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| KG, 07.02.2019 - 12 Sch 5/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 1061 Abs 1 S 1 ZPO, § 1062 Abs 2 ZPO, Art 5 Abs 2 SchSprAnerkÜbk, § 138 BGB, § 242 BGB
Vollstreckbarkeit eines ausländischen Schiedsspruchs: Reduzierung des Zinsbetrags einer unwirksamen Zinsstrafklausel - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
ZPO § 1061 Abs. 1 S. 1
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs mit der Vereinbarung einer Vertragsstrafe von 0,5 % p.a. - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vertragsstrafe i.H.v. 0,5% pro Tag verstößt gegen ordre public!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 17.07.2008 - I ZR 168/05
Kinderwärmekissen
Auszug aus KG, 07.02.2019 - 12 Sch 5/18
Anders als in einem Verfahren, in dem konkret über die Höhe einer Vertragsstrafe gestritten wird und das Gericht zu einer inhaltlichen Entscheidung zum Beispiel im Rahmen von § 242 BGB und damit gegebenenfalls zu einer Herabsetzung berufen ist (vgl. z.B. BGH, I ZR 168/05, 17.07.2008, zitiert nach juris) lässt das Verfahren gemäß § 1061 ZPO eine derartige Sachentscheidung nicht zu. - OLG Dresden, 20.10.2010 - 11 Sch 4/09
Vertragsstrafe; Verzugszins; ausländischer Schiedsspruch; Vollstreckbarerklärung
Auszug aus KG, 07.02.2019 - 12 Sch 5/18
Die Höhe des Zinssatzes ist aber auch unter Berücksichtigung der Vertragsfreiheit und des grundsätzlichen Rechts der Parteien zur Vereinbarung einer gehörigen Strafzahlung für den Verzugsfall derart sittenwidrig im Sinne des § 138 BGB, dass einem auf dieser Regelung basierenden Schiedsspruch die Anerkennung gemäß § 1062 Abs. 2 ZPO versagt werden muss (vgl. Senat, 12 Sch 2/18, 19.07.2018, unveröffentlicht; OLG Dresden, 11 Sch 4/09, 20.10.2010, Rn. 51 bei juris zu einem Tageszinssatz von 0, 2 %). - BGH, 28.01.2014 - III ZB 40/13
Aufhebungsgrund für einen inländischen Schiedsspruch: Versagung der Anerkennung …
Auszug aus KG, 07.02.2019 - 12 Sch 5/18
Zwar ist grundsätzlich anerkennungsfreundlich zu verfahren und die Geltung des ordre public keinesfalls, schon gar nicht im internationalen Handelsverkehr, weit auszulegen (vgl. z.B BGH, I ZB 13/15, 06.10.2016, Rn.55 bei juris;; BGH III ZB 40/13, 28.01.2014, NJW 2014, 1597, hier zitiert nach juris). - BGH, 06.10.2016 - I ZB 13/15
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Begriff der …
Auszug aus KG, 07.02.2019 - 12 Sch 5/18
Zwar ist grundsätzlich anerkennungsfreundlich zu verfahren und die Geltung des ordre public keinesfalls, schon gar nicht im internationalen Handelsverkehr, weit auszulegen (vgl. z.B BGH, I ZB 13/15, 06.10.2016, Rn.55 bei juris;; BGH III ZB 40/13, 28.01.2014, NJW 2014, 1597, hier zitiert nach juris).
- BayObLG, 29.10.2020 - 1 Sch 90/20
Konkretisierung eines ausländischen Schiedsspruchs und wirksame Zinsstrafklausel
Was die Höhe des Strafzinses anbelangt, stellt ihre Zuerkennung keinen Verstoß gegen die guten Sitten dar (vgl. KG, Beschluss vom 7. Februar 2019, 12 Sch 5/18, juris Rn. 13 zu einem Vertragsstrafzins von 0, 5% des Warenwerts täglich; OLG Dresden…, Beschluss vom 20. Oktober 2010, 11 Sch 4/09, juris Rn. 47 zu einem Verzugsstrafzins von 0, 1% des Warenwerts täglich; OLG Celle…, Beschluss vom 6. Oktober 2005, 8 Sch 6/05, juris Rn. 28 f.;… Oberster Gerichtshof Wien, Urt. v. 26. Januar, 3 Ob 221/04b, IPRax 2006, 496 [500 unter Rechtssatz c. 3];… Löwisch in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2015, § 343 Rn. 32;… zur Abgrenzung von der ordrepublicwidrigen "Privatstrafe": Vorb zu §§ 339 ff. Rn. 146 ff.).