Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 08.11.2001

Rechtsprechung
   KG, 04.02.2002 - 12 U 111/01   

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https://dejure.org/2002,2973
KG, 04.02.2002 - 12 U 111/01 (https://dejure.org/2002,2973)
KG, Entscheidung vom 04.02.2002 - 12 U 111/01 (https://dejure.org/2002,2973)
KG, Entscheidung vom 04. Februar 2002 - 12 U 111/01 (https://dejure.org/2002,2973)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendung der Straßenverkehrsordnung sowohl auf einem privaten als auch auf einem öffentlichen Parkplatz; Verstoß gegen den Grundsatz "Rechts-vor- Links"; Beweis des ersten Anscheins bei Verletzung von Vorfahrtsregeln; Anpassung der Geschwindigkeit des Fahrzeuges an die ...

  • verkehrsunfallsiegen.de

    Verkehrsunfall auf Privatparkplatz - Haftungsverteilung

  • Judicialis

    StVO § 41; ; StVG § 17 Abs. 1; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Unfallschaden infolge Mißachtung der Vorfahrt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2003, 381
  • VersR 2003, 480 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (11)

  • KG, 11.10.1999 - 12 U 3610/98

    Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" iSd StVG § 7 Abs 1

    Auszug aus KG, 04.02.2002 - 12 U 111/01
    Denn sowohl auf einem privaten als auch auf einem öffentlichen Parkplatz findet die Straßenverkehrsordnung Anwendung (st. Rspr. des Senats, vgl. DAR 1977, 47; 1984, 85, 86; 1988, 271, 272 = NZV 1988, 65, 66 = VersR 1988, 970, 971; KG, Urteile vom 3. Mai 1993 -12 U 2372/92 - 11. Oktober 1999 -12 U 3610/98 -).

    Abgesehen davon, dass es auf dem Parkplatzbereich nicht - wie im allgemeinen innerstädtischen Verkehr - einen fließenden Verkehr gibt (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl. 2001, StVO § 8 Rdn. 31 a), entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass das Befahren eines Privatgeländes mit einer Vielzahl von Parkplätzen schon deshalb besondere Vorsicht erfordert, weil stets damit zu rechnen ist, dass Fahrzeuge in Parkhäfen ein- und ausfahren und die Sicht durch parkende Fahrzeuge behindert ist, so dass ein Langsamfahren bei ständiger Bremsbereitschaft geboten ist (vgl. DAR 1977, 47; VerkMitt 1983, 62 Nr. 73; DAR 1988, 271, 272 = NZV 1988, 65, 66; KG Urteil vom 11. Oktober 1999 -12 U 3610/98 - vgl. auch Hentschel a. a. O.).

    Soweit der Senat in den Entscheidungen vom 3. Mai 1993 (12 U 2372/92) und 11. Oktober 1999 (12 U 3610/98) jeweils von Haftungsquoten zu einem Halb ausgegangen ist, ist ein höherer Verursachungs- und Verschuldensanteil des Vorfahrtberechtigten festgestellt worden.

  • KG, 27.09.1976 - 12 U 467/76

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung auf einem Parkplatz

    Auszug aus KG, 04.02.2002 - 12 U 111/01
    Denn sowohl auf einem privaten als auch auf einem öffentlichen Parkplatz findet die Straßenverkehrsordnung Anwendung (st. Rspr. des Senats, vgl. DAR 1977, 47; 1984, 85, 86; 1988, 271, 272 = NZV 1988, 65, 66 = VersR 1988, 970, 971; KG, Urteile vom 3. Mai 1993 -12 U 2372/92 - 11. Oktober 1999 -12 U 3610/98 -).

    Deshalb spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine schuldhafte Schadensverursachung durch ihn (vgl. BGH VersR 1982, 903; KG DAR 1977, 47, 48; 1984, 85, 86; ferner KG Urteile vom 17. Januar 2000 - 12 U 6678/98 - 21. Juni 2001 - 12 U 1147/00 -).

    Abgesehen davon, dass es auf dem Parkplatzbereich nicht - wie im allgemeinen innerstädtischen Verkehr - einen fließenden Verkehr gibt (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl. 2001, StVO § 8 Rdn. 31 a), entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass das Befahren eines Privatgeländes mit einer Vielzahl von Parkplätzen schon deshalb besondere Vorsicht erfordert, weil stets damit zu rechnen ist, dass Fahrzeuge in Parkhäfen ein- und ausfahren und die Sicht durch parkende Fahrzeuge behindert ist, so dass ein Langsamfahren bei ständiger Bremsbereitschaft geboten ist (vgl. DAR 1977, 47; VerkMitt 1983, 62 Nr. 73; DAR 1988, 271, 272 = NZV 1988, 65, 66; KG Urteil vom 11. Oktober 1999 -12 U 3610/98 - vgl. auch Hentschel a. a. O.).

