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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 13.05.2008 - 12 U 132/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,2474
OLG Stuttgart, 13.05.2008 - 12 U 132/07 (https://dejure.org/2008,2474)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 13.05.2008 - 12 U 132/07 (https://dejure.org/2008,2474)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 13. Mai 2008 - 12 U 132/07 (https://dejure.org/2008,2474)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Oberlandesgericht Stuttgart (Pressemitteilung)

    EdW unterliegt gegen Ernst & Young

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Phoenix- Kapitaldienst: Keine Schadensersatzpflicht der Prüfungsgesellschaft gegenüber der Entschädigungseinrichtung EdW

Besprechungen u.ä.

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Haftung beauftragter Prüfer der BaFin gegenüber Entscheidungseinrichtungen nach EAEG; Prüfungsvertrag ohne Schutzwirkung zu Gunsten Dritter und Drittschadensliquidation

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 2419
  • WM 2008, 1303
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (20)

  • LG Stuttgart, 01.08.2007 - 27 O 4/07

    Streit um die Schadensersatzpflicht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 13.05.2008 - 12 U 132/07
    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 1. August 2007 - 27 O 4/07 - wird zurückgewiesen.

    das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 01.08.2007, Az.: 27 O 4/07, abzuändern;.

    das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 01.08.2007, Az. 27 O 4/07, aufzuheben und den Rechtsstreit an das Landgericht Stuttgart zurückzuverweisen.

  • BGH, 02.04.1998 - III ZR 245/96

    Schutzwirkung eines Prüfungsvertrages zwischen einer Kapitalgesellschaft und

    Auszug aus OLG Stuttgart, 13.05.2008 - 12 U 132/07
    Wenn die Klägerin meint, der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 02.04.1998 (III ZR 245/96) entnehmen zu können, ein unbegrenztes Haftungsrisiko stehe der Einbeziehung nicht entgegen, ist anzumerken, dass in dem Urteil darauf abgestellt wird, die Vertragspartner seien übereinstimmend davon ausgegangen, dass die Prüfung auch im Interesse eines bestimmten Dritten durchgeführt werden und das Ergebnis diesem Dritten als Entscheidungsgrundlage dienen solle (Rn. 11f, zitiert nach juris).
  • EuGH, 12.10.2004 - C-222/02

    DIE RICHTLINIEN ÜBER DAS BANKENRECHT VERLEIHEN DEM EINZELNEN NICHT DAS RECHT, VON

    Auszug aus OLG Stuttgart, 13.05.2008 - 12 U 132/07
    Dabei mag dahinstehen, ob aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12.10.2004 (C-222/02, NJW 2004, 3479 - BVH-Bank) und der nachfolgenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 20.01.2005 - III ZR 48/01) der Schluss gezogen werden kann, § 4 Abs. 4 FinDAG sei vor der Umsetzung der Anlegerentschädigungs- und Einlagensicherungsrichtlinie durch Erlass des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes nicht europarechtskonform gewesen und habe daher Amtshaftungsansprüche nicht ausgeschlossen.
  • BGH, 20.06.1963 - VII ZR 263/61

    Funkenflug - § 677, § 683 BGB, auch-fremdes Geschäft

    Auszug aus OLG Stuttgart, 13.05.2008 - 12 U 132/07
    Wenn die Nebenintervenientinnen zum Beleg für ihre Auffassung auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.06.1963 (VII ZR 263/61 - Funkenflug) abstellen, ist anzumerken, dass in der dortigen Konstellation die von der Gemeinde unterhaltene Feuerwehr das privatrechtliche Geschäft eines Dritten geführt hatte, was der Bundesgerichtshof als privatrechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag einordnete.
  • BGH, 12.12.1991 - III ZR 18/91

    Drittbezogenheit von Amtspflichten des Bediensteten eines

    Auszug aus OLG Stuttgart, 13.05.2008 - 12 U 132/07
    Insofern wirken die BaFin und die Klägerin bei der Erfüllung einer ihnen gemeinsam übertragenen Aufgabe nicht in Vertretung einander widerstreitender Interessen, sonder gleichsinnig derart zusammen, dass sie im Rahmen dieser Aufgabe als Teil eines einheitlichen Ganzen erscheinen, weshalb die Pflichten, die im Interesse der Förderung des gemeinsam angestrebten Zieles bestehen, nicht als "drittgerichtete" Amtspflichten angesehen werden können (vgl. zum Ganzen BGH, Urt. v. 12.12.1991 - III ZR 18/91 - Rn. 11, zitiert nach juris).
  • OLG Köln, 11.01.2001 - 7 U 104/00

