550 BGB
Styroporplatten in Räumen - Gefährdung von Bewohnern
Verfahrensgang
- AG Salzgitter, 09.11.1984 - 12 C 278/84
- LG Braunschweig, 24.04.1985 - 12 S 231/84
Papierfundstellen
- NJW 1986, 322
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.07.1982 - VIII ARZ 3/82
Verzinsung der Barkaution
Auszug aus LG Braunschweig, 24.04.1985 - 12 S 231/84
b) Die umstrittene Frage, ob das zum Erlass eines Rechtsentscheides angerufene Gericht befugt ist, typische, immer wiederkehrende Mietvertragsklauseln auszulegen (vgl. hierzu z.B. BGH, NJW 1982, 2186 m.w.N.), hat auf die Entscheidung keinen Einfluss und kann unerörtert bleiben. - BGH, 25.05.1970 - II ZR 118/69
Herbeiführung einer einheitlichen Entscheidung mehrerer denselben Unfall …
Auszug aus LG Braunschweig, 24.04.1985 - 12 S 231/84
Eine Beurteilung als grundsätzliche Rechtsfrage ist nicht daraus herzuleiten, dass eine unbestimmte Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten mit gleichem Prozessstoff zu erwarten ist und die im Berufungsurteil getroffene Entscheidung erhebliche tatsächliche Auswirkung hat oder haben kann (vgl. z.B. BGH, NJW 1970, 1549, 1550 m.w.N.).
- OLG Dresden, 26.11.1998 - 19 U 3062/97
Rechtsfolgen der eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung eines Grundstücks; …
Ob die Rechte des Vermieters durch einen vertragswidrigen Gebrauch in erheblichem Maß verletzt sind, ist grundsätzlich anhand der Umstände im einzelnen aufgrund einer Abwägung der Interessen beider Parteien zu entscheiden, an die Voraussetzungen einer hierauf gestützten Kündigung sind strenge Anforderungen zu stellen (BGHZ 123, 233, 239, 241; LG Braunschweig, NJW 1986, 322 [LG Braunschweig 24.04.1985 - 12 S 231/84];… Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 2. Aufl., Rdn. 637 ff.;… Emmerich/Sonnenschein, Miete, 6. Aufl., § 553 Rdn. 7;… Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 2. Aufl., IV. Rdn. 161).