  • KG, 03.05.1993 - 12 U 2372/92
    Auszug aus KG, 04.02.2002 - 12 U 111/01
    Denn sowohl auf einem privaten als auch auf einem öffentlichen Parkplatz findet die Straßenverkehrsordnung Anwendung (st. Rspr. des Senats, vgl. DAR 1977, 47; 1984, 85, 86; 1988, 271, 272 = NZV 1988, 65, 66 = VersR 1988, 970, 971; KG, Urteile vom 3. Mai 1993 -12 U 2372/92 - 11. Oktober 1999 -12 U 3610/98 -).

    Auch dem Beklagten zu 2. fällt ein für den Unfall ursächlich gewordenes Verschulden zur Last, weil er die Geschwindigkeit des von ihm geführten Fahrzeuges nicht den besonderen Verhältnissen auf dem Parkplatz angepasst hat (§ 3 Abs. 1 Satz 2 StVO) und er nicht eine Geschwindigkeit eingehalten hat, die es ihm erlaubt hätte, innerhalb der übersehbaren Strecke anhalten zu können (§ 3 Abs. 1 Satz 4 StVO; vgl. KG, Urteil vom 3. Mai 1993 - 12 U 2372/92 -).

    Soweit der Senat in den Entscheidungen vom 3. Mai 1993 (12 U 2372/92) und 11. Oktober 1999 (12 U 3610/98) jeweils von Haftungsquoten zu einem Halb ausgegangen ist, ist ein höherer Verursachungs- und Verschuldensanteil des Vorfahrtberechtigten festgestellt worden.

  • KG, 17.01.2000 - 12 U 6678/98

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Überschreitung der zulässigen

    Auszug aus KG, 04.02.2002 - 12 U 111/01
    Deshalb spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine schuldhafte Schadensverursachung durch ihn (vgl. BGH VersR 1982, 903; KG DAR 1977, 47, 48; 1984, 85, 86; ferner KG Urteile vom 17. Januar 2000 - 12 U 6678/98 - 21. Juni 2001 - 12 U 1147/00 -).

    Ursächlich kann eine bereits unter 10 km/h liegende Geschwindigkeitsüberschreitung sein, muss andererseits nicht ursächlich bei einer darüber liegende Geschwindigkeitsüberschreitung sein (vgl. BGH VersR 1982, 432, 433; KG NZV 2000, 377, 378 = Report 2000, 135, 136).

  • KG, 03.03.1988 - 12 U 4974/87

    Haftungsverteilung bei Kollision auf einem Parkplatz

    Auszug aus KG, 04.02.2002 - 12 U 111/01
    Denn sowohl auf einem privaten als auch auf einem öffentlichen Parkplatz findet die Straßenverkehrsordnung Anwendung (st. Rspr. des Senats, vgl. DAR 1977, 47; 1984, 85, 86; 1988, 271, 272 = NZV 1988, 65, 66 = VersR 1988, 970, 971; KG, Urteile vom 3. Mai 1993 -12 U 2372/92 - 11. Oktober 1999 -12 U 3610/98 -).

    Abgesehen davon, dass es auf dem Parkplatzbereich nicht - wie im allgemeinen innerstädtischen Verkehr - einen fließenden Verkehr gibt (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl. 2001, StVO § 8 Rdn. 31 a), entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass das Befahren eines Privatgeländes mit einer Vielzahl von Parkplätzen schon deshalb besondere Vorsicht erfordert, weil stets damit zu rechnen ist, dass Fahrzeuge in Parkhäfen ein- und ausfahren und die Sicht durch parkende Fahrzeuge behindert ist, so dass ein Langsamfahren bei ständiger Bremsbereitschaft geboten ist (vgl. DAR 1977, 47; VerkMitt 1983, 62 Nr. 73; DAR 1988, 271, 272 = NZV 1988, 65, 66; KG Urteil vom 11. Oktober 1999 -12 U 3610/98 - vgl. auch Hentschel a. a. O.).

  • BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90

    Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution

    Auszug aus KG, 04.02.2002 - 12 U 111/01
    Der Geschädigte hat keinen Anspruch auf Erstattung fiktiver Reparaturkosten auf Gutachtenbasis, wenn diese Kosten über dem Betrag des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeuges liegen und er das Fahrzeug nicht reparieren lässt (vgl. KG Report 2002, 4, 5; BGH VersR 1992, 61, 62).
  • KG, 21.06.2001 - 12 U 1147/00

    Verkehrsunfall infolge Vorfahrtsverstoß; Unerheblichkeit der überhöhten

    Auszug aus KG, 04.02.2002 - 12 U 111/01
    Deshalb spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine schuldhafte Schadensverursachung durch ihn (vgl. BGH VersR 1982, 903; KG DAR 1977, 47, 48; 1984, 85, 86; ferner KG Urteile vom 17. Januar 2000 - 12 U 6678/98 - 21. Juni 2001 - 12 U 1147/00 -).
  • BGH, 15.06.1982 - VI ZR 119/81

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug nach

    Auszug aus KG, 04.02.2002 - 12 U 111/01
    Deshalb spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine schuldhafte Schadensverursachung durch ihn (vgl. BGH VersR 1982, 903; KG DAR 1977, 47, 48; 1984, 85, 86; ferner KG Urteile vom 17. Januar 2000 - 12 U 6678/98 - 21. Juni 2001 - 12 U 1147/00 -).
  • BGH, 18.09.1964 - VI ZR 132/63

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem in Gegenrichtung

    Auszug aus KG, 04.02.2002 - 12 U 111/01
    Am Ergebnis ändert sich nichts durch die vom Kläger in seiner Berufungsbegründung zitierten Entscheidungen (BGH VersR 1964, 1195, 1196; KG Urteil vom 12. November 1992 - 12 U 5617/91 -), denen lediglich entnommen werden könnte, dass dem Wartepflichtigen im sog. kreuzenden Verkehr Ansprüche nur nach einer Quote zu einem Viertel zustehen.
  • BGH, 24.06.1969 - VI ZR 40/68

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

    Auszug aus KG, 04.02.2002 - 12 U 111/01
    Vielmehr bedarf es des Nachweises von Tatsachen, welche die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufes als den nach der allgemeinen Erfahrung typischen ergeben können (vgl. BGH VersR 1969, 859, 860, KG DAR 1984, 85, 86).
  • KG, 12.11.1992 - 12 U 5617/91
  • AG Villingen-Schwenningen, 16.01.2020 - 6 Ds 66 Js 980/19

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Strafnorm

    Es ist in der Rechtsprechung zu § 3 Abs. 1 StVO bzw. § 315c Abs. 1 Nr. 2d StGB anerkannt, dass die Überschreitung der örtlich zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Sinne des § 3 Abs. 3 StVO als Indiz für die Überschreitung der angepassten Geschwindigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 StVO gewertet werden kann (OLG Celle, Beschluss vom 3.1.2013 - 31 Ss 50/12 = NZV 2013, 252, 253; KG, Urteil vom 4.2.2002 - 12 U 111/01 = NZV 2003, 381, 382; OLG Celle, Urteil vom 24.10.2002 - 14 U 24/02 = BeckRS 2002, 17260, Rn. 3; OLG Koblenz, Beschluss vom 19.9.2019 - 2 OWi 6 SsBs 214/19 = SVR 2020, 33, 34; OLG Hamm, Urteil vom 12.12.1995 - 27 U 167/95 = NJWE-VHR 1996, 116; AG Dortmund, Urteil vom 6.2.2018 - 729 OWi-261 Js 2511/17-379/17 = BeckRS 2018, 1288; AG Karlsruhe, Urteil vom 29.4.2019 - 6 OWi 440 Js 24131/18 = BeckRS 2019, 28582 Rn. 21; vgl. auch Zopfs , Aggressivität im Straßenverkehr - Teilbereich Illegale Autorennen/Alleinraser, DAR 2020, 9, 11 m.w.N.).
  • BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15

    Verkehrsunfallhaftung: Unanwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den

    Da auf Parkplätzen stets mit ausparkenden und rückwärtsfahrenden Fahrzeugen zu rechnen sei, müssten Kraftfahrer hier so vorsichtig fahren, dass sie jederzeit anhalten könnten (vgl. OLG Köln, VersR 1995, 719; KGR Berlin 2000, 401, 404 und VRS 104, 24, 26; OLG Koblenz, VersR 2001, 349, 350; OLG Hamm, VRS 99, 70, 71; LG Saarbrücken, NJW-RR 2012, 476, 477 und NJW-RR 2013, 541, 542; Freymann, DAR 2013, 73, 77; König, aaO, § 8 StVO Rn. 31a und § 9 StVO Rn. 51).
  • OLG Saarbrücken, 02.02.2017 - 4 U 148/15