    Haftung des Staates bei Bankenzusammenbruch

    Auszug aus OLG Stuttgart, 13.05.2008 - 12 U 132/07
    Da diese Richtlinien das Ziel der Verleihung von Rechten an Einzelne beinhalten und der Inhalt dieser Rechte bestimmbar ist, käme - ein Kausalzusammenhang zwischen der unterbliebenen Umsetzung und dem Schaden vorausgesetzt - der allgemein anerkannte gemeinschaftsrechtliche Entschädigungsanspruch wegen verspäteter Richtlinienumsetzung zum Zuge, was das LG Bonn hinsichtlich der Einlagensicherungsrichtlinie schon entschieden hat (vgl. OLG Köln, Urt. v. 11.01.2001 - 7 U 104/00 - Rn. 5, zitiert nach juris, das die Entscheidung des LG Bonn im Tatbestand referiert).
  • BGH, 20.04.2004 - X ZR 250/02

    Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks;

    Auszug aus OLG Stuttgart, 13.05.2008 - 12 U 132/07
    (1) Die Kalkulierbarkeit und Versicherbarkeit des Haftungsrisikos ist als maßgeblicher Aspekt im Rahmen der Beurteilung, ob ein Dritter in den Schutzbereich eines Vertrages einbezogen ist, allgemein anerkannt (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 26.11.1968 - VI ZR 212/66 - Rn. 16, zitiert nach juris; BGH, Urt. v. 20.04.2004 - X ZR 250/02 - NJW 2004, 3035, 3038).
  • BGH, 04.12.1997 - IX ZR 41/97

    Geltendmachung von Ansprüchen des nicht am Vertrag beteiligten Geschädigten

    Auszug aus OLG Stuttgart, 13.05.2008 - 12 U 132/07
    Die Drittschadensliquidation als Ausnahme von diesem Grundsatz ist nach der Rechtsprechung nur in ganz besonders gelagerten Fällen zuzulassen, in denen das durch den Vertrag geschützte Interesse infolge besonderer Rechtsbeziehungen zwischen dem aus dem Vertrag berechtigten Gläubiger und dem Träger des Interesses dergestalt auf den Dritten verlagert ist, dass der Schaden ihn und nicht den Gläubiger trifft (vgl. BGH NJW 1996, 2734 (2735) m.w.N.; BGH, Urt. v. 04.12.1997 - IX ZR 41/97 - Rn. 6, zitiert nach juris).
  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 205/94

    Treuepflicht eines Minderheitsaktionärs; Ausübung des Stimmrechts für andere

    Auszug aus OLG Stuttgart, 13.05.2008 - 12 U 132/07
    Als Ausnahme von dem Grundsatz, dass dem Schuldner Vertragspflichten nur gegenüber dem Gläubiger obliegen, setzt die Einbeziehung eines Dritten in vertragliche Pflichten voraus, dass diesem die Leistung nach dem Inhalt des Vertrages bestimmungsgemäß zugute kommen soll oder die Umstände des Einzelfalles ansonsten konkrete Anhaltspunkte für den Parteiwillen ergeben, dem Schutz- und Sicherheitsbedürfnis des Dritten Rechnung zu tragen (vgl. BGH, Urt. v. 30.03.1995 - II ZR 205/94 - Rn. 70 m.w.N., zitiert nach juris).
  • BGH, 14.10.2004 - III ZR 169/04

    Keine Haftungserleichterung beim Rückgriff des Staates gegen selbständige

    Auszug aus OLG Stuttgart, 13.05.2008 - 12 U 132/07
    Weshalb diese Erwägung, wie die Klägerin meint, mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.10.2004 (III ZR 169/04) in Widerspruch stehen soll, ist nicht ersichtlich.
  • BGH, 06.04.2006 - III ZR 256/04

