Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 13.06.2013 - 12 U 162/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 633, 634
Veräußerer eines Altbauobjektes kann mindestens den üblichen Schallschutz schulden
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftung des Bauträgers für Schallschutzmängel in einer Eigentumswohnungsanlage; Wirksamkeit der Abnahme
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 634 Nr. 1
Haftung des Bauträgers für Schallschutzmängel in einer Eigentumswohnungsanlage; Wirksamkeit der Abnahme - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bauträger kann Abnahme für Erwerber erklären: Klausel unwirksam!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)
Zur Abnahme einer Werkleistung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Veräußerer eines Altbauobjektes kann mindestens den üblichen Schallschutz schulden
Besprechungen u.ä. (6)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Erwerb einer sanierten Altbauwohnung unterliegt Werkvertragsrecht! (IBR 2013, 543)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Keine Abnahme von Gemeinschaftseigentum durch WEG-Verwalter! (IBR 2013, 622)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Paraphierung des Abnahmeprotokolls reicht nicht für Abnahme! (IMR 2013, 427)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
AGB-Vermutung bei Bauträgervertrag! (IBR 2013, 623)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Keine Abnahme von Gemeinschaftseigentum durch WEG-Verwalter! (IMR 2013, 426)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Paraphierung des Abnahmeprotokolls reicht nicht für Abnahme! (IBR 2013, 687)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 11.07.2012 - 8 O 469/09
- OLG Brandenburg, 18.02.2013 - 12 U 162/12
- OLG Brandenburg, 13.06.2013 - 12 U 162/12
- BGH, 30.06.2016 - VII ZR 188/13
- LG Potsdam, 16.02.2022 - 8 O 469/09
- OLG Brandenburg, 13.07.2022 - 7 W 45/22
Papierfundstellen
- BauR 2013, 1734
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (29)
- BGH, 12.04.2007 - VII ZR 236/05
Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft
Auszug aus OLG Brandenburg, 13.06.2013 - 12 U 162/12
Im Wohnungseigentumsrecht ist anerkannt, dass der Erwerber von Wohnungseigentum grundsätzlich berechtigt ist, seine individuellen Rechte aus dem Vertrag mit dem Veräußerer selbständig zu verfolgen, solange durch sein Vorgehen gemeinschaftsbezogene Interessen der Wohnungseigentümer oder schützenswerte Interessen des Veräußerers nicht beeinträchtigt sind (vgl. BGH BauR 2007, S. 1221;… BGHZ 169, S. 1 ff).Hierzu zählen auch solche Rechte, die ihrem Inhalt nach auf ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gerichtet sind und deshalb der Gemeinschaft zugute kommen (vgl. BGH BauR 2007, S. 1221).
Dies gilt nach der Grundlagenentscheidung des Bundesgerichtshofs (vgl. BauR 2007, S. 1221) auch für die gemeinschaftliche Durchsetzung eines auf die Beseitigung von Mängeln des Gemeinschaftseigentums gerichteten Erfüllungs- oder Nacherfüllungsanspruches.
Zieht die Wohnungseigentümergemeinschaft in einem solchen Falle die Durchsetzung der auf die ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gerichteten Rechte an sich, begründet sie damit ihre alleinige Zuständigkeit, was ein selbständiges Vorgehen der Erwerber gem. § 21 Abs. 1 WEG ausschließen würde (vgl. BGH, BauR 2007, S. 1221).
Ansprüche oder Rechte gehören deshalb nicht zum Vermögen der Eigentümergemeinschaft (vgl. BGH, BauR 2007, S. 1221 m.w.N.;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn. 471).
- BGH, 26.04.2007 - VII ZR 210/05
Anwendung von Werkvertragsrecht bei umfangreichen Ausbaupflichten?