    Haftungsverteilung nach Kfz-Unfall: Kollision in einer Fahrgasse zwischen

    (1) Im rechtlichen Ansatz trifft es zwar zu, dass wegen der oft unübersichtlichen Verkehrsverhältnisse auf Parkplätzen im Allgemeinen von allen Parkplatzbenutzern eine erhöhte Aufmerksamkeit und gegenseitige Bereitschaft zur Rücksichtnahme zu fordern ist (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 28.7.2014 - 14 U 2515/13, bei Juris Rn. 17; OLG Sachsen-Anhalt, SVR 2007, 61 - bei Juris Rn. 38; KG, NZV 2010, 461 - bei Juris Rn. 7; OLG Koblenz, VersR 2001, 349 - bei Juris Rn. 9; KG, NZV 2003, 381 - bei Juris Rn. 8; OLG Köln, MDR 1999, 675 - bei Juris Rn. 3), und ausgehend hiervon der die Fahrgasse zwischen den Parktaschen Befahrende mit Rücksicht auf Rangierende stets langsam bei ständiger Bremsbereitschaft fahren muss (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. § 8 StVO Rn. 31a).
  • OLG Düsseldorf, 07.03.2017 - 1 U 97/16

    Haftungsverteilung bei einer Kollision zweier Fahrzeuge auf einem allgemein

    Findet die ein Vorfahrtsrecht begründende Vorschrift des § 8 StVO Anwendung, wird die Haftungsquote des Wartepflichtigen einerseits in der Regel einen Anteil von 2/3 ausmachen, während der Vorfahrtberechtigte angesichts der besonderen Rücksichtnahmepflicht im Parkplatzbereich eine verbleibende Haftung von 1/3 trägt (Senat, Urteil vom 29. Juni 2010, Az.: I-1 U 240/09; Nugel DAR 2009, 726 mit Hinweis auf KG NZV 2003, 381; OLG Frankfurt NZV 2001, 36).
  • LG Saarbrücken, 19.10.2012 - 13 S 122/12

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen

    Da auf Parkplätzen stets mit ausparkenden und rückwärts fahrenden Fahrzeugen zu rechnen ist, müssen Kraftfahrer hier so vorsichtig fahren, dass sie jederzeit anhalten können (vgl. OLG Koblenz, VersR 2001, 349 f.; KG, KGR 2000, 401 ff.; VRS 104, 24; OLG Köln VersR 1995, 719 f.; OLG Hamm, VRS 99, 70 ff.; Kammerurteile vom 10. Februar 2012 - 13 S 181/11; 12. Februar 2010 aaO mwN.; Hentschel/König/Dauer aaO, § 8 StVO Rdn. 31a; § 9 Rdn. 51).
  • LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 61/13

    Haftung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis beim

    Da auf Parkplätzen stets mit ausparkenden und rückwärts fahrenden Fahrzeugen zu rechnen ist, müssen Kraftfahrer hier so vorsichtig fahren, dass sie jederzeit anhalten können (vgl. OLG Koblenz, VersR 2001, 349; KG, KGR 2000, 401; VRS 104, 24; OLG Köln VersR 1995, 719; OLG Hamm, VRS 99, 70; Kammer, Urteil vom 19. Oktober 2012 aaO m.w.N.).
  • OLG München, 23.03.2018 - 10 U 2647/17

    Unfall, Fahrzeug, Kollision, Geschwindigkeit, Ersatzfahrzeug, Gutachten,

    Da auf Parkplätzen stets mit ausparkenden und rückwärtsfahrenden Fahrzeugen zu rechnen sei, müssten Kraftfahrer hier so vorsichtig fahren, dass sie jederzeit anhalten könnten (vgl. OLG Köln, VersR 1995, 719; KGR Berlin 2000, 401, 404 und VRS 104, 24, 26; OLG Koblenz, VersR 2001, 349, 350; OLG Hamm, VRS 99, 70, 71; LG Saarbrücken, NJW-RR 2012, 476, 477 und NJW-RR 2013, 541, 542; Freymann, DAR 2013, 73).
  • OLG Düsseldorf, 29.06.2010 - 1 U 240/09

