Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 17, § 18 KSchG
  Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Betriebsbedingte Kündigung bei unzureichender Massenentlassungsanzeige

 
• LAG Düsseldorf

  § 17, § 18 KSchG
  Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

• hensche.de

  Massenentlassungsanzeige, Massenentlassung

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichender Massenentlassungsanzeige

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Solingen, 24.06.2010 - 1 Ca 649/09
• LAG Düsseldorf, 10.11.2010 - 12 Sa 1321/10
• BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 780/10

Papierfundstellen

• ZIP 2011, 490

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (23)

• BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 273/08

  Betriebsstilllegung - Betriebsübergang

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.11.2010 - 12 Sa 1321/10

  Allerdings fiel der Kläger nach der beigefügten Liste als Nr. 13 unter die 37 zu entlassenden Arbeitnehmer, so dass die AfA insoweit durch die falsche Angabe der zu entlassenden Arbeitnehmer nicht in ihrer sachlichen Prüfung beeinflusst wurde, ob vorausschauend Arbeitsvermittlungs- und andere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Hinblick auf die mögliche Arbeitslosigkeit des Klägers und der weiteren 36 Arbeitnehmer einzuleiten seien (vgl. BAG 28.05.2009 - 8 AZR 273/08 - Juris Rn. 62 ff., LAG Rheinland-Pfalz 15.01.2008 - 3 Sa 634/07 - Juris Rn. 79).

  Danach kann dahinstehen, ob dann, wenn - wie hier in Form des Interessenausgleichs vom 24.02.2009 - eine Stellungnahme des Betriebsrats bereits vorliegt, für die (nachholende) Glaubhaftmachung nach § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG überhaupt Raum ist (vgl. BVerfG 25.02.2010 - 1 BvR 230/09 - Rn. 31, BAG 28.05.2009 - 8 AZR 273/08 - Juris Rn. 61 f.).

  Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts kommt dem Verwaltungsverfahren "erhebliche Bedeutung" zu, wenn sich offensichtlich die AFA durch die fehlende Darlegung des "Standes der Beratungen" nicht von einer sachlichen Prüfung der Massenentlassungsanzeige habe abhalten lassen, was ebenfalls gegen die Annahme spreche, die Anzeige sei unwirksam (BAG 28.05.2009 - 8 AZR 273/08 - Juris Rn. 63 f.).

• BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 163/07

  Betriebsbedingte Kündigung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.11.2010 - 12 Sa 1321/10

  Dagegen führt eine aus Sicht des Arbeitgebers bewusst unrichtige oder unvollständige und damit irreführende Darstellung zu einer fehlerhaften Anhörung des Betriebsrats" (BAG 23.10.2008 - 2 AZR 163/07 - Juris Rn. 18 f.).

  In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass es einer näheren Darlegung der Kündigungsgründe durch den Arbeitgeber nicht bedarf, wenn der Betriebsrat bei Einleitung des Anhörungsverfahrens bereits über den erforderlichen Kenntnisstand verfügt, um zu der konkret beabsichtigten Kündigung eine sachgerechte Stellungnahme abgeben zu können (BAG 23.10.2008 - 2 AZR 163/07 - Juris Rn. 21).

  Denn gegen die gesetzliche Vermutung des § 125 Abs. 1 Satz 1 InsO bleibt der Beweis des Gegenteils zulässig (BAG 23.10.2008 - 2 AZR 163/07 - Juris Rn. 38, 26.04.2007 - 8 AZR 695/05 - Juris Rn. 58).

• LAG Düsseldorf, 15.09.2010 - 12 Sa 627/10

  Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.11.2010 - 12 Sa 1321/10

  Mit Einverständnis der Parteien ist die Gerichtsakte 12 Sa 627/10 LAG Düsseldorf mit den dort enthaltenen Zeugenaussagen und AfA-Auskünften beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurden.

  Die Kammer hat in dem Berufungsverfahren 12 Sa 627/10 LAG Düsseldorf am 04.08.2010 durch Vernehmung der Zeugen C. und T. Beweis darüber erhoben, ob der Betriebsrat zur Kündigung der Klägerin angehört wurde und zu der Massenentlassungsanzeige vom 25.02.2009 eine Stellungnahme des Betriebsrats nachgereicht wurde.

  2.Nach der Aussage der Zeugin B. im Parallelverfahren 12 Sa 627/10 ging es im Rahmen der Verhandlungen über den Interessenausgleich gleichzeitig um die Anhörung des Betriebsrats zu den beabsichtigten Kündigungen der in der Namensliste aufgeführten Arbeitnehmer.

 
• BVerfG, 25.02.2010 - 1 BvR 230/09

  Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.11.2010 - 12 Sa 1321/10

  Danach kann dahinstehen, ob dann, wenn - wie hier in Form des Interessenausgleichs vom 24.02.2009 - eine Stellungnahme des Betriebsrats bereits vorliegt, für die (nachholende) Glaubhaftmachung nach § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG überhaupt Raum ist (vgl. BVerfG 25.02.2010 - 1 BvR 230/09 - Rn. 31, BAG 28.05.2009 - 8 AZR 273/08 - Juris Rn. 61 f.).

  a)Zwar sind unionsrechtlich die Rechtsfolgen einer nicht ordnungsgemäßen Massenentlassungsanzeige nach der Junk-Entscheidung des EuGH vom 27.01.2005 - C-188/03 - noch nicht abschließend geklärt (BVerfG 25.02.2010 - 1 BvR 230/09 - Rn. 35;… vgl. EuGH 16.07.2009 - C 12/08 Mono Car Styling - Rn. 34 ff.).

• BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 532/98

  Interessenausgleich mit Namensliste; Betriebsratsanhörung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.11.2010 - 12 Sa 1321/10

  Allerdings muss der Arbeitgeber dabei klarstellen, das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG einleiten zu wollen (BAG 20.05.1999 - 2 AZR 532/98 - Juris Rn. 11); die im Interessenausgleich enthaltene Erklärung, dass das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG hinsichtlich sämtlicher auszusprechender Kündigungen ordnungsgemäß durchgeführt und abgeschlossen sei, ersetzt nicht den erforderlichen Einleitungsakt (LAG Düsseldorf 23.03.2006 - 11 Sa 1616/05 - , 27.03.2006 - 14 Sa 1618/05 - n. v.).

  Im Übrigen stellte die Schuldnerin durch das vorgelegte Schreiben des Betriebsrats vom 26.02.2009 nicht dar, dass der Betriebsrat mindestens zwei Wochen vor Anzeigeerstattung, also vor Vollständigkeit der Anzeige nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG, unterrichtet wurde (vgl. BAG 20.05.1999 - 2 AZR 532/98 - Juris Rn. 44).

• LAG Rheinland-Pfalz, 15.01.2008 - 3 Sa 634/07

  Betriebsstilllegung - Massenentlassungsanzeige - Höhe des Nachteilsausgleichs

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.11.2010 - 12 Sa 1321/10

  Allerdings fiel der Kläger nach der beigefügten Liste als Nr. 13 unter die 37 zu entlassenden Arbeitnehmer, so dass die AfA insoweit durch die falsche Angabe der zu entlassenden Arbeitnehmer nicht in ihrer sachlichen Prüfung beeinflusst wurde, ob vorausschauend Arbeitsvermittlungs- und andere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Hinblick auf die mögliche Arbeitslosigkeit des Klägers und der weiteren 36 Arbeitnehmer einzuleiten seien (vgl. BAG 28.05.2009 - 8 AZR 273/08 - Juris Rn. 62 ff., LAG Rheinland-Pfalz 15.01.2008 - 3 Sa 634/07 - Juris Rn. 79).

  (11)Inwieweit ein bestandskräftiger Verwaltungsakt gemäß § 20 i. V. m. § 18 KSchG die Arbeitsgerichte hinsichtlich der Frage hindert, ob eine wirksame Massenentlassungsanzeige vorgelegen hat, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (LAG Rheinland-Pfalz 15.01.2008 - 3 Sa 634/07 - Juris Rn. 79, SPV/Vossen, Rn. 1654, Küttner/Kreitner, Personalbuch 2010, 300 Massenentlassung, Rn. 24., vgl. Koehler/Niklas, NZA 2010, 913, krit. Reinhard RdA 2007, 214, KR/Weigand, 9. Aufl., § 20 KSchG Rn. 72 f.).

• BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 249/05

  Massenentlassung in der Insolvenz - Betriebsübergang

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.11.2010 - 12 Sa 1321/10

  Das ist jedoch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BAG 20.09.2006 - 6 AZR 249/05 - Juris 26 ff./33, [zu § 1 Abs. 5 KSchG] BAG 06.09.2007 - 2 AZR 715/06 - Juris Rn. 25 ff.) im Ansatz weder einfach- noch verfassungsrechtlich zu beanstanden.

  Dies gilt auch für die Bestimmung des Kreises der vergleichbaren Arbeitnehmer: Sie ist dann grob fehlerhaft, wenn bei der für die Bildung der auswahlrelevanten Gruppen die Austauschbarkeit offensichtlich verkannt worden ist oder bei der Anwendung des Ausnahmetatbestandes des § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG die betrieblichen Interessen augenfällig überdehnt worden ist (BAG 20.09.2006 - 6 AZR 249/05 - Juris Rn. 47).

• BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 715/06

  Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.11.2010 - 12 Sa 1321/10

  Die dem Betriebsrat aus diesen Verhandlungen bekannten Tatsachen muss der Arbeitgeber im Anhörungsverfahren nicht erneut vortragen (…BAG 28.08.2003 - 2 AZR 377/02 - Juris Rn. 31, BAG 21.02.2002 - 2 AZR 581/00 - Juris Rn. 77, BAG 22.01.2004 - 2 AZR 111/02 - Juris Rn. 71; vgl. BAG 06.09.2007 - 2 AZR 715/06 - Juris Rn. 40 unter Hinweis auf das vorinstanzliche Urteil des LAG Rheinland-Pfalz 02.02.2006 - 1 Sa 676/05 - Juris Rn. 86 ff.).

  Das ist jedoch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BAG 20.09.2006 - 6 AZR 249/05 - Juris 26 ff./33, [zu § 1 Abs. 5 KSchG] BAG 06.09.2007 - 2 AZR 715/06 - Juris Rn. 25 ff.) im Ansatz weder einfach- noch verfassungsrechtlich zu beanstanden.

• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 79/02

  Massenentlassung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.11.2010 - 12 Sa 1321/10

  Zwar ist § 17 KSchG in der Vergangenheit so verstanden worden, dass die unterlassene, unvollständige oder fehlerhafte Massenentlassungsanzeige nicht zur Unwirksamkeit der nachfolgenden Kündigung führt (vgl. BAG 18.09.2003 - 2 AZR 79/02 - Juris Rn. 61 ff.).
• BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 565/00

  Gesetzlicher Richter bei kammerübergreifender Verbindung durch das LArbG

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.11.2010 - 12 Sa 1321/10

  Wenn sich die zu niedrig angegebene Zahl der zur Entlassung vorgesehenen Mitarbeiter jedoch nicht auf die angezeigten Kündigungen auswirkt, kann jedoch ein Ausnahmefall mit der Folge anzunehmen sein, dass lediglich die zusätzlich vorgenommenen Entlassungen für unwirksam zu erachten sind (vgl. BAG 22.03.2001 - 8 AZR 565/00 - Juris Rn. 140, LAG Rheinland-Pfalz 15.01.2008 - 3 Sa 634/007 - Juris Rn. 79, Küttner/Kreitner, Personalbuch 2010, 300 Massenentlassung, Rn. 24, SPV/ Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 10. Aufl., Rn. 1654, vgl. ErfK/Kiel, § 17 KSchG Rn. 29).
• EuGH, 27.01.2005 - C-188/03

  Junk - Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Verfahren zur Konsultation der …
• EuGH, 16.07.2009 - C-12/08

  Mono Car Styling - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 und …
• LAG Sachsen-Anhalt, 18.11.2009 - 5 Sa 179/09
• BAG, 22.01.2004 - 2 AZR 111/02

  Betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 28.08.2003 - 2 AZR 377/02

  Interessenausgleich mit Namensliste - Anhörung des Betriebsrats
• BAG, 21.02.2002 - 2 AZR 581/00

  Interessenausgleich mit Namensliste und betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 193/04

  Kündigung - Betriebsratsanhörung
• BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 219/06

  Kündigung durch Insolvenzverwalter: Betriebsratsanhörung; Massenentlassung - …
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 695/05

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2006 - 1 Sa 676/05

  Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsratsanhörung
• BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 520/07

  Betriebsübergang - Wirksamkeit einer Kündigung
• BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 418/07

  Betriebsbedingte Kündigung - Namensliste - "grobe Fehlerhaftigkeit
• LAG Düsseldorf, 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08

  Relative Unwirksamkeit der 'Stilllegungskündigung' des bisherigen Arbeitgebers …

• BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 780/10

  Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern

  Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. November 2010 - 12 Sa 1321/10 - wird zurückgewiesen.

  a) Es ist umstritten, ob die Arbeitsgerichtsbarkeit durch einen bestandskräftigen, nicht offensichtlich unwirksamen Verwaltungsakt der Arbeitsverwaltung, der die Zulässigkeit der Entlassungen zu einem bestimmten Zeitpunkt feststellt, gehindert ist, im Kündigungsschutzprozess die Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige anzunehmen, ob also Fehler, die dem Arbeitgeber bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige unterlaufen sind, durch einen Verwaltungsakt der Arbeitsverwaltung nach §§ 18, 20 KSchG geheilt werden (für eine Heilung: BAG 24. Oktober 1996 - 2 AZR 895/95 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 84, 267; 22. Januar 1998 - 2 AZR 266/97 - zu II 5 der Gründe; 11. März 1998 - 2 AZR 414/97 - zu II 2 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 43 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 99; 13. April 2000 - 2 AZR 215/99 - zu B III 2 der Gründe, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 13 = EzA KSchG § 17 Nr. 9; 28. Mai 2009 - 8 AZR 273/08 - Rn. 63, AP BGB § 613a Nr. 370 = EzA KSchG § 17 Nr. 20; KR/Weigand 9. Aufl. § 17 KSchG Rn. 92 und § 20 KSchG Rn. 72 f.; Mückl Anm. EWiR 2011, 165; offenlassend: BAG 18. September 2003 - 2 AZR 79/02 - zu B III 2 b der Gründe, BAGE 107, 318; gegen eine Heilung: Reinhard RdA 2007, 207, 214; ErfK/Kiel 12. Aufl. § 20 KSchG Rn. 6; Hinrichs Kündigungsschutz und Arbeitnehmerbeteiligung bei Massenentlassungen S. 150 ff.; Niklas/Koehler NZA 2010, 913, 918; Zwanziger Kommentar zum Arbeitsrecht der Insolvenzordnung 4. Aufl. § 125 Rn. 124; differenzierend v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 18 Rn. 17: keine Heilung bei Verstößen, die nicht zur Unwirksamkeit der Anzeige führen; APS/Moll 4. Aufl. § 17 KSchG Rn. 136 ff.: Bindung der Arbeitsgerichtsbarkeit, aber Unterrichtung der Arbeitsverwaltung über aus Sicht der Arbeitsgerichtsbarkeit bestehende Rücknahmegründe und Aussetzung bis zur Bescheidung) .

