Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verweisung eines Handwerksgesellen auf den Beruf des Hausmeisters in der privaten Unfallversicherung

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Berufsunfähigkeitsversicherung - Verweisung auf Beruf des Hausmeisters

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BB-BUZ § 2; VVG § 172 Abs. 3
  Ausbildung und Erfahrung sowie Lebensstellung können zwei unterschiedliche Voraussetzungen zulässiger Verweisung sein

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 172 Abs. 3; BUZ § 2
  Verweisung eines Handwerksgesellen auf den Beruf des Hausmeisters in der privaten Unfallversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Berufsunfähigkeitsrente: Verweisung und Rentenentzug oft ungerechtfertigt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Zur Verweisungsmöglichkeit der Berufsunfähigkeitsversicherung des Malerberufs auf den Beruf des Hausmeisters

Papierfundstellen

• NJW-RR 2012, 555
• VersR 2012, 841

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 21.04.2010 - IV ZR 8/08

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Verweisung auf eine andere Tätigkeit

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.12.2011 - 12 U 140/11

  Sie entspricht auch der von der Beklagten selbst in erster Instanz zunächst vertretenen Rechtsauffassung, die sich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2010 (NJW-RR 2010, 906) stützt.

  a) Zu Recht verweist das Landgericht allerdings darauf, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 21.4. 2010 - IV ZR 8/08, NJW-RR 2010, 906, Rn. 17) eine Verweisung auf der Grundlage einer konkreten Verweisungsklausel nicht bereits grundsätzlich deshalb ausgeschlossen ist, weil der Beruf, auf den die versicherte Person verwiesen werden soll, kein Ausbildungsberuf ist.

• OLG Köln, 20.06.1991 - 5 U 196/90

  Verweisbarkeit eines selbständigen Bäckermeisters

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.12.2011 - 12 U 140/11

  c) Soweit die Beklagte unter Berufung auf Entscheidungen der Oberlandesgerichte Köln (Urteil vom 20. Juni 1991 - 5 U 196/90,VersR 1991, 1362) und Saarbrücken (Urteil vom 31. Januar 1996 - 5 U 374/95, NJW-RR 1997, 791) die Auffassung vertritt, bei dem Berufsvergleich müssten diejenigen Kenntnisse und Fähigkeiten unberücksichtigt bleiben, die der Versicherte gerade wegen seiner Berufsunfähigkeit nicht mehr nutzen könne, weil es ansonsten überhaupt keine vergleichbare Tätigkeit im Sinne der allgemeinen Versicherungsbedingungen mehr gebe, vermag der Senat dem nicht zu folgen.

  Der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Juni 1991 (5 U 196/90, VersR 1991, 1362) kann der verallgemeinerungsfähige Rechtssatz entnommen werden, dass in der Berufsunfähigkeitsversicherung bei dem Vergleich zwischen dem früheren und dem neuen Beruf im Rahmen einer Verweisungsklausel Kenntnisse und Fähigkeiten, die der Versicherte aufgrund der zur Berufsunfähigkeit führenden Krankheiten verloren hat, generell nicht zu berücksichtigen seien.

• OLG Saarbrücken, 31.01.1996 - 5 U 374/95

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.12.2011 - 12 U 140/11

  c) Soweit die Beklagte unter Berufung auf Entscheidungen der Oberlandesgerichte Köln (Urteil vom 20. Juni 1991 - 5 U 196/90,VersR 1991, 1362) und Saarbrücken (Urteil vom 31. Januar 1996 - 5 U 374/95, NJW-RR 1997, 791) die Auffassung vertritt, bei dem Berufsvergleich müssten diejenigen Kenntnisse und Fähigkeiten unberücksichtigt bleiben, die der Versicherte gerade wegen seiner Berufsunfähigkeit nicht mehr nutzen könne, weil es ansonsten überhaupt keine vergleichbare Tätigkeit im Sinne der allgemeinen Versicherungsbedingungen mehr gebe, vermag der Senat dem nicht zu folgen.

• BGH, 07.12.2016 - IV ZR 434/15

  Besondere Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BB-BUZ) § 6 …

  Eine solche Verrechnung von Freizeit und Arbeitserleichterungen mit der Einkommensdifferenz (dafür: OLG Nürnberg VersR 1992, 1387, 1388;… Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung 3. Aufl. Abschnitt H Rn. 118) ist aber mit dem Zweck der Berufsunfähigkeitsversicherung nicht vereinbar (so auch: OLG Karlsruhe VersR 2012, 841, 843; OLG München r+s 2003, 166, 167).
• OLG Nürnberg, 15.12.2023 - 8 U 1646/23

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung, …

  Das gilt namentlich für die Tatsachen, aus denen sich die Verweisbarkeit der Klägerin auf eine tatsächlich ausgeübte Tätigkeit ergeben soll (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2012, 555).
• LG Potsdam, 28.08.2012 - 3 O 250/10

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines von einem Parkplatz …

  Mit Beschluss vom 9.8.2012 hat das Gericht im Hinblick auf einen Vergleichsabschluss in der Sache 1 O 404/10 vor dem OLG (dortiges Az. 12 U 140/11) einen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO vorgeschlagen, der jedoch nicht zustande gekommen ist.