Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de

  Eigenschaden des Arbeitnehmers bei betrieblich veranlasster Nutzung des privaten PKW

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Eigenschaden des Arbeitnehmers bei betrieblich veranlasster Nutzung des privaten PKW

• IWW

  § 251 BGB, § 6 Abs. 1 Satz 3 des Landesreisekostengesetzes... des Landes Nordrhein-Westfalen, § 23 Abs. 3.1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst, § 670 BGB, § 23 Abs. 3.1 TVöD, § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG, § 1 Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter, § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB, Art. 3 Abs. 1 GG, § 533 ZPO, § 533 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 291 BGB, § 92 Abs. 1 ZPO, §§ 92 Abs. 2, 91a, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 92 Abs. 2 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Ersatz eines Unfallschadens an seinem mit Billigung des Arbeitgebers in dessen Betätigungsbereich eingesetzten PKW

• LAG Düsseldorf

  Art. 3 Abs. 1 GG; § 670 BGB; § 86 Abs. 1 VVG; § 6 Abs. 1 LRKG NW; § 23 Abs. 3.1 TVöD-V
  Eigenschaden des Arbeitnehmers bei betrieblich veranlasster Nutzung des privaten PKW

• ra.de
• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  GG Art. 3 Abs. 1; BGB § 670; VVG § 86 Abs. 1
  Eigenschaden des Arbeitnehmers auf betrieblich veranlasster Fahrt mit privatem vollkaskoversichertem Pkw bei vereinbarter Wegstreckenentschädigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eigenschaden des Arbeitnehmers bei betrieblich veranlasster Nutzung des privaten PKW

• rechtsportal.de

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Ersatz eines Unfallschadens an seinem mit Billigung des Arbeitgebers in dessen Betätigungsbereich eingesetzten PKW

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Kein Ersatz von Unfallschäden bei Wegstreckenentschädigung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Ersatz von Unfallschaden an dienstlich genutztem Privat-Pkw bei Wegstreckenentschädigung durch Arbeitgeber

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wer zahlt, wenn es scheppert?

Besprechungen u.ä.

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Nutzung des privaten PKW im Interesse des Arbeitgebers

Papierfundstellen

• VersR 2015, 1565
• NZA-RR 2015, 219

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• BAG, 11.09.2003 - 6 AZR 323/02

  Kein Verzicht auf Reisekostenvergütung bei Tarifbindung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 22.10.2014 - 12 Sa 617/14

  Eine derartige Verweisung auf die beamtenrechtlichen Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse) in einer Tarifnorm ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zulässig (vgl. nur BAG 11.09.2003 - 6 AZR 323/02, AP Nr. 24 zu § 4 TVG Rn. 15 f.;… BAG 19.02.2004 - 6 AZR 111/03, ZTR 2004, 443 Rn. 13 jeweils m.w.N.).

  Ein darauf gerichteter Normsetzungswille der Tarifvertragsparteien kommt schon dadurch zum Ausdruck, dass die beamtenrechtlichen Reisekostenvorschriften ohne die Übernahme in der tariflichen Regelung für die Tarifbeschäftigten nicht gelten würden (BAG 11.09.2003 a.a.O. Rn. 17).

  Der Arbeitgeber soll in den Stand versetzt werden, seine in den verschiedenen Behörden und Dienststellen zusammenarbeitenden Beamten und Tarifbeschäftigten nach denselben Rechtsnormen zu behandeln (BAG 11.09.2003 a.a.O. Rn. 26).

  Damit deckt sie einen Rückgriff auf allgemeine ungeschriebene beamtenrechtliche Grundsätze nicht ab (BAG 11.09.2003 a.a.O. Rn. 25).

• BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 102/10

  Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug - …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 22.10.2014 - 12 Sa 617/14

  Voraussetzung der Ersatzfähigkeit eines Eigenschadens ist, dass der Schaden nicht dem Lebensbereich des Arbeitnehmers, sondern dem Betätigungsbereich des Arbeitgebers zuzurechnen ist und der Arbeitnehmer ihn nicht selbst tragen muss, weil er dafür eine besondere Vergütung erhält (…BAG 28.10.2010 - 8 AZR 647/09, NZA 2011, 406 Rn. 26; BAG 22.11.2011 - 8 AZR 102/10, ZTR 2011, 691 Rn. 20).

  Handelt es sich dagegen um außergewöhnliche Sachschäden, mit denen der Arbeitnehmer nach der Art des Betriebs oder der Arbeit nicht ohne weiteres zu rechnen hat, so liegt eine Aufwendung nach § 670 BGB vor (BAG 22.11.2011 a.a.O. Rn. 21).