• LAG Düsseldorf, 08.11.2011 - 17 Sa 312/11

  Ausgestaltung des Konsultationsverfahrens; Rechtsfolgen bei Verfahrensverstößen

  Unerheblich ist, dass die Agentur für Arbeit die angezeigte Massenentlassung nicht beanstandet hat (ebenso LAG Düsseldorf 10.11.2010 - 12 Sa 1321/10 - m.w.N. Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen - 6 AZR 780/10 -).

  a) In der Literatur und Rechtsprechung ist streitig, ob die Massenentlassungsanzeige auch vor Abschluss des Konsultationsverfahrens wirksam erstattet werden kann bzw. ob Fehler im Rahmen des Konsultationsverfahrens zur Unwirksamkeit der Kündigung führen (dafür d. Rspr. mit unterschiedlichen Ansätzen; LAG Düsseldorf 10.11.2010 - 12 Sa 1321/10 - Revision eingelegt Aktenzeichen - 6 AZR 780/10 - Praxis Unternehmensrecht 2011, 82-83, juris; LAG Düsseldorf 15.09.2010 - 12 Sa 627/10 - ZInsO 2011, 1167-1171, juris; LAG Niedersachsen 07.04.2011 - 4 Sa 1271/10 - Revision eingelegt - 2 AZR 397/11 - juris; LAG Niedersachsen 29.10.2010 - 16 Sa 312/10 - Revision eingelegt Aktenzeichen - 6 AZR 10/11 - juris; LAG Baden-Württemberg 21.07.2010 - 13 Sa 20/10 - Revision eingelegt Aktenzeichen - 6 AZR 606/10 - juris; für d. Lit.;… ErfK/Kiel 12. Aufl.§ 17 KSchG Rn. 36;… Münch.Handb.z.Arbeitsrecht/Berkowski, 3. Aufl., § 134 Rn. 28;… MünchK/Hergenröder, 5. Aufl., § 17 KSchG Rn. 45;… Kittner/Däubler/Zwanziger, § 17 KSchG Rn. 38; ReinhardRdA 07, 207; Lembke, Oberwinter: Massenentlassungen zwei Jahre nach "Junk - Eine Bestandsaufnahme NJW 2007, 721; dagegen u.a. Rspr.; LAG Hessen 25.07.2011 - 17 Sa 116/11 - Revision eingelegt - 6 AZR 754/11 - m.w.N.; LAG Rheinland-Pfalz 15.01.2008 - 3 Sa 634/07 - juris;… f. d. Lit. SPV/Vossen, Rn. 1654;… Küttner/Kreitner, Personalbuch, 18. Aufl., 300 "Massenentlassung", Rn. 24;… APS/Moll, § 17 KSchG Rn. 79; Koehler/Niklas, NZA 2010, 913).

  Die Massenentlassungsrichtlinie und die Vorschriften des § 17 KSchG gestalten und verstärken damit auch den individuellen Kündigungsschutz (LAG Düsseldorf 10.11.2010 a.a.O.;… LAG Sachsen-Anhalt 18.11.2009 unter Bezug auf KR/Weigand, 9. Aufl. 2009, § 17 KSchG Rn. 8 m. w. N.).

  Die Regelung des § 17 Abs. 3 S. 2 und 3 KSchG ist zudem in die Muss-Vorschriften des Satz 1 und 4 eingebettet (LAG Düsseldorf 10.11.2010 a.a.O.;… LAG Düsseldorf 15.09.2010 a.a.O.), was den Muss-Charakter bestätigt.

  Denn die betroffenen Arbeitnehmer sind am Anzeigeverfahren nicht beteiligt und haben keine Möglichkeit, gegen die Verwaltungsentscheidung, die keinen drittbelastenden Verwaltungsakt darstellt, Rechtsmittel einzulegen (vgl. LAG Düsseldorf 10.11.2010 a.a.O. u.V.a. Reinhard, RdA 2007, 214;… KR/Weigand, 9. Aufl. 2009, § 17 KSchG Rn. 8 m. w. N.).

  Daher sind die Arbeitsgerichte nicht an den Bescheid und die daraus ersichtliche Auffassung der Agentur für Arbeit gebunden (LAG Düsseldorf 10.11.2010 a.a.O. m.w.N.;… ErfK/Kiel § 20 KSchG, Rn. 6;… von Hoyningen-Huene/Linck, KSchG, 14. Aufl., § 20 Rn. 26).

  Sie verdient schon deswegen keinen Vertrauensschutz, weil sie die Vorschriften des § 17 KSchG nicht beachtet hat (LAG Düsseldorf 10.11.2010 a.a.O).

• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 761/11

  Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …

  Das unionsrechtliche und grundrechtliche Effektivitätsprinzip hindert nicht die Bindung der Arbeitsgerichte an eine inzidente Feststellung der Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige durch die Arbeitsverwaltung (gegen LAG Düsseldorf 15. September 2010 - 12 Sa 627/10 und LAG Düsseldorf 10. November 2010 - 12 Sa 1321/10).