    Umfang des Schutzbereichs der Beauftragung des Abschlussprüfers mit dem

  • BGH, 20.01.2005 - III ZR 48/01

    BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Wahrnehmung

  • BGH, 21.05.1996 - XI ZR 199/95

    Rüge von Fehlern der erstinstanzlichen Beweisaufnahme in der Revision; Haftung

  • BGH, 26.11.1968 - VI ZR 212/66

    Hühnerpest - Beweislastgrundsätze bei der Produkthaftung

  • BVerwG, 21.04.2004 - 6 C 20.03

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen, Gebühr, Beitrag,

  • BGH, 16.06.1993 - VIII ZR 222/92

    Feststellungsklage potentieller Schuldner - keine Interventionswirkung bei

  • BGH, 10.01.2006 - VIII ZB 82/05

    Zulässigkeit der Nebenintervention im Mahnverfahren; Umfang der

  • BGH, 26.06.2001 - X ZR 231/99

    Zur Sachverständigenhaftung

  • BVerwG, 24.04.2002 - 6 C 2.02

    Beschränkung, Broker, Derivate, Dienstleistungsfreiheit, Diskriminierung,

  • BGH, 11.02.1982 - III ZR 184/80

    Zulassung als Streithelfer als Vorausetzung der Revision gegen die Zurückweisung

  • BGH, 07.05.2009 - III ZR 277/08

    Kein Schadensersatzanspruch einer Entschädigungseinrichtung gegen ein

    Das Berufungsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung (WM 2008, 1303) ausgeführt, der zwischen der Bundesanstalt und der Beklagten geschlossene Vertrag über die Durchführung der Sonderprüfung der P. GmbH entfalte keine Schutzwirkung zugunsten der Klägerin.
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 21.02.2008 - 12 U 132/07   

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https://dejure.org/2008,6617
OLG Brandenburg, 21.02.2008 - 12 U 132/07 (https://dejure.org/2008,6617)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21.02.2008 - 12 U 132/07 (https://dejure.org/2008,6617)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21. Februar 2008 - 12 U 132/07 (https://dejure.org/2008,6617)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Berufung wegen fehlender internationaler Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges; Bestimmung der internationalen Gerichtszuständigkeit nach dem gemäß dem internationalen Privatrecht anzuwendenden nationalen Recht über die Bestimmung des ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    ZPO § 12; ; ZPO § ... 23; ; ZPO § 29; ; ZPO § 29 Abs. 2; ; ZPO § 167; ; ZPO § 287; ; ZPO § 513 Abs. 2; ; ZPO §§ 517 ff.; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 691 Abs. 2; ; BGB § 150 Abs. 2; ; BGB § 200 Satz 1; ; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 3; ; BGB § 214 Abs. 1; ; BGB § 252; ; BGB § 269 Abs. 1; ; BGB § 276; ; BGB § 278; ; BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § 546 Abs. 1; ; BGB § 548 Abs. 1; ; BGB § 548 Abs. 1 Satz 2; ; VVG § 67

  • rechtsportal.de

    Schadensersatz wegen Beschädigung des vermieteten Fahrzeugkranes - Internationale Zuständigkeit - Kurze Verjährungsfrist des § 548 BGB

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 16.12.2003 - XI ZR 474/02

    Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.02.2008 - 12 U 132/07
    Daran hat die Reform des Zivilprozessrechtes nichts geändert (vgl. BGH NJW 2004, 1456 f.; BGH NJW 2003, 426 zu § 545 Abs. 2 ZPO; OLG Celle, ZIP 2002, 2168, 2170; Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 26. Aufl., § 513 Rdnr. 8; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 513 Rdnr. 3).

    Maßgeblich ist das nach dem internationalen Privatrecht des angerufenen Gerichts zu bestimmende nationale Recht (vgl. BGH NJW 2004, 1456, 1457 f.; BGH NJW 2006, 230, 232; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 29 Rdnr. 3).

