Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 02.08.2000 - 12 Sa 7/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entfernungsanspruch im Falle einer mißbilligenden Erklärung des Arbeitgebers mit unrichtiger Sachverhaltsdarstellung zur Personalakte; Rechtmäßigkeit der Suspendierung eines Moderators bei einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt aufgrund der Benutzung des Wortes ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 315 Abs. 3 § 611 Abs. 1; GG Art. 5
Arbeitsverhältnis: Suspendierung eines Nachrichtenredakteurs - Meinungsfreiheit
Verfahrensgang
- ArbG Karlsruhe, 11.11.1999 - 4 Ca 319/99
- LAG Baden-Württemberg, 02.08.2000 - 12 Sa 7/00
Wird zitiert von ... (3)
- ArbG Karlsruhe, 10.10.2001 - 9 Ca 340/01
Abmahnung eines Hörfunk-Redakteurs
Unter anderem diese Abmahnung war Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen den Parteien vor dem Arbeitsgericht Karlsruhe (Az.: 4 Ca 319/99) sowie dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Az.: 12 Sa 7/00).Unter Bezugnahme auf das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Baden-Württemberg 12 Sa 7/00 ist der Beklagte der Auffassung, die streitige Äußerung des Klägers rügen und eine entsprechende Abmahnung, beschränkt auf die unkorrekte Wiedergabe der damaligen Nachrichtenlage, habe erteilen zu dürfen.
- LAG Hessen, 20.10.2014 - 17 Sa 627/14
Anspruch auf Entfernung eines inhaltlich unrichtigen Feedback-Bogens aus der …
Dieser Entfernungsanspruch ist nicht auf unberechtigte arbeitsrechtliche Abmahnungen (hierzu BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 34) beschränkt, sondern erfasst bei inhaltlicher Unrichtigkeit auch andere schriftliche missbilligende Äußerungen (vgl. Hessisches LAG 21. September 1990 - 13 Sa 612/89 - LAGE GG Art. 5 Nr. 4; LAG Berlin-Brandenburg 15. Februar 2010 - 10 Sa 2113/09 u.a. - n.v., juris; LAG Baden-Württemberg 12. August 2000 - 12 Sa 7/00 - AuR 2001, 192) . - ArbG Köln, 12.04.2023 - 18 Ca 5765/22
Döschner-Schülke ./. WDR
Dies gilt jedenfalls, solange ihm nicht selbst ein Mindestmaß an publizistischer Unabhängigkeit verwehrt wird (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2000 - 12 Sa 7/00 -, Rn. 68 - 69, juris mwN).