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   OLG Koblenz, 17.11.2003 - 12 U 1186/02   

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https://dejure.org/2003,9743
OLG Koblenz, 17.11.2003 - 12 U 1186/02 (https://dejure.org/2003,9743)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 17.11.2003 - 12 U 1186/02 (https://dejure.org/2003,9743)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 17. November 2003 - 12 U 1186/02 (https://dejure.org/2003,9743)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachlässigkeit einer Partei i. S. d. § 531 Abs. 2 Nr. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) nach Hinweisen in erster Instanz sowie nach einer "Flucht in die Säumnis"; Anforderungen an eine Berufungsbegründung hinsichtlich sachlich-rechtlicher Beanstandungen; Zulässigkeit einer ...

  • Judicialis

    ZPO § 520 Abs. 2; ; ZPO § 520 Abs. 3; ; ZPO § 529 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 531 Ab. 2 Nr. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rüge eines Verfahrensfehlers während der Berufungsbegründungsfrist - Rüge fehlerhafter Tatsachenfeststellungen in der Berufungsbegründung - Neues Vorbringen in der Berufungsinstanz bei Nachlässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (20)

  • BGH, 11.05.1976 - VI ZR 51/74

    Gesetzlicher Forderungsübergang bei freiwilliger Weiterversicherung in einer

    Auszug aus OLG Koblenz, 17.11.2003 - 12 U 1186/02
    Ob sich die Sozialleistung konkret oder abstrakt bemisst, ist für den sozialversicherungsrechtlichen Forderungsübergang ohne Bedeutung (BGH VersR 1976, 756, 757; 1981, 477).

    Der Sozialversicherungsträger muss die Deckung eines konkreten Schadenspostens durch seine Leistung nicht nachweisen (BGH NJW 1976, 2349).

    Dementsprechend bejaht die Rechtsprechung auch bei freiwilliger Weiterversicherung die sachliche Kongruenz von Krankengeldzahlungen mit einem Erwerbsschaden (BGH VersR 1967, 1068; 1976, 756; 1985, 356; OLG Hamm RuS 2001, 506 f.).

  • BGH, 03.05.1977 - VI ZR 235/75

    Gesetzlicher Forderungsübergang bei Zahlung von Krankengeld; DM 20000

    Auszug aus OLG Koblenz, 17.11.2003 - 12 U 1186/02
    Dabei kommt es aber nicht wesentlich darauf an, ob das Krankengeld in einem konkreten Berechnungsverhältnis zu einem bestimmten Verdienstausfall steht oder nur eine abstrakte Lohnersatzfunktion in dem Sinn hat, dass es in gleicher Weise der Deckung des allgemeinen Lebensunterhalts dient (BGH VersR 1977, 768, 770).

    Wie der Bundesgerichtshof bereits zum früheren § 1542 RVO ausgeführt hat, beruht die unterschiedliche Behandlung im Vergleich zu Ansprüchen aus der Privatversicherung auf den strukturellen Unterschieden in der sozialen Aufgabenstellung und Trägerschaft beider Versicherungssysteme (vgl. BGH VersR 1976, 757; 1977, 768; 1983, 686).

  • BGH, 26.06.2003 - III ZB 71/02

    Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung vor dem Hintergrund der

    Auszug aus OLG Koblenz, 17.11.2003 - 12 U 1186/02
    Besondere formale Anforderungen werden nicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (BGH MDR 2003, 1130 f.; NJW 2003, 2532, 2533).
  • BGH, 21.05.2003 - VIII ZB 133/02

    Inhaltliche und formale Anforderungen an die Auseinandersetzung mit dem

    Auszug aus OLG Koblenz, 17.11.2003 - 12 U 1186/02
    Besondere formale Anforderungen werden nicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (BGH MDR 2003, 1130 f.; NJW 2003, 2532, 2533).
  • OLG Bamberg, 05.12.2000 - 5 U 195/99

    Anforderungen an die Unfallursächlichkeit eines HWS-Schleudertraumas

    Auszug aus OLG Koblenz, 17.11.2003 - 12 U 1186/02
    Eine HWS-Distorsion, die zu einer Arbeitsunfähigkeit von sieben Wochen führt, rechtfertigt etwa ein Schmerzensgeld von 2.000 DM (OLG Bamberg NZV 2001, 470).
  • OLG Hamm, 20.06.2001 - 13 U 136/99