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen

    Findet die ein Vorfahrtsrecht begründende Vorschrift des § 8 StVO Anwendung, wird die Haftungsquote des Wartepflichtigen einerseits in der Regel einen Anteil von 2/3 ausmachen, während der Vorfahrtberechtigte angesichts der besonderen Rücksichtnahmepflicht im Parkplatzbereich eine verbleibende Haftung von 1/3 trägt (Nugel DAR 2009, 726 mit Hinweis auf KG NZV 2003, 381; OLG Frankfurt NZV 2001, 36 und weiteren Rechtsprechungsnachweisen; Splitter ZfS 2000, 236, 237).
  • KG, 12.10.2009 - 12 U 233/08

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Kollision auf einem Parkplatz

    Die den Parkplatz befahrenden Fahrzeugführer haben deshalb hohe Sorgfaltspflichten und sind sich zur gegenseitigen Rücksichtnahme gemäß § 1 StVO verpflichtet (vgl. Senat, Urteil vom 4. Februar 2002 - 12 U 111/01 - KGR 2002, 364 = VM 2003 Nr. 11 = VRS 104, 24 = NZV 2003, 381; OLG Frankfurt, Urteil vom 9. Juni 2009 - 3 U 211/08 - NJW 2009, 3038).

    Soweit die Ausführungen des Senats in dem von den Beklagten angeführten Urteil vom 4. Februar 2002 - 12 U 111/01 - nahe legen könnten, dass auf Parkplätzen grundsätzlich der Vorrang "rechts vor links" gelte, gilt dies nur für gleichartig gestaltete Fahrwege.

  • LG Saarbrücken, 07.05.2010 - 13 S 14/10

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einer Kollision zweier

    Sie müssen daher mit Blick auf das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme im Sinne des § 1 Abs. 2 StVO so vorsichtig fahren, dass sie jederzeit anhalten können (vgl. KG VRS 104, 24; OLG Hamm VRS 99, 70 ff.; Kammerurteile vom 14. November 2008 - 13 S 126/08 -, vom 13. März 2009 - 13 S 171/08 und vom 12. Februar 2010 - 13 S 239/09; Hentschel/König/Dauer aaO, § 8 StVO Rdn. 31a; § 9 Rdn. 51).
  • LG Saarbrücken, 09.07.2010 - 13 S 61/10

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Kollision auf einem Supermarktparkplatz mit

  • LG Lübeck, 16.09.2021 - 14 S 136/20

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einer Kollision auf

  • LG Nürnberg-Fürth, 21.12.2015 - 8 S 4857/15

    Anscheinsbeweis, Fahrzeugkollision, rückwärtsfahrendes Fahrzeug, Betriebsgefahr,

  • LG Saarbrücken, 22.02.2013 - 13 S 202/12

    Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines in zweiter Reihe haltenden Fahrzeugs beim

  • KG, 06.10.2010 - 12 U 24/10

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen

  • LG Hamburg, 15.02.2019 - 320 S 7/18

    Verkehrssicherungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Betrieb einer

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 08.11.2001 - 12 U 111/01   

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https://dejure.org/2001,3229
OLG Köln, 08.11.2001 - 12 U 111/01 (https://dejure.org/2001,3229)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.11.2001 - 12 U 111/01 (https://dejure.org/2001,3229)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Köln, 21.03.1996 - 20 W 27/96

    Wiedervereinigung und Pflichtteilsanspruch

    Auszug aus OLG Köln, 08.11.2001 - 12 U 111/01
    Bis dahin galt das Erbrecht des BGB auch in der DDR (vgl. nur OLG Köln NJW 1998, 240).
  • OLG Koblenz, 27.05.1993 - 6 W 128/93

    Anspruch der Pflichtteilsberechtigten auf Auskunft über des Wert des Nachlasses;

    Auszug aus OLG Köln, 08.11.2001 - 12 U 111/01
    So ist in der Rspr. anerkannt, dass derartige Entschädigungsansprüche bei der Ermittlung des Nachlasswertes zur Bemessung eines Pflichtteilsanspruchs gem. §§ 2311, 2313 BGB einzubeziehen sind (BGHZ 123, 76, 79/80 = NJW 1993, 2176, 2177; OLG Koblenz DtZ 1993, 253).
  • BayObLG, 11.03.1994 - 1Z BR 109/93