  • BGH, 11.11.1977 - I ZR 80/75

    Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung durch den Zedenten

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.02.2008 - 12 U 132/07
    In diesem Fall hemmt die Klage des Prozessstandschafters die Verjährung auch dann, wenn die Sicherungsabtretung im Prozess nicht offen gelegt wird (vgl. BGH NJW 1978, 698; BGH NJW 1999, 2110, 2111).
  • BGH, 19.01.2005 - VIII ZR 114/04

    Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.02.2008 - 12 U 132/07
    Die Verjährungsfrist gemäß § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB beginnt auch dann bereits mit der Rückgabe der Mietsache zu laufen, wenn der Ersatzanspruch des Vermieters zu diesem Zeitpunkt noch nicht entstanden ist, weil damit im Sinne des § 200 Satz 1 BGB eine andere Bestimmung getroffen wurde (vgl. BGH NJW 2005, 739, 740 f.).
  • BGH, 26.03.1996 - X ZR 100/94

    Kran zum Anheben einer Yacht und Bergung als Mangelfolgeschäden

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.02.2008 - 12 U 132/07
    Die Annahme eines mit einem Mietvertrag verbundenen Dienstverschaffungsvertrages erfordert die Feststellung, dass die Durchführung der Arbeiten ausschließlich bei dem Beklagten lag und das von dem Kläger gestellte Bedienungspersonal den Weisungen des Beklagten bzw. der auf der Baustelle tätigen Mitarbeiter der Subunternehmerin des Beklagten unterworfen war, wobei ausschlaggebend ist, wer nach dem Inhalt des geschlossenen Vertrages die entscheidenden Weisungen geben sollte (vgl. BGH, a.a.O.; BGH WM 1996, 1785, 1786; OLG Koblenz, Transportrecht 1998, 424 f. - jeweils zitiert nach juris).
  • BGH, 10.01.1978 - VI ZR 164/75

    Ersatz der Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs bei Beschädigung eines

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.02.2008 - 12 U 132/07
    Im Streitfall verfügt der Kläger unbestritten über einen Fuhrpark von 120 Kranfahrzeugen, sodass davon auszugehen ist, dass nach der Betriebsstruktur für den Kläger die Möglichkeit bestand, den Verlust des beschädigten Fahrzeuges für die Dauer des reparaturbedingten Stillstandes durch den Einsatz eines Betriebsreservefahrzeuges aufzufangen, wobei nicht Voraussetzung ist, dass das Reservefahrzeug gerade im Hinblick auf befürchtete fremdverschuldete Ausfälle vorgehalten worden ist (vgl. BGH NJW 1978, 812).
  • BGH, 07.06.2001 - I ZR 49/99

    Auslegung einer Führungsklausel in einem Transportversicherungsvertrag

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.02.2008 - 12 U 132/07
    Zudem tritt im Falle der Klageerhebung durch den Prozessstandschafter die verjährungshemmende Wirkung erst in dem Augenblick ein, indem die gewillkürte Prozessstandschaft offen gelegt wird oder offensichtlich ist (vgl. BGHZ 78, 1, 6 ff.; BGH NJW-RR 2002, 20, 22 m.w.N.).
  • BGH, 03.07.1980 - IVa ZR 38/80

    Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung in gewillkürter

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.02.2008 - 12 U 132/07
    Zudem tritt im Falle der Klageerhebung durch den Prozessstandschafter die verjährungshemmende Wirkung erst in dem Augenblick ein, indem die gewillkürte Prozessstandschaft offen gelegt wird oder offensichtlich ist (vgl. BGHZ 78, 1, 6 ff.; BGH NJW-RR 2002, 20, 22 m.w.N.).
  • BGH, 21.03.2002 - VII ZR 230/01

    Zustellung demnächst bei Angabe einer unzutreffenden Postanschrift

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.02.2008 - 12 U 132/07
    Im Mahnverfahren gilt insoweit die Monatsfrist des § 691 Abs. 2 ZPO auch hinsichtlich des Zeitraumes, hinsichtlich dessen die Zustellung noch als demnächst im Sinne des § 167 ZPO anzusehen ist (vgl. BGHZ 150, 221 ff. = NJW 2002, 2794).
  • BGH, 23.03.1999 - VI ZR 101/98

    Unterbrechung der Verjährung bei stiller Sicherungszession

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.02.2008 - 12 U 132/07
    In diesem Fall hemmt die Klage des Prozessstandschafters die Verjährung auch dann, wenn die Sicherungsabtretung im Prozess nicht offen gelegt wird (vgl. BGH NJW 1978, 698; BGH NJW 1999, 2110, 2111).
  • BGH, 14.07.1970 - VI ZR 203/68