  ee) Umstritten ist, ob hieran auch im Anschluss an die durch die Entscheidung des EuGH vom 27. Januar 2005 hervorgerufene Rechtsprechungsänderung festzuhalten ist ( bejahend - jedenfalls bei Einhaltung der Zweiwochenfrist - LAG Rheinland-Pfalz 15. Januar 2008 - 3 Sa 634/07 - ZinsO 2008, 1392; Volltext juris;… bejahend auch: APS/Moll, 3. Aufl., KSchG, § 17 Rn 136;… SPV/Vossen, 10. Aufl., Rn 1654; Küttner/Kreitner, Personalbuch 2011, 300 "Massenentlassung", Rn 24; wohl auch Krieger/Ludwig, NZA 2010, 919 [921];… einschränkend ErfK/Kiel, 11. Aufl., KSchG, § 20 Rn 6; KR/Weigand, 9 Aufl., KSchG; § 20 Rn 72 und 73;… v.Hoyningen-Huene/Linck, KSchG, 14. Aufl., § 18 Rn 17 und § 20 Rn 26; verneinend LAG Düsseldorf 15. September 2010 - 12 Sa 627/10 - ZinsO 2011, 1167; LAG Düsseldorf 10. November 2010 - 12 Sa 1321/10 - ZinsO 2011, 871; Reinhard, RdA 2007, 207 [214]; Niklas/Koehler, NZA 2010, 913 [918 ]).

  112 ff) Die Kammer folgt nicht der Auffassung, wonach das unionsrechtliche und grundrechtliche Effektivitätsprinzip die Bindung der Arbeitsgerichte an eine inzidente Feststellung der Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige durch die Arbeitsverwaltung hindert (… so LAG Düsseldorf 15. September 2010 - 12 Sa 627/10 - aaO; LAG Düsseldorf 10. November 2010 - 12 Sa 1321/10 - aaO ).

  Außerdem weicht die vorliegende Entscheidung insoweit in entscheidungserheblicher Weise von den Entscheidungen des LAG Düsseldorf vom 15. September 2010 (12 Sa 627/10) und 10. November 2010 (12 Sa 1321/10) ab, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG.

 
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1665/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Zurückverweisung - …

  Das unionsrechtliche und grundrechtliche Effektivitätsprinzip hindert nicht die Bindung der Arbeitsgerichte an eine inzidente Feststellung der Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige durh die Arbeitsverwaltung (gegen LAG Düsseldorf 15. September 2010 - 12 Sa 627/10 und LAG Düsseldorf 10. November 2010 - 12 Sa 1321/10).

  cc) Umstritten ist, ob hieran auch im Anschluss an die durch die Entscheidung des EuGH vom 27. Januar 2005 hervorgerufene Rechtsprechungsänderung festzuhalten ist (bejahend - jedenfalls bei Einhaltung der Zweiwochenfrist -LAG Rheinland-Pfalz 15. Januar 2008 - 3 Sa 634/07 - ZinsO 2008, 1392; Volltext juris;… bejahend auch: APS/Moll, 3. Aufl., KSchG, § 17 Rn 136;… SPV/Vossen, 10. Aufl., Rn 1654; Küttner/Kreitner, Personalbuch 2011, 300 "Massenentlassung", Rn 24; wohl auch Krieger/Ludwig, NZA 2010, 919 [921];… einschränkend ErfK/Kiel, 11. Aufl., KSchG, § 20 Rn 6; KR/Weigand, 9 Aufl., KSchG; § 20 Rn 72 und 73;… v.Hoyningen-Huene/Linck, KSchG, 14. Aufl., § 18 Rn 17 und § 20 Rn 26; verneinend LAG Düsseldorf 15. September 2010 - 12 Sa 627/10 - ZinsO 2011, 1167; LAG Düsseldorf 10. November 2010 - 12 Sa 1321/10 - ZinsO 2011, 871; Reinhard, RdA 2007, 207 [214]; Niklas/Koehler, NZA 2010, 913 [918]) .

  90 dd) Die Kammer folgt nicht der Auffassung, wonach das unionsrechtliche und grundrechtliche Effektivitätsprinzip die Bindung der Arbeitsgerichte an eine inzidente Feststellung der Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige durch die Arbeitsverwaltung hindert (…so LAG Düsseldorf 15. September 2010 - 12 Sa 627/10 - aaO; LAG Düsseldorf 10. November 2010 - 12 Sa 1321/10 - aaO) .

  Außerdem weicht die Vorliegende Entscheidung insoweit in entscheidungserheblicher Weise von den Entscheidungen des LAG Baden-Württemberg vom 11. März 2011 (7 Sa 109/10) und 12. Mai 2011 (21 Sa 119/10), des LAG O-Brandenburg vom 27. Mai 2011 (8 Sa 132/11 und 8 Sa 2653/11) und 29. Juni 2011 (15 Sa 735/11) sowie des LAG Düsseldorf vom 15. September 2010 (12 Sa 627/10) und 10. November 2010 (12 Sa 1321/10) ab, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG.

• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1666/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung - …

  Das unionsrechtliche und grundrechtliche Effektivitätsprinzip hindert nicht die Bindung der Arbeitsgerichte an eine inzidente Feststellung der Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige durch die Arbeitsverwaltung (gegen LAG Düsseldorf 15. September 2010 - 12 Sa 627/10 und LAG Düsseldorf 10. November 2010 - 12 Sa 1321/10).