    Konversionsneurose, psychische Fehlverarbeitung, Zurechnung, Schmerzensgeld

    Auszug aus OLG Koblenz, 17.11.2003 - 12 U 1186/02
    Hat ein Geschädigter bei einem Glatteisunfall eine Stauchung der Halswirbelsäule sowie eine Steißbein- und Beckenprellung mit Hämatombildung erlitten, lagen spätestens 3 Monate nach dem Unfall keine Anhaltspunkte für fortbestehende Beschwerden vor, leidet der Geschädigte aber an auf eine Fehlverarbeitung zurückzuführenden Beschwerden in Form einer somatoformen Schmerzstörung mit reaktiv depressiven Symptomen, die zu einer dauerhaften Arbeitsunfähigkeit zu 100% führt, so ist über ein vorprozessual geleistetes Schmerzensgeld von 7.500 DM hinaus im Einzelfall ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 DM angemessen (OLG Hamm NZV 2002, 37).
  • BGH, 28.05.2003 - XII ZB 165/02

    Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach neuem Recht

    Auszug aus OLG Koblenz, 17.11.2003 - 12 U 1186/02
    Nach der Begründung des Zivilprozessreformgesetzes sollen jedoch die Anforderungen an den Inhalt der Rüge falscher Rechtsanwendung gegenüber dem früheren Recht eher gesenkt werden (BT-Drucks. 14/4722 S. 95; BGH NJW 2003, 2531, 2532).
  • OLG Celle, 05.03.2003 - 9 U 172/02

    Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung eines

    Auszug aus OLG Koblenz, 17.11.2003 - 12 U 1186/02
    Die Berufungsbegründung muss deshalb erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art sowie aus welchen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält (OLG Celle VersR 2003, 922 f.).
  • BGH, 29.07.1999 - III ZR 234/97

    Amtspflichtverletzung bei Aufstellung von Bebauungsplänen

    Auszug aus OLG Koblenz, 17.11.2003 - 12 U 1186/02
    Lücken im Vortrag eines Geschädigten zum Schadensumfang kann und muss der Tatrichter zwar durch Schätzung des Schadens, notfalls auch nur eine Mindestschadens, ausfüllen, dies aber nur, wenn es nicht bereits an einer ausreichenden Befundgrundlage fehlt und eine Schätzung deshalb in der Luft hängen muss (vgl. BGHZ 142, 259, 269; 133, 155, 159 f.; BGH Urt. vom 23. September 2003 - VI ZR 395/02).
  • OLG Hamm, 21.03.2002 - 6 U 218/99

    Anspruch auf Schmerzensgeld und Ersatz von Dienstausfall infolge eines Unfalls

    Auszug aus OLG Koblenz, 17.11.2003 - 12 U 1186/02
    Leidet eine 43jährige Unfallgeschädigte nach einem Unfall mit Prellungen und Zerrung der Halswirbelsäule an einer psychogenen Armlähmung mit chronischem Schmerzsyndrom, aufgrund derer sie endgültig nicht mehr in der Lage ist, ihren Beruf auszuüben, und deretwegen sie sich einer langwierigen psychotherapeutischen Behandlung (Mindestdauer ein bis zwei Jahre) unterziehen muss, so ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 DM angemessen (OLG Hamm RuS 2002, 458, 459 f.).
  • OLG Nürnberg, 13.12.2000 - 4 U 4590/99

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • BGH, 04.12.1984 - VI ZR 117/83

    Berechnung des Haushaltsführungsschadens einer verletzten Ehefrau und Mutter;

  • BGH, 15.03.1983 - VI ZR 156/80

    Einordnung von Beihilfen als andere Leistung im Sinne des § 103 Hessisches

  • BGH, 26.02.1976 - III ZR 88/73

    Zweifelsfragen bei der beweisrechtlichen Würdigung der Ursächlichkeit eines

  • BGH, 24.02.1981 - VI ZR 154/79

    Rückgriff auf die wegen eines unfallbedingten Arbeitsausfalls nicht gezahlten

  • BGH, 20.03.1984 - VI ZR 14/82

    Ersatzansprüche eines Erwerbslosen

  • BGH, 23.09.2003 - VI ZR 395/02

    Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits durch Bestreiten in der

  • BGH, 02.07.1996 - X ZR 64/94

    Gewährleistung für fehlerhafte Implementierung einer Sicherungsroutine in einer

  • BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55

    Bemessung des Schmerzensgeldanspruches

  • OLG Hamm, 24.09.2001 - 6 U 86/01

    Krankengeldzahlung nach Körperverletzung: Übergang des Anspruchs auf Ersatz des

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