Auszug aus OLG Brandenburg, 13.06.2013 - 12 U 162/12
Beim Erwerb von Altbauten ist Werkvertragsrecht anwendbar, wenn der Erwerb des Grundstücks mit einer Herstellungsverpflichtung verbunden ist (vgl. BGH, NJW 2007, S. 3275).Ohne Bedeutung ist es, ob die Parteien den Vertrag als Kaufvertrag und sich selbst als Käufer und Verkäufer bezeichnet haben (vgl. BGH, NJW 2007, S. 3275 ff.; mit zustimmender Anm. Locher, Umfang der Herstellungspflicht bei Altbausanierung, jurisPR-PrivBauR 9/2007 Anm. 3;… BGHZ 164, S. 225;… BauR 2005, S. 542, 544).
Derartige Arbeiten sind aus der Sicht der Erwerber der Wohnungen derart umfassend, dass sie nach Umfang und Bedeutung Neubauarbeiten vergleichbar sind und die Anwendung des Werkvertragsrechts auf Mängel der gesamten Bausubstanz rechtfertigen (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation zum Wohnungsumbau bei Kasernen alliierter Streitkräfte BGH, NJW 2007, S. 3275 ff.).
Bei der Auslegung der Beschaffenheitsvereinbarung ist die berechtigte Erwartung des Erwerbers an die Bauleistung von Bedeutung (BGH, NJW 2007, S. 3275 ff.).
- BGH, 14.06.2007 - VII ZR 45/06
Anforderungen an den Schallschutz bei der Errichtung von Doppelhäusern
Auszug aus OLG Brandenburg, 13.06.2013 - 12 U 162/12
Ihm sei es aber wichtig zu wissen, in welchem Maße er Geräuschbelästigungen ausgesetzt ist, inwieweit er also Gespräche, Musik oder sonstige Geräusche aus anderen Wohnungen hören oder verstehen kann (vgl. BGH, NZBau 2007, S. 574 ff.).Entsprechende Qualitätsanforderungen können sich nicht nur aus dem Vertragstext, sondern auch aus erläuternden und präzisierenden Erklärungen der Vertragsparteien, sonstigen vertragsbegleitenden Umständen, den konkreten Verhältnissen des Bauwerks und seines Umfeldes, dem qualitativen Zuschnitt, dem architektonischen Anspruch und der Zweckbestimmung des Gebäudes ergeben (st. Rspr. vgl. BGH, NZBau 2007, S. 574 ff.;… BGH, BauR 1993, NZBau 2005, S. 216).
Hinzu komme, dass sich häufig Anforderungen an den Schallschutz ergeben, die deutlich über die Mindestanforderungen hinausgehen und es deshalb rechtfertigten, die Vereinbarung eines gegenüber den Schallschutzanforderungen der DIN 4109 erhöhten Schallschutzes anzunehmen (vgl. BGH, NZBau 2007, S. 574 ff.).
Deshalb handele es sich dabei auch nur um Mindestanforderungen an den Schallschutz im Hochbau (vgl. BGH, NZBau 2007, S. 574 ff. m.w.N. auf Locher/Weiß, BauR 2005, S. 17, 18).
- BGH, 16.12.2004 - VII ZR 257/03
Gewährleistungsansprüche beim Erwerb eines sanierten Altbaus
Auszug aus OLG Brandenburg, 13.06.2013 - 12 U 162/12
Ohne Bedeutung ist es, ob die Parteien den Vertrag als Kaufvertrag und sich selbst als Käufer und Verkäufer bezeichnet haben (…vgl. BGH, NJW 2007, S. 3275 ff.; mit zustimmender Anm. Locher, Umfang der Herstellungspflicht bei Altbausanierung, jurisPR-PrivBauR 9/2007 Anm. 3;… BGHZ 164, S. 225; BauR 2005, S. 542, 544).Verspricht der Veräußerer eines Altbauobjekts eine so weitgehende und umfassende Sanierung, darf der Erwerber dies grundsätzlich dahin verstehen, dass der Veräußerer zu diesem Zweck im Rahmen des technisch Möglichen die Maßnahmen angewandt hat, die erforderlich sind, um den Stand der anerkannten Regeln der Technik zu gewährleisten (BGH, NZBau 2005, S. 216).
Entsprechende Qualitätsanforderungen können sich nicht nur aus dem Vertragstext, sondern auch aus erläuternden und präzisierenden Erklärungen der Vertragsparteien, sonstigen vertragsbegleitenden Umständen, den konkreten Verhältnissen des Bauwerks und seines Umfeldes, dem qualitativen Zuschnitt, dem architektonischen Anspruch und der Zweckbestimmung des Gebäudes ergeben (…st. Rspr. vgl. BGH, NZBau 2007, S. 574 ff.; BGH, BauR 1993, NZBau 2005, S. 216).
- BGH, 26.02.1981 - VII ZR 287/79
Einklagbarkeit der Abnahme
Auszug aus OLG Brandenburg, 13.06.2013 - 12 U 162/12
Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob die ästhetische Gestaltung eines Werks, das im Übrigen die vertraglich vorgesehenen Funktionen erfüllt, als vertragsgemäß angesehen werden kann, ist grundsätzlich der für den Auftraggeber erkennbare Bestellerwille (vgl. BGH, BauR 1981, 284; OLG Köln, 05.03.2000, 17 U 10/99, zitiert nach juris Tz. 48). - BGH, 21.02.1985 - VII ZR 72/84
Verjährung von Mängelansprüchen des "Nachzüglers"
Auszug aus OLG Brandenburg, 13.06.2013 - 12 U 162/12
Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich auch der Senat anschließt, dass es dem jeweiligen Erwerber überlassen ist, zu entscheiden, ob er das Werk als eine in der Hauptsache dem Vertrag entsprechende Erfüllung gelten lassen will (vgl. BGH, NJW 1985, S. 1551, 1552). - BGH, 04.07.1996 - VII ZR 24/95
Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserungskosten
Auszug aus OLG Brandenburg, 13.06.2013 - 12 U 162/12
In welchem Verhältnis der Mängelbeseitigungsaufwand zum vereinbarten Werklohn steht, ist dabei ohne Bedeutung (vgl. BGH, NJW 1996, 3269, 3270). - BGH, 14.05.1998 - VII ZR 184/97
Auslegung eines Werkvertrages; Mängel des Luftschallschutzes
Auszug aus OLG Brandenburg, 13.06.2013 - 12 U 162/12
Auch wenn die Baubeschreibung hierzu keine Aussage trifft, kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, NJW 1998, 2814 m.w.N.) der Besteller redlicherweise erwarten, dass das Werk zum Zeitpunkt der Fertigstellung und Abnahme diejenigen Qualitäts- und Komfortstandards erfüllt, die auch vergleichbare andere zeitgleich fertig gestellte und abgenommene Bauwerke erfüllen. - BGH, 06.12.2001 - VII ZR 241/00
Rechtsnatur des Prüfvermerks eines Architekten auf der Rechnung des Unternehmers; …
Auszug aus OLG Brandenburg, 13.06.2013 - 12 U 162/12
Eine Minderung des Werklohnanspruches kommt nach ständiger höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt der Unverhältnismäßigkeit nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht, nämlich wenn einem objektiv geringen Interesse des Auftraggebers an einer mangelfreien Vertragsleistung unter Abwägung aller Umstände ein ganz erheblicher und damit vergleichsweise unangemessener Aufwand gegenübersteht, so dass die Forderung auf Vertragserfüllung durch Mängelbeseitigung bzw. Zahlung von Mängelbeseitigungskosten einen Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt (BGH, NZBau 2006, 177; BGH, NZBau 2002, 338; OLG Hamm, 05.05.2011, 24 U 147/08, I-24 U 147/08, zitiert nach juris, Tz. 70). - BGH, 27.11.2003 - VII ZR 53/03
Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Formularmäßiger Ausschluss von …
Auszug aus OLG Brandenburg, 13.06.2013 - 12 U 162/12
Zunächst spricht der Anscheinsbeweis beim Bauträgervertrag für das Vorliegen Allgemeiner Geschäftsbedingungen (vgl. BGH, NJW 2004, S. 502;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn. 2657). - BGH, 06.10.2005 - VII ZR 117/04
Gewährleistung bei Veräußerung einer zu sanierenden Altbauwohnung
- BGH, 10.11.2005 - VII ZR 137/04
Rechte des Auftraggebers bei Mängeln eines Straßenbelages; Risiko einer …
- BGH, 27.07.2006 - VII ZR 202/04
Zusätzliche Vergütung von Leistungen nach vorzeitiger Beendigung des Vertrages; …
- OLG Celle, 29.06.1995 - 14 U 132/94
Prüfungs- und Anzeigepflicht des Auftragnehmers (Nr. 3); Inhalt der Prüfungs- und …
- OLG Celle, 08.02.1996 - 14 U 23/95
Anforderungen an die Einrede der Verjährung; Anforderungen an die Auslegung …
- OLG Celle, 08.10.1997 - 6 U 85/96
Unverhältnismäßigkeit des Nachbesserungsaufwandes
- OLG Düsseldorf, 24.02.1987 - 23 U 183/86
Minderungsanspruch: Verweigerung der Nachbesserung wegen unverhältnismäßigen …
- OLG Hamm, 17.01.1990 - 26 U 112/89
Neuherstellung einer fehlfarbenen Verklinkerung
- OLG Hamm, 13.04.1994 - 12 U 171/93
Unterschreiten der Auftrittsbreiten von Treppen gemäß DIN 18065: Mangel?
- OLG Hamm, 05.05.2011 - 24 U 147/08
Eintragung einer Zwangssicherungshypothek für restliche Werklohnansprüche aus …
- OLG Karlsruhe, 27.09.2011 - 8 U 106/10
Bauträgerformularvertrag: Wirksamkeit einer Regelung über die Abnahme von …
- OLG Koblenz, 17.10.2002 - 5 U 263/02
Rückabwicklung des Kaufs von Eigentumswohnungen; Inanspruchnahme des Bürgen
- OLG München, 30.04.2002 - 9 U 1670/02
Einbeziehung der VOB/B in den Bauvertrag - keine einfache Angelegenheit!
- OLG Hamburg, 03.01.1974 - 3 U 134/73
- OLG Stuttgart, 07.02.1980 - 8 W 542/79
Ermessensvorschrift; Ehefrau des Vaters; Ersetzen der Einwilligung; Tod des …
- BGH, 04.06.1981 - VII ZR 9/80
Geltendmachung von Nachbesserungsansprüchen durch die …
- BGH, 19.12.1996 - VII ZR 233/95
Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch die Mitglieder einer …
- BGH, 27.07.2006 - VII ZR 276/05
Rechte der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Geltendmachung von …
- OLG Oldenburg, 27.08.2013 - 5 U 58/12
Kein Anspruch des Versicherungsnehmers auf Offenlegung der Rechnungsgrundlagen …
- LG Freiburg, 05.11.2014 - 3 S 101/14
Anspruch auf Kürzung einer Hecke auf die zulässige Höhe in Baden-Württemberg: …
Die für eine Hecke charakteristische Geschlossenheit der Pflanzenkörper unter sich ("Dichtschluss"), der den Pflanzenverbund als wandartige Formation erscheinen lässt, (…zu diesem Erfordernis vgl. Pelka, Das Nachbarrecht in Baden-Württemberg, 20. Aufl., Anm. zu § 12 NRG;… Bruns, NRG Baden-Württemberg, 2. Aufl., § 12 Rn. 13, Birk, Nachbarrecht für Baden-Württemberg, 5. Aufl., § 12 Anm. 1; OLG Karlsruhe, Urteil v. 25.07.2014, 12 U 162/12) liegt ausweislich der erstinstanzlich vorgelegten Lichtbilder vor. - BGH, 12.09.2013 - VII ZR 308/12
AGB des Bauträgers: Zulässigkeit der Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den …
Dieser Sichtweise ist das Berufungsgericht zu Recht beigetreten (ebenso OLG Brandenburg, Urteil vom 13. Juni 2013 - 12 U 162/12, juris Rn. 110).c) Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob die von der Beklagten verwendete Formularbestimmung den sich aus dem Transparenzgebot ergebenden Anforderungen nicht gerecht wird, weil sie keinen Hinweis auf die Widerruflichkeit der Vollmacht enthält (siehe OLG Karlsruhe, NJW 2012, 237; OLG Brandenburg, Urteil vom 13. Juni 2013 - 12 U 162/12, juris Rn. 109; Karczewski, IBR 2013, 280; Ott, ZWE 2013, 253, 256).