  cc) Umstritten ist, ob hieran auch im Anschluss an die durch die Entscheidung des EuGH vom 27. Januar 2005 hervorgerufene Rechtsprechungsänderung festzuhalten ist (bejahend - jedenfalls bei Einhaltung der Zweiwochenfrist - LAG Rheinland-Pfalz 15. Januar 2008 - 3 Sa 634/07 - ZinsO 2008, 1392; Volltext juris;… bejahend auch: APS/Moll, 3. Aufl., KSchG, § 17 Rn 136;… SPV/Vossen, 10. Aufl., Rn 1654; Küttner/Kreitner, Personalbuch 2011, 300 "Massenentlassung", Rn 24; wohl auch Krieger/Ludwig, NZA 2010, 919 [921];… einschränkend ErfK/Kiel, 11. Aufl., KSchG, § 20 Rn 6; KR/Weigand, 9 Aufl., KSchG; § 20 Rn 72 und 73;… v. Hoyningen-Huene/Linck, KSchG, 14. Aufl., § 18 Rn 17 und § 20 Rn 26; verneinend LAG Düsseldorf 15. September 2010 - 12 Sa 627/10 - ZinsO 2011, 1167; LAG Düsseldorf 10. November 2010 - 12 Sa 1321/10 - ZinsO 2011, 871; Reinhard, RdA 2007, 207 [214]; Niklas/Koehler, NZA 2010, 913 [918]) .

  dd) Die Kammer folgt nicht der Auffassung, wonach das unionsrechtliche und grundrechtliche Effektivitätsprinzip die Bindung der Arbeitsgerichte an eine inzidente Feststellung der Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige durch die Arbeitsverwaltung hindert (…so LAG Düsseldorf 15. September 2010 - 12 Sa 627/10 - aaO; LAG Düsseldorf 10. November 2010 - 12 Sa 1321/10 - aaO) .

  Außerdem weicht die vorliegende Entscheidung insoweit in entscheidungserheblicher Weise von den Entscheidungen des LAG Baden-Württemberg vom 11. März 2011 (7 Sa 109/10) und 12. Mai 2011 (21 Sa 119/10), des LAG Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2011 (8 Sa 132/11 und 8 Sa 2653/11) und 29. Juni 2011 (15 Sa 735/11) sowie des LAG Düsseldorf vom 15. September 2010 (12 Sa 627/10) und 10. November 2010 (12 Sa 1321/10) ab, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG.

• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 120/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …

  Das unionsrechtliche und grundrechtliche Effektivitätsprinzip hindert nicht die Bindung der Arbeitsgerichte an eine inzidente Feststellung der Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige durch die Arbeitsverwaltung (gegen LAG Düsseldorf 15. September 2010 - 12 Sa 627/10 und LAG Düsseldorf 10. November 2010 - 12 Sa 1321/10).

  (3) Umstritten ist, ob hieran auch im Anschluss an die durch die Entscheidung des EuGH vom 27. Januar 2005 hervorgerufene Rechtsprechungsänderung festzuhalten ist (bejahend - jedenfalls bei Einhaltung der Zweiwochenfrist - LAG Rheinland-Pfalz 15. Januar 2008 - 3 Sa 634/07 - ZinsO 2008, 1392; Volltext juris;… bejahend auch: APS/Moll, 3. Aufl., KSchG, § 17 Rn 136;… SPV/Vossen, 10. Aufl., Rn 1654; Küttner/Kreitner, Personalbuch 2011, 300 "Massenentlassung", Rn 24; wohl auch Krieger/Ludwig, NZA 2010, 919 [921];… einschränkend ErfK/Kiel, 11. Aufl., KSchG, § 20 Rn 6; KR/Weigand, 9 Aufl., KSchG; § 20 Rn 72 und 73;… v.Hoyningen-Huene/Linck, KSchG, 14. Aufl., § 18 Rn 17 und § 20 Rn 26; verneinend LAG Düsseldorf 15. September 2010 - 12 Sa 627/10 - ZinsO 2011, 1167; LAG Düsseldorf 10. November 2010 - 12 Sa 1321/10 - ZinsO 2011, 871; Reinhard, RdA 2007, 207 [214]; Niklas/Koehler, NZA 2010, 913 [918]) .

  (4) Die Kammer folgt nicht der Auffassung, wonach das unionsrechtliche und grundrechtliche Effektivitätsprinzip die Bindung der Arbeitsgerichte an eine inzidente Feststellung der Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige durch die Arbeitsverwaltung hindert (…so LAG Düsseldorf 15. September 2010 - 12 Sa 627/10 - aaO; LAG Düsseldorf 10. November 2010 - 12 Sa 1321/10 - aaO) .

  Außerdem weicht die vorliegende Entscheidung insoweit in entscheidungserheblicher Weise von der Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 11. März 2011 (7 Sa 109/10) und den Entscheidungen des LAG Düsseldorf vom 15. September 2010 (12 Sa 627/10) und vom 10. November 2010 (12 Sa 1321/10) ab, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG.

• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1667/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung - …

  Das unionsrechtliche und grundrechtliche Effektivitätsprinzip hindert nicht die Bindung der Arbeitsgerichte an eine inzidente Feststellung der Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige durch die Arbeitsverwaltung (gegen LAG Düsseldorf 15. September 2010 - 12 Sa 627/10 und LAG Düsseldorf 10. November 2010 - 12 Sa 1321/10).

  cc) Umstritten ist, ob hieran auch im Anschluss an die durch die Entscheidung des EuGH vom 27. Januar 2005 hervorgerufene Rechtsprechungsänderung festzuhalten ist (bejahend - jedenfalls bei Einhaltung der Zweiwochenfrist -LAG Rheinland-Pfalz 15. Januar 2008 - 3 Sa 634/07 - ZinsO 2008, 1392; Volltext juris;… bejahend auch: APS/Moll, 3. Aufl., KSchG, § 17 Rn 136;… SPV/Vossen, 10. Aufl., Rn 1654; Küttner/Kreitner, Personalbuch 2011, 300 "Massenentlassung", Rn 24; wohl auch Krieger/Ludwig, NZA 2010, 919 [921];… einschränkend ErfK/Kiel, 11. Aufl., KSchG, § 20 Rn 6; KR/Weigand, 9 Aufl., KSchG; § 20 Rn 72 und 73;… v. Hoyningen-Huene/Linck, KSchG, 14. Aufl., § 18 Rn 17 und § 20 Rn 26; verneinend LAG Düsseldorf 15. September 2010 - 12 Sa 627/10 - ZinsO 2011, 1167; LAG Düsseldorf 10. November 2010 - 12 Sa 1321/10 - ZinsO 2011, 871; Reinhard, RdA 2007, 207 [214]; Niklas/Koehler, NZA 2010, 913 [918]) .

  dd) Die Kammer folgt nicht der Auffassung, wonach das unionsrechtliche und grundrechtliche Effektivitätsprinzip die Bindung der Arbeitsgerichte an eine inzidente Feststellung der Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige durch die Arbeitsverwaltung hindert (…so LAG Düsseldorf 15. September 2010 - 12 Sa 627/10 - aaO; LAG Düsseldorf 10. November 2010 - 12 Sa 1321/10 - aaO) .

  Außerdem weicht die vorliegende Entscheidung insoweit in entscheidungserheblicher Weise von den Entscheidungen des LAG Baden-Württemberg vom 11. März 2011 (7 Sa 109/10) und 12. Mai 2011 (21 Sa 119/10), des LAG Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2011 (8 Sa 132/11 und 8 Sa 2653/11) und 29. Juni 2011 (15 Sa 735/11) sowie des LAG Düsseldorf vom 15. September 2010 (12 Sa 627/10) und 10. November 2010 (12 Sa 1321/10) ab, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG.

• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1909/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Zurückverweisung - …

  Das unionsrechtliche und grundrechtliche Effektivitätsprinzip hindert nicht die Bindung der Arbeitsgerichte an eine inzidente Feststellung der Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige durch die Arbeitsverwaltung (gegen LAG Düsseldorf 15. September 2010 - 12 Sa 627/10 und LAG Düsseldorf 10. November 2010 - 12 Sa 1321/10).

  ff) Umstritten ist, ob hieran auch im Anschluss an die durch die Entscheidung des EuGH vom 27. Januar 2005 hervorgerufene Rechtsprechungsänderung festzuhalten ist (bejahend - jedenfalls bei Einhaltung der Zweiwochenfrist - LAG Rheinland-Pfalz 15. Januar 2008 - 3 Sa 634/07 - ZinsO 2008, 1392; Volltext juris;… bejahend auch: APS/Moll, 3. Aufl., KSchG, § 17 Rn 136;… SPV/Vossen, 10. Aufl., Rn 1654; Küttner/Kreitner, Personalbuch 2011, 300 "Massenentlassung", Rn 24; wohl auch Krieger/Ludwig, NZA 2010, 919 [921];… einschränkend ErfK/Kiel, 11. Aufl., KSchG, § 20 Rn 6; KR/Weigand, 9 Aufl., KSchG; § 20 Rn 72 und 73;… v. Hoyningen-Huene/Linck, KSchG, 14. Aufl., § 18 Rn 17 und § 20 Rn 26; verneinend LAG Düsseldorf 15. September 2010 - 12 Sa 627/10 - ZinsO 2011, 1167; LAG Düsseldorf 10. November 2010 - 12 Sa 1321/10 - ZinsO 2011, 871; Reinhard, RdA 2007, 207 [214]; Niklas/Koehler, NZA 2010, 913 [918]) .

  104 gg) Die Kammer folgt nicht der Auffassung, wonach das unionsrechtliche und grundrechtliche Effektivitätsprinzip die Bindung der Arbeitsgerichte an eine inzidente Feststellung der Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige durch die Arbeitsverwaltung hindert (…so LAG Düsseldorf 15. September 2010 - 12 Sa 627/10 - aaO; LAG Düsseldorf 10. November 2010 - 12 Sa 1321/10 - aaO) .

  Außerdem weicht die vorliegende Entscheidung insoweit in entscheidungserheblicher Weise von den Entscheidungen des LAG Düsseldorf vom 15. September 2010 (12 Sa 627/10) und 10. November 2010 (12 Sa 1321/10) ab, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG.

• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 177/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht …

  Das unionsrechtliche und grundrechtliche Effektivitätsprinzip hindert nicht die Bindung der Arbeitsgerichte an eine inzidente Feststellung der Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige durch die Arbeitsverwaltung (gegen LAG Düsseldorf 15. September 2010 - 12 Sa 627/10 und LAG Düsseldorf 10. November 2010 - 12 Sa 1321/10).

  cc) Umstritten ist, ob hieran auch im Anschluss an die durch die Entscheidung des EuGH vom 27. Januar 2005 hervorgerufene Rechtsprechungsänderung festzuhalten ist (bejahend - jedenfalls bei Einhaltung der Zweiwochenfrist - LAG Rheinland-Pfalz 15. Januar 2008 - 3 Sa 634/07 - ZinsO 2008, 1392; Volltext juris;… bejahend auch: APS/Moll, 3. Aufl., KSchG, § 17 Rn 136;… SPV/Vossen, 10. Aufl., Rn 1654; Küttner/Kreitner, Personalbuch 2011, 300 "Massenentlassung", Rn 24; wohl auch Krieger/Ludwig, NZA 2010, 919 [921];… einschränkend ErfK/Kiel, 11. Aufl., KSchG, § 20 Rn 6; KR/Weigand, 9 Aufl., KSchG; § 20 Rn 72 und 73;… v.Hoyningen-Huene/Linck, KSchG, 14. Aufl., § 18 Rn 17 und § 20 Rn 26; verneinend LAG Düsseldorf 15. September 2010 - 12 Sa 627/10 - ZinsO 2011, 1167; LAG Düsseldorf 10. November 2010 - 12 Sa 1321/10 - ZinsO 2011, 871; Reinhard, RdA 2007, 207 [214]; Niklas/Koehler, NZA 2010, 913 [918]) .

  dd) Die Kammer folgt nicht der Auffassung, wonach das unionsrechtliche und grundrechtliche Effektivitätsprinzip die Bindung der Arbeitsgerichte an eine inzidente Feststellung der Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige durch die Arbeitsverwaltung hindert (…so LAG Düsseldorf 15. September 2010 - 12 Sa 627/10 - aaO; LAG Düsseldorf 10. November 2010 - 12 Sa 1321/10 - aaO) .

  Außerdem weicht die vorliegende Entscheidung insoweit in entscheidungserheblicher Weise von der Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 11. März 2011 (7 Sa 109/10) und den Entscheidungen des LAG Düsseldorf vom 15. September 2010 (12 Sa 627/10) und vom 10. November 2010 (12 Sa 1321/10) ab, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG.

• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 123/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …

  Das unionsrechtliche und grundrechtliche Effektivitätsprinzip hindert nicht die Bindung der Arbeitsgerichte an eine inzidente Feststellung der Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige durch die Arbeitsverwaltung (gegen LAG Düsseldorf 15. September 2010 - 12 Sa 627/10 und LAG Düsseldorf 10. November 2010 - 12 Sa 1321/10).

  (3) Umstritten ist, ob hieran auch im Anschluss an die durch die Entscheidung des EuGH vom 27. Januar 2005 hervorgerufene Rechtsprechungsänderung festzuhalten ist (bejahend - jedenfalls bei Einhaltung der Zweiwochenfrist - LAG Rheinland-Pfalz 15. Januar 2008 - 3 Sa 634/07 - ZinsO 2008, 1392; Volltext juris;… bejahend auch: APS/Moll, 3. Aufl., KSchG, § 17 Rn 136;… SPV/Vossen, 10. Aufl., Rn 1654; Küttner/Kreitner, Personalbuch 2011, 300 "Massenentlassung", Rn 24; wohl auch Krieger/Ludwig, NZA 2010, 919 [921];… einschränkend ErfK/Kiel, 11. Aufl., KSchG, § 20 Rn 6; KR/Weigand, 9 Aufl., KSchG; § 20 Rn 72 und 73;… v.Hoyningen-Huene/Linck, KSchG, 14. Aufl., § 18 Rn 17 und § 20 Rn 26; verneinend LAG Düsseldorf 15. September 2010 - 12 Sa 627/10 - ZinsO 2011, 1167; LAG Düsseldorf 10. November 2010 - 12 Sa 1321/10 - ZinsO 2011, 871; Reinhard, RdA 2007, 207 [214]; Niklas/Koehler, NZA 2010, 913 [918]) .

  (4) Die Kammer folgt nicht der Auffassung, wonach das unionsrechtliche und grundrechtliche Effektivitätsprinzip die Bindung der Arbeitsgerichte an eine inzidente Feststellung der Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige durch die Arbeitsverwaltung hindert (…so LAG Düsseldorf 15. September 2010 - 12 Sa 627/10 - aaO; LAG Düsseldorf 10. November 2010 - 12 Sa 1321/10 - aaO) .

  Außerdem weicht die vorliegende Entscheidung insoweit in entscheidungserheblicher Weise von der Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 11. März 2011 (7 Sa 109/10) und den Entscheidungen des LAG Düsseldorf vom 15. September 2010 (12 Sa 627/10) und vom 10. November 2010 (12 Sa 1321/10) ab, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG.

• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 118/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 175/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 125/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 119/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 124/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 8/11

  Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …
• LAG Köln, 17.01.2012 - 12 Sa 580/11

  Auslegung der Standortsicherungsvereinbarung; Wirksamkeit der Kündigung trotz …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 116/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Düsseldorf, 17.11.2010 - 12 SaGa 19/10

  Unbegründeter Eilantrag auf Prozessbeschäftigung; unsubstantiierte Darlegungen …
• LAG Düsseldorf, 26.05.2011 - 11 Sa 181/11

  Zurückweisung eines Aussetzungsantrags für die vom Ausgang des vorgreiflichen …
• ArbG Düsseldorf, 11.01.2011 - 7 Ca 6409/10

  Betriebsübergang bei der Flugzeugreinigung am Flughafen
• ArbG Solingen, 30.11.2010 - 2 Ca 1081/10