  Um einen Einsatz im Betätigungsbereich des Arbeitgebers handelt es sich ua., wenn ohne den Einsatz des Arbeitnehmerfahrzeugs der Arbeitgeber ein eigenes Fahrzeug einsetzen und damit dessen Unfallgefahr tragen müsste oder wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auffordert, das eigene Fahrzeug für eine Fahrt zu nutzen (…BAG 23.11.2006 - 8 AZR 701/05, NJW 2007, 1486 Rn. 13;… BAG 28.10.2010 a.a.O. Rn. 27; BAG 22.11.2011 a.a.O. Rn. 22).

  III.Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, den Schaden zu tragen, besteht aber dann nicht, wenn der Arbeitnehmer ihn selbst tragen muss, weil er dafür eine besondere Vergütung erhält (…BAG 28.10.2010 - 8 AZR 647/09, NZA 2011, 406 Rn. 26; BAG 22.11.2011 - 8 AZR 102/10, ZTR 2011, 691 Rn. 20 jeweils m.w.N.).

• BAG, 19.02.2004 - 6 AZR 111/03

  Reisekostenvergütung - Kürzung bei Kostenersparnis

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 22.10.2014 - 12 Sa 617/14

  Eine derartige Verweisung auf die beamtenrechtlichen Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse) in einer Tarifnorm ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zulässig (…vgl. nur BAG 11.09.2003 - 6 AZR 323/02, AP Nr. 24 zu § 4 TVG Rn. 15 f.; BAG 19.02.2004 - 6 AZR 111/03, ZTR 2004, 443 Rn. 13 jeweils m.w.N.).

  Dies würde dem auch im Reiskostenrecht des Landes Nordrhein-Westfalen geltenden Gebot einer sparsamen Verwendung öffentlicher Gelder (vgl. § 3 Abs. 1 LRKG und BAG 19.02.2004 a.a.O. Rn. 27) widersprechen.

  Als pauschalierter Auslagenersatz soll die Wegstreckenentschädigung nicht alle auf den Fahrkilometer entfallenden durchschnittlichen Aufwendungen des Kraftfahrzeughalters abgelten, weil das private Kraftfahrzeug des Beschäftigten auch und gerade dessen privaten Zwecken dient (BAG 19.02.2004 a.a.O. Rn. 32).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2008 - 6 A 4922/05

  Anspruch eines Polizisten auf Erstattung eines durch den Verlust des …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 22.10.2014 - 12 Sa 617/14

  3.Die landesrechtliche Regelung in § 6 Abs. 1 Satz 3 LRKG NW, wonach die Wegstreckenpauschale von 0, 30 Euro auch die Kosten einer Fahrzeugvollversicherung abdeckt, ist wirksam (Anschluss an OVG Nordrhein-Westfalen 31.07.2008 - 6 A 4922/05, juris).

  Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 31.07.2008 (- 6 A 4922/05, juris), auf den die Kammer in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat, u.a. Folgendes ausgeführt:.

  Es kann ebenfalls offen bleiben, ob mit der pauschalierten Wegstreckenentschädigung auch ein etwaiger Verlust des Schadensfreiheitsrabatts in der Fahrzeugvollversicherung ausgeglichen wird (so OVG Nordrhein-Westfalen 31.07.2008 a.a.O.).

• BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 647/09

  Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 22.10.2014 - 12 Sa 617/14

  Voraussetzung der Ersatzfähigkeit eines Eigenschadens ist, dass der Schaden nicht dem Lebensbereich des Arbeitnehmers, sondern dem Betätigungsbereich des Arbeitgebers zuzurechnen ist und der Arbeitnehmer ihn nicht selbst tragen muss, weil er dafür eine besondere Vergütung erhält (BAG 28.10.2010 - 8 AZR 647/09, NZA 2011, 406 Rn. 26;… BAG 22.11.2011 - 8 AZR 102/10, ZTR 2011, 691 Rn. 20).

  Um einen Einsatz im Betätigungsbereich des Arbeitgebers handelt es sich ua., wenn ohne den Einsatz des Arbeitnehmerfahrzeugs der Arbeitgeber ein eigenes Fahrzeug einsetzen und damit dessen Unfallgefahr tragen müsste oder wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auffordert, das eigene Fahrzeug für eine Fahrt zu nutzen (…BAG 23.11.2006 - 8 AZR 701/05, NJW 2007, 1486 Rn. 13; BAG 28.10.2010 a.a.O. Rn. 27;… BAG 22.11.2011 a.a.O. Rn. 22).

  III.Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, den Schaden zu tragen, besteht aber dann nicht, wenn der Arbeitnehmer ihn selbst tragen muss, weil er dafür eine besondere Vergütung erhält (BAG 28.10.2010 - 8 AZR 647/09, NZA 2011, 406 Rn. 26;… BAG 22.11.2011 - 8 AZR 102/10, ZTR 2011, 691 Rn. 20 jeweils m.w.N.).

• BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 145/12

  Kaufkraftausgleich bei im Ausland beschäftigten Ortskräften des Bundes

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 22.10.2014 - 12 Sa 617/14

  Sachfremd ist eine Differenzierung, wenn es für die unterschiedliche Behandlung keine billigenswerten Gründe gibt, wenn die Regelung mit anderen Worten für eine am Gleichheitsgedanken orientierte Betrachtung willkürlich ist (BAG 19.12.2013 - 6 AZR 145/12, ZTR 2014, 276 Rn. 42;… BAG 03.07.2014 - 6 AZR 753/12, juris Rn. 51).

  Der Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz hat zur Folge, dass die gleichheitswidrig benachteiligten Arbeitnehmer die vorenthaltene Leistung verlangen können, von der sie ohne sachlichen Grund ausgeschlossen wurden (BAG 19.12.2013 a.a.O. Rn. 42;… BAG 03.07.2014 a.a.O. Rn. 51).

• BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 753/12

  Stufenzuordnung nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 22.10.2014 - 12 Sa 617/14

  Sachfremd ist eine Differenzierung, wenn es für die unterschiedliche Behandlung keine billigenswerten Gründe gibt, wenn die Regelung mit anderen Worten für eine am Gleichheitsgedanken orientierte Betrachtung willkürlich ist (…BAG 19.12.2013 - 6 AZR 145/12, ZTR 2014, 276 Rn. 42; BAG 03.07.2014 - 6 AZR 753/12, juris Rn. 51).

  Der Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz hat zur Folge, dass die gleichheitswidrig benachteiligten Arbeitnehmer die vorenthaltene Leistung verlangen können, von der sie ohne sachlichen Grund ausgeschlossen wurden (…BAG 19.12.2013 a.a.O. Rn. 42; BAG 03.07.2014 a.a.O. Rn. 51).

• BGH, 25.04.2006 - VI ZR 36/05

  Haftung des Schädigers für die Rückstufung in der Kaskoversicherung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 22.10.2014 - 12 Sa 617/14

  Es ist klar, dass sich der Feststellungsantrag nur auf künftige Rückstufungsschäden bezieht, die der Klägerin selbst entstehen (vgl. zum Tenor ohne den von der Klägerin gemachten Zusatz BGH 25.04.2006 - VI ZR 36/05, juris).

  Die Feststellung, zum Ausgleich eines noch in der Entwicklung befindlichen Rückstufungsschadens verpflichtet zu sein, ist ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, an dessen Feststellung ein rechtliches Interesse besteht (vgl. BGH 25.04.2006 a.a.O. Rn. 7).

• LAG Rheinland-Pfalz, 23.04.2013 - 6 Sa 559/12

  Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug während …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 22.10.2014 - 12 Sa 617/14

  Darum geht es indes vorliegend auch nicht (im Grundsatz wohl anders LAG Rheinland-Pfalz 23.04.2013 - 6 Sa 559/12, ZTR 20013, 463 Rn. 45).

  Es spricht einiges dafür, dass ein vereinbarter Selbstbehalt zu erstatten ist (so LAG Rheinland-Pfalz 23.04.2013 a.a.O.).

• BAG, 08.05.1980 - 3 AZR 82/79

  Beim Ersatz von Schäden am Fahrzeug des Arbeitnehmers wird dessen Mitverschulden …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 22.10.2014 - 12 Sa 617/14

  Eine solche Vereinbarung kann auch darin liegen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die dienstlichen Fahrten ein Kilometergeld zahlt (so ausdrücklich BAG 08.05.1980 - 3 AZR 82/79, DB 1981, 115 Rn. 11).

  Andererseits hat das Bundesarbeitsgericht in der zitierten Entscheidung ausgeführt, dass nach den Regeln der Erfahrung davon auszugehen ist, dass ein Kilometergeld von 0, 25 DM im Jahr 1976 das Unfallrisiko nicht deckte (BAG 08.05.1980 a.a.O. Rn. 13).

• BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 47/12

  Sicherung durch Treuhandvereinbarung
• BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 529/12

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - …
• BAG, 30.04.1992 - 8 AZR 409/91

  Schadenersatz - Rückstufung in der Haftpflichtversicherung
• BAG, 23.11.2006 - 8 AZR 701/05

  Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines PKW
• BAG, 22.04.2009 - 4 ABR 14/08

  Überleitung in den TVöD - Mitbestimmung des Betriebsrats
• BAG, 21.01.2011 - 9 AZR 565/08

  Arbeitsverhältnis als Voraussetzung für den Anspruch auf tarif-vertragliches …
• BGH, 18.03.1986 - VI ZR 213/84

  Inanspruchnahme der Kaskoversicherung zur Entlastung des Schädigers