    Beförderung eines reparaturbedürftigen Baggers mit einem Tieflader

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.02.2008 - 12 U 132/07
    Es hat dies zutreffend damit begründet, dass zwischen den Parteien ein Mietvertrag über die jeweiligen Fahrzeugkräne verbunden mit einem Dienstverschaffungsvertrag betreffend das Bedienungspersonal abgeschlossen worden ist, so dass das Bedienungspersonal nicht mehr Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe des Vermieters, hier also des Klägers, sondern des Bestellers/Mieters ist, und der Vermieter nicht nach § 278 BGB für die Fehler haftet, die das überlassene Personal bei der Ausführung der ihm aufgetragenen Arbeiten begeht (vgl. BGH VersR 1970, 934).
  • OLG Düsseldorf, 14.06.2007 - 24 U 226/06

    Rückgabepflicht eines gemieteten LKW am Ort der Überlassung - Ersatz von

  • OLG Dresden, 11.04.2007 - 8 U 1939/06

    Gültigkeit der EuGVVO für die am 1.5.2004 beigetretenen EU-Staaten nur für ab

  • BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

    Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler

  • BGH, 19.02.1964 - Ib ZR 203/62

    Verzinsung von Bauforderungen.

  • OLG Celle, 14.08.2002 - 9 U 67/02

    Erstattung von Einlagen aus stillen Beteiligungen an einer "Limited" (Ltd.);

  • BGH, 01.12.2005 - III ZR 191/03

    Gerichtsstand für eine Klage aus einer Gewinnzusage

  • BGH, 01.06.2005 - VIII ZR 256/04

    Rechtsfolgen der Rüge der internationalen Unzuständigkeit; Bestimmung des

  • OLG Saarbrücken, 13.10.1999 - 1 U 190/99

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; Anwendbarkeit des Art. 17

  • AG Brandenburg, 01.09.2014 - 31 C 32/14

    Schlüssel auf dem Postweg verloren: Mieter muss neues Schloss bezahlen!

    Mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarungen des Rückgabe-Ortes war somit hier der Wohnsitz der Kläger/Vermieter der Rückgabe- bzw. Erfüllungsort, so dass es sich hier also bei der Herausgabeverpflichtung der Beklagten/Mieter um eine Bringschuld handelte und nicht um eine Hohlschuld der Kläger/Gläubiger (vgl. hierzu u. a.: BGH , Urteil vom 19.09.2001, Az.: I ZR 343/98, u. a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1027 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 21.02.2008, Az.: 12 U 132/07, u. a. in: IPRspr 2008, Nr. 121, Seiten 416 ff.; OLG Hamburg , Urteil vom 23.01.2008, Az.: 5 U 122/01, u. a. in: OLG-Report 2008, Seiten 706 ff.; OLG Düsseldorf , MDR 2007, Seiten 1421 f.; OLG München , Beschluss vom 08.05.2007, Az.: 1 W 806/07, u. a. in: "juris"; OLG Naumburg , OLG-Report 2005, Seite 109; OLG Rostock , OLG-Report 2001, Seite 255; OLG Düsseldorf , NJW-RR 2000,Seiten 768 f.; KG Berlin , MDR 1986, Seite 933 ).
  • OLG München, 12.01.2012 - 14 U 489/10

    Mieterhaftung beim Krangestellungsvertrag mit Überlassung von Bedienungspersonal:

    Soweit das Brandenburgische Oberlandesgericht in seiner Entscheidung vom 21.2.2008 (Az. 12 U 132/07, juris-recherche) bei einer dem hiesigen Fall zunächst ähnlichen Sachverhaltskonstellation dem Grunde nach eine Haftung des Kranmieters wegen Beschädigung des vermieteten Fahrzeugkrans aus §§ 546 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB bejahte (dann aber die Klage wegen Verjährung abwies), liegt der maßgebliche Unterschied darin, dass der Schaden nach den gerichtlichen Feststellungen damals dadurch verursacht wurde, dass entweder die Hakenlast durch Subunternehmer der Mieterin an den Lasthaken des Fahrzeugkrans falsch angeschlagen worden war oder das zu transportierende Silo von dem Kranführer nicht gleichmäßig herabgelassen wurde, wobei beides im Weisungsbereich der Mieterin lag (Rn. 25 und 28 nach juris).
  • OLG Celle, 08.05.2019 - 14 U 5/19
    Dies zeigt sich im Übrigen auch daran, dass sich der VII. Senat mit der im Urteil zwar zum Teil erwähnten (vgl. BGH, a.a.O., Rn. 15) bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. u. a. Urteile des Bundesgerichtshofs vom 10. Mai 1960 - VI ZR 35/59 - vom 13. Dezember 1965 - III ZR 62/64 - vom 10. Januar 1978 - VI ZR 164/75 - und vom 10. Januar 1978 - VI ZR 175/76 - jeweils bei juris) sowie der daraufhin ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung (beispielhaft Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. Februar 2008 - 12 U 132/07 - OLG Koblenz, Urteil vom 1. September 2014 - 12 U 1136/12 - jeweils juris) inhaltlich nicht auseinandersetzt.
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Rechtsprechung
   KG, 14.10.2010 - 12 U 132/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,58762
KG, 14.10.2010 - 12 U 132/07 (https://dejure.org/2010,58762)
KG, Entscheidung vom 14.10.2010 - 12 U 132/07 (https://dejure.org/2010,58762)
KG, Entscheidung vom 14. Oktober 2010 - 12 U 132/07 (https://dejure.org/2010,58762)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 823 Abs 1 BGB, § 3 Nr 1 PflVG, § 116 SGB 10, § 256 ZPO, § 286 ZPO
    Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Reaktionszeit bei der Kollision eines PKW mit einem auf die Straße laufenden Kind

  • Wolters Kluwer

    Haftungsverteilung bei der Kollision eines Pkws mit einem die Straße allein überquerenden 2 Jahre und acht Monate alten Kind

  • rechtsportal.de

    ZPO § 286; StVG § 7 Abs. 1; BGB § 254 Abs. 1
    Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Straße überquerenden 2 Jahre und acht Monate alten Kind

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • KG, 03.01.2002 - 12 U 4708/00

    Sorgfaltsanforderungen insbesondere auch angesichts unvorsichtiger Fußgänger

    Auszug aus KG, 14.10.2010 - 12 U 132/07
    Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH NJW 2000, 3069), der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. NZV 2003, 380).

    Ein Kraftfahrer hat die vor ihm liegende Fahrbahn in ihrer gesamten Breite zu beobachten (BGH, NJW 1987, 2377; Senat, Urteil vom 29. Juni 1989 -12 U 2779/88; Senat, VersR 2003, 340).

  • BGH, 17.09.1969 - 4 StR 286/69

    Bremsweg eines PKWs - Reaktionsansprechzeit und Bremsansprechzeit eines

    Auszug aus KG, 14.10.2010 - 12 U 132/07
    In aller Regel ist auch nicht mehr als 1 Sekunde für den Vorbremsweg erforderlich (BGH vom 4.11.1967 - VI ZR 90/66 - LM StVO § 1 Nr. 43 = VersR 68, 51 und vom 17.9. 1969 - 4 StR 286/69 - VRS 38, 44).

    Der BGH hält sogar im allgemeinen nur eine Reaktions-, Bremsbetätigungs- und Bremsansprechzeit von insgesamt 0, 7 bis 0, 8 Sekunden für erforderlich (Urteile vom 29.4.1954 -3 StR 9/54- VRS 6, 436 und vom 17.5.1966 - VI ZR 214/64 - VRS 66, 829 sowie vom 17.9.1969 - 4 StR 286/69 - VRS 38, 44).".

