Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Freistellungsverlangen des Betriebsrats wegen Schulungteilnahme

Papierfundstellen

• NZA 1994, 1134 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)

• LAG Hamm, 17.09.2010 - 10 TaBV 26/10

  Unzulässiger Freistellungsantrag des Betriebsrats zur Teilnahme an …

  Der Besuch einer Schulungsveranstaltung über aktuelle Rechtsprechung kann aber nicht generell und losgelöst von konkreten betrieblichen Bezügen i. S. d. § 37 Abs. 6 BetrVG als erforderlich angesehen werden (LAG Hessen, 27.01.1994 - 12 TaBV 83/03 - NZA 1994, 1134;… LAG Hamm 27.01.2006 - 10 TaBV 121/05 - GK/Weber a.a.O., § 37 Rn. 169).
• ArbG Paderborn, 26.01.2010 - 4 BV 2/10

  Erforderlichkeit der Teilnahme des Betriebsrats an einem Seminar zur aktuellen …

  Bei der Beurteilung der Erforderlichkeit ist jedoch wie bei allen Seminaren der konkrete aktuelle betriebliche Bezug zu hinterfragen (Vgl. LAG Hessen, Beschluss vom 27.01.1994, Az.: 12 TaBV 83/93).

  Ein Seminar über die aktuelle Rechtsprechung ist hingegen nicht per se ohne dargestellten betrieblichen Bezug als erforderlich anzusehen (Vgl. LAG Hessen, Beschluss vom 27.01.1994, Az.: 12 TaBV 83/93; LAG Hamm, Beschluss vom 27.01.2006, Az.: 10 TaBV 121/05).

• LAG Hessen, 29.06.1995 - 12 TaBV 73/94

  Betriebsrat: Erforderlichkeit von Schulungen mehrerer Betriebsratsmitglieder

  aa) Richtig ist, dass die erkennende Kammer in ihrer Entscheidung vom 27.01.1994 (12 TaBV 83/93) ein derartiges Erfordernis bei allen Schulungsarten für rechtlich geboten gehalten und so auch klargestellt hat.

 
• LAG Hamm, 21.10.2005 - 10 TaBV 82/05

  Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Schulungskosten Erforderlichkeit der …

  Der Besuch einer Schulungsveranstaltung "Rechtsprechung - Aktuell" ist nämlich nicht generell und losgelöst von konkreten betrieblichen Bezügen im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich (LAG Hessen, Beschluss vom 27.01.1994 - NZA 1994, 1134).
• LAG Hamm, 27.01.2006 - 10 TaBV 121/05

  Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Schulungskosten Erforderlichkeit der …

  Der Besuch einer Schulungsveranstaltung "Rechtsprechung - Aktuell" ist nämlich nicht generell und losgelöst von konkreten betrieblichen Bezügen im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich (LAG Hessen, Beschluss vom 27.01.1994 - NZA 1994, 1134).
• LAG Hamm, 21.10.2005 - 10 TaBV 111/05

  Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Schulungskosten Erforderlichkeit der …

  Der Besuch einer Schulungsveranstaltung "Rechtsprechung - Aktuell" ist nämlich nicht generell und losgelöst von konkreten betrieblichen Bezügen im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich (LAG Hessen, Beschluss vom 27.01.1994 - NZA 1994, 1134).
• LAG Hamm, 19.01.2007 - 10 TaBV 62/06

  Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; SchulungskostenErforderlichkeit der …

  Weder ist insoweit ein stets aktueller betrieblicher Fragenbereich anzunehmen, noch liegt darin ein der Vermittlung von Grundwissen vergleichbarer Sachverhalt (LAG Hessen, Beschluss vom 27.01.1994 - NZA 1994, 1134).