    Erbscheinerteilung bei griechischem Erblasser

    Auszug aus OLG Köln, 08.11.2001 - 12 U 111/01
    Desweiteren sind die Ansprüche als zum Nachlass gehörende Gegenstände i.S.d. § 2369 I BGB gewertet worden (BayObLG NJW-RR 1994, 967, 968).
  • BGH, 23.06.1993 - IV ZR 205/92

    Pflichtteilsanspruch infolge Vermögensgesetzes - Berechnung bei

    Auszug aus OLG Köln, 08.11.2001 - 12 U 111/01
    So ist in der Rspr. anerkannt, dass derartige Entschädigungsansprüche bei der Ermittlung des Nachlasswertes zur Bemessung eines Pflichtteilsanspruchs gem. §§ 2311, 2313 BGB einzubeziehen sind (BGHZ 123, 76, 79/80 = NJW 1993, 2176, 2177; OLG Koblenz DtZ 1993, 253).
  • OLG Hamm, 27.01.1995 - 15 W 350/94

    Auslegung eines in der ehemaligen DDR errichteten Testaments

    Auszug aus OLG Köln, 08.11.2001 - 12 U 111/01
    In weiteren Entscheidungen wird bezüglich dieser Ansprüche ausgesprochen, dass sie "wie ein Nachlassgegenstand zu behandeln" (BayObLG FamRZ 1996, 189, 190) bzw. "im Wege der Ersatzsurrogation nachlassgebunden" sind (OLG Hamm MittBayNot 1995, 220, 221 = FamRZ 1995, 1092).
  • BayObLG, 29.06.1995 - 3Z BR 137/95

    Restitutionsanspruch nach § 3 VermG als Nachlassgegenstand

    Auszug aus OLG Köln, 08.11.2001 - 12 U 111/01
    In weiteren Entscheidungen wird bezüglich dieser Ansprüche ausgesprochen, dass sie "wie ein Nachlassgegenstand zu behandeln" (BayObLG FamRZ 1996, 189, 190) bzw. "im Wege der Ersatzsurrogation nachlassgebunden" sind (OLG Hamm MittBayNot 1995, 220, 221 = FamRZ 1995, 1092).
  • BGH, 04.10.1995 - IV ZB 5/95

    Maßgebliches Recht für die erbrechtlichen Verhältnisse an Grundstücken in der

    Auszug aus OLG Köln, 08.11.2001 - 12 U 111/01
    Auch Rückübertragungs- oder Entschädigungsansprüche standen ihr nicht zu, da diese erst mit Inkrafttreten des VermG am 29.9.1990 originär in der Person des an diesem Stichtag Berechtigten entstanden (BGHZ 131, 22, 28 m.w.N.; Palandt/Heldrich, BGB, 60. Aufl., § 25 EGBGB RN 24a m.w.N.).
  • BVerwG, 08.05.2003 - 7 C 63.02

    Restitutionsantrag; Testamentsvollstrecker; Erbengemeinschaft; entschädigungslose

    Damit wird aber nur die zeitliche Lücke geschlossen, die zwischen dem Tod des Geschädigten als des Erblassers und der Entstehung des Anspruchs klafft (OLG Köln, Urteil vom 8. November 2001 - 12 U 111/01 - VIZ 2002, 155 ).

    Aus diesem Grund wird auch in der Rechtsprechung der Zivilgerichte auf den Restitutionsanspruch die erbrechtliche Vorschrift des § 2041 Satz 1 BGB entsprechend angewandt und der Restitutionsanspruch als Ersatz für das entzogene Grundstück, das sonst in den Nachlass gefallen wäre, wie eine Nachlassforderung behandelt (BGH, Urteil vom 23. Juni 1993 - IV ZR 205/92 - BGHZ 123, 76 ; BayObLG, Beschluss vom 29. Juni 1995 - 3 Z BR 137/95 - VIZ 1995, 723; OLG Köln, Urteil vom 8. November 2001 - 12 U 111/01 - VIZ 2002, 155 ).

  • VG Cottbus, 26.09.2007 - 1 K 2075/00

    VG Cottbus, Urteil der 1. Kammer (Einzelrichter) vom 26. September 2007 - 1 K

    Der Anspruch auf Rückübertragung fällt in den Nachlass des J. U., er steht der Erbengemeinschaft gemeinschaftlich zu, § 2032 Abs. 1 BGB, und unterliegt damit der gesamthänderischen Bindung der Erbengemeinschaft (OLG Köln, Urt. v. 08. November 2001 - 12 U 111/01 -, zit. nach juris).
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