  • OLG Köln, 10.12.2002 - 3 U 56/02

    Transportrecht; Qualifiziertes Verschulden des Frachtführers

    Auszug aus KG, 14.10.2010 - 12 U 132/07
    Dabei ist der zunächst unterbliebene Vortrag so vollständig nachzuholen, dass er nunmehr schlüssig ist (vgl. BGH MDR 2003, 702; Zöller, 29. Auflage, § 139 ZPO, Rn. 20).
  • KG, 03.11.2003 - 22 U 136/03

    Berufungsverfahren: Prüfungsumfang des Berufungsgerichts hinsichtliche der

    Auszug aus KG, 14.10.2010 - 12 U 132/07
    Dies ist nicht der Fall, wenn sich das Gericht des ersten Rechtszuges bei der Tatsachenfeststellung an die Grundsätze der freien Beweiswürdigung des § 286 ZPO gehalten hat und das Berufungsgericht keinen Anlass sieht, vom Ergebnis der Beweiswürdigung abzuweichen (Senat, Urteil vom 8. Januar 2004 - 12 U 184/02 - KGR 2004, 269; Senat, Urteil vom 10. Mai 2004 - 12 U 57/03-; vgl. auch KG [22. ZS], KGR 2004, 38 = MDR 2004, 533).
  • KG, 08.01.2004 - 12 U 184/02

    Berufungsverfahren: Umfang der Überprüfung der erstinstanzlichen Beweiswürdigung

    Auszug aus KG, 14.10.2010 - 12 U 132/07
    Dies ist nicht der Fall, wenn sich das Gericht des ersten Rechtszuges bei der Tatsachenfeststellung an die Grundsätze der freien Beweiswürdigung des § 286 ZPO gehalten hat und das Berufungsgericht keinen Anlass sieht, vom Ergebnis der Beweiswürdigung abzuweichen (Senat, Urteil vom 8. Januar 2004 - 12 U 184/02 - KGR 2004, 269; Senat, Urteil vom 10. Mai 2004 - 12 U 57/03-; vgl. auch KG [22. ZS], KGR 2004, 38 = MDR 2004, 533).
  • BGH, 24.02.1987 - VI ZR 19/86

    Sorgfaltspflichten des Kraftfahrers bei breiten Straßen

    Auszug aus KG, 14.10.2010 - 12 U 132/07
    Ein Kraftfahrer hat die vor ihm liegende Fahrbahn in ihrer gesamten Breite zu beobachten (BGH, NJW 1987, 2377; Senat, Urteil vom 29. Juni 1989 -12 U 2779/88; Senat, VersR 2003, 340).
  • BGH, 14.12.1989 - 4 StR 567/89

    Fahrlässige Tötung eines Demonstranten mit einem Wasserwerfer - Überrollen eines

    Auszug aus KG, 14.10.2010 - 12 U 132/07
    Eine zusätzliche Blickzuwendungszeit ist nicht in Ansatz zu bringen (vgl. BGH, NZV 1990, 121: "Auf eine zusätzliche Blickzuwendungsdauer ist bei der Berechnung der Reaktions- und Bremsansprechzeit nicht abzustellen").
  • BGH, 27.06.2000 - VI ZR 126/99

    Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Fußgänger

    Auszug aus KG, 14.10.2010 - 12 U 132/07
    Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH NJW 2000, 3069), der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. NZV 2003, 380).
  • KG, 24.01.2002 - 12 U 4324/00

    Zur Haftung des in eine Vorfahrtstraße Einbiegenden, der noch nicht die für die

    Auszug aus KG, 14.10.2010 - 12 U 132/07
    So darf er beispielsweise einer Partei mehr glauben als einem beeideten Zeugen oder trotz mehrerer bestätigender Zeugenaussagen das Gegenteil einer Beweisbehauptung feststellen (Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 286 Rdnr. 13; Senat, Urteil vom 24. September 1998, - 12 U 4638/97; Senat, NZV 2004, 355).
  • BGH, 14.03.1974 - VI ZR 192/72

    Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem über die Fahrbahn laufenden

    Auszug aus KG, 14.10.2010 - 12 U 132/07
    In seiner Entscheidung vom 18. September 1973 (VersR 1974, 138 führt der Bundesgerichtshof aus:.
  • BGH, 30.04.1954 - 2 StR 301/53
  • BGH, 03.11.1967 - VI ZR 90/66

    Anforderungen an den Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug

  • BGH, 17.05.1966 - VI ZR 214/64

    Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten PKW-Fahrers mit einem

  • BGH, 29.04.1954 - 3 StR 9/54

    Rechtsmittel

  • KG, 29.06.1989 - 12 U 2779/88
  • KG, 24.09.1998 - 12 U 4638/97
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