- OLG Stuttgart, 31.03.2015 - 10 U 46/14
Errichtung einer Wohnanlage durch einen Bauträger in Baden-Württemberg: Baumangel …
Darüber hinaus verstößt die Klausel gegen das Transparenzgebot, weil für den jeweiligen Erwerbern nicht erkennbar wird, dass die Vollmacht widerruflich ist und er jederzeit selbst die Abnahme erklären kann (vergleiche OLG Karlsruhe…, Urteil vom 27. September 2011 - 8 U 106/10, BauR 2012, 138, juris Rn. 82 ff. OLG Brandenburg, Urteil vom 13. Juni 2013 - 12 U 162/12, juris Rn. 106 ff.; offen gelassen in BGH…, Beschluss vom 12. September 2013 - VII ZR 308/12, NJW 2013, 3360 juris Rn. 12).
- BGH, 30.06.2016 - VII ZR 188/13
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgers: Wirksamkeit einer die Abnahme …
Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in MittBayNot 2014, 434 sowie in juris veröffentlicht ist, ist der Auffassung, der Kläger habe gegen die Beklagte hinsichtlich der bestehenden Mängel am Gemeinschafts- und Sondereigentum einen Nacherfüllungs- bzw. Mangelbeseitigungsanspruch gemäß § 634 Nr. 1 BGB. - OLG Köln, 02.03.2018 - 19 U 166/15
Anforderungen an den Schallschutz einer zu Wohnzwecken erworbenen Immobilie
Darüber hinaus kann die Wohnungseigentümergemeinschaft die Ausübung der auf die ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gerichteten Rechte (Erfüllungs- oder Nacherfüllungsansprüche) der einzelnen Erwerber aus den Verträgen gegenüber dem Veräußerer durch Mehrheitsbeschluss (§ 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG) an sich ziehen, wodurch die alleinige Zuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft begründet wird, was ein selbstständiges Vorgehen der Erwerber (§ 21 Abs. 1 WEG) ausschließen würde (vgl. OLG Brandenburg Urteil vom 13.6.2013 - 12 U 162/12, in: BauR 2013, 1734 m.w.N. - juris-Rn 91 ff.). - OLG Frankfurt, 30.09.2013 - 1 U 18/12
Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen Bauträger wegen Baumängel am …
Außerdem können Erwerber von Wohnungseigentum ohnehin nicht formularmäßig an Abnahmeerklärungen eines ihnen vom Bauträger vorgegebenen Sachverständigen gebunden werden (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2012, 237, 239; OLG Brandenburg v. 13.6.2013 - 12 U 162/12, BeckRS 2013, 12027; Vogel NZM 2010, 377, 379; Hogenschurz MDR 2012, 386, 387 f.), ebenso wenig an solche des ersten Verwalters (vgl. OLG Düsseldorf BauR 2013, 470, 473 f.). - OLG Dresden, 12.05.2016 - 8 U 438/15
Mängelbeseitigungsaufwand über fünf Prozent: Erwerber kann zurücktreten!
Der Bauträgervertrag ist kein reiner Werk- sondern ein Vertrag eigener Art, der neben werkvertraglichen Elementen auch kaufrechtliche Elemente (z.B. bzgl. des Grundstückserwerbs) sowie Elemente des Geschäftsbesorgungsvertrages enthält (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 13.6.2013 - 12 U 162/12 , Rn. 97). - OLG Hamburg, 11.09.2019 - 5 U 128/16
Keine Abnahme durch den Abnahmeausschuss!
Dies gilt auch für das Gemeinschaftseigentum (vgl. Brandenburgisches OLG, Urteil vom 13.06.-, Az.: 12 U 162/12; vgl. OLG München, Urteil vom 09.04.2018, Az.: 13 U 4710/16 Bau). - OLG Dresden, 12.05.2016 - 8 U 451/15
Mängelbeseitigungskosten von 6,83% des Kaufpreises: Erwerber kann zurücktreten!
Der Bauträgervertrag ist kein reiner Werk- sondern ein Vertrag eigener Art, der neben werkvertraglichen Elementen auch kaufrechtliche Elemente (z.B. bzgl. des Grundstückserwerbs) sowie Elemente des Geschäftsbesorgungsvertrages enthält (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 13.6.- - 12 U 162/12). - OLG Köln, 07.05.2014 - 16 U 217/12
Hemmung der Verjährung von der Eigentümergemeinschaft zustehenden …
Die von der Klägerin zitierte Entscheidung des brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 13.06.2013 - 12 U 162/12 - steht dem nicht entgegen. - OLG Köln, 13.01.2017 - 19 U 92/16
Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch die …
- OLG Celle, 01.02.2023 - 3 U 60/22
Feststellung der Haftung aus notarieller Amtspflichtverletzung; Unwirksamkeit …
- OLG Brandenburg, 06.02.2018 - 12 U 197/16
Trotz fehlender Abnahme: Bauträger muss Baumängel beseitigen!
- OLG Düsseldorf, 23.11.2021 - 23 U 172/20
Ersatz merkantiler Minderwert bezüglich gekaufter Eigentumswohnung; Mängel …
Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 18.02.2013 - 12 U 162/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 3 Abs 3 StVO, § 9 Abs 1 StVO
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines links in einen Feldweg abbiegenden Kraftrads mit einem nachfolgenden überholenden PKW; Schmerzensgeldbemessung unter Berücksichtigung des Eigenhaftungsanteils - ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 09.10.2012 - 5 O 407/11
- OLG Naumburg, 18.02.2013 - 12 U 162/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (24)
- OLG Koblenz, 22.11.1976 - 12 U 632/75
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden …
Auszug aus OLG Naumburg, 18.02.2013 - 12 U 162/12
Der Umstand allein, dass er sich mit mäßiger Geschwindigkeit einer links abzweigenden Straße genähert hat, begründet jedenfalls noch keine unklare Verkehrslage (z. B. OLG Koblenz VersR 1978, 676).Die besondere Gefährlichkeit ergibt sich allerdings erst durch das Hinzutreten eines vorschriftswidrigen Einbiegevorgangs und steht in ihrer Unfallträchtigkeit daher gegenüber dem Verhalten des Klägers deutlich zurück (vgl. OLG Koblenz VersR 1978, 676).
- OLG Naumburg, 12.12.2008 - 6 U 106/08
Haftungsverteilung bei Schädigung des Insassen eines links abbiegenden Pkw; …
Auszug aus OLG Naumburg, 18.02.2013 - 12 U 162/12
Soweit sich der Unfall im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Linksabbiegevorgang ereignet, spricht nämlich nach der Lebenserfahrung vieles dafür, dass der Linksabbieger die ihm nach § 9 Abs. 1 StVO obliegenden Sorgfaltsanforderungen nicht ausreichend beachtet hat (vgl. KG DAR 2002, 557; KG NZV 2005, 413; KG NZV 2006, 309, 310; OLG Naumburg, VersR 2009, 373).Eine solche liegt auch dann noch nicht vor, wenn das vorausfahrende Fahrzeug seine Fahrtgeschwindigkeit verlangsamt und sich bereits etwas zur Fahrbahnmitte hin orientiert (z. B. OLG Naumburg VersR 2009, 373; OLG Bremen MDR 2010, 26;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, Rdn. 35 zu § 5 StVO m. w. N.).
- OLG Köln, 15.06.1998 - 19 U 6/98
Verkehrssicherungspflicht auf Zu- und Abgängen zu einer Gaststätte
Auszug aus OLG Naumburg, 18.02.2013 - 12 U 162/12
Denn eine Entschädigungshöhe von 10.000,00 Euro würde sich - bei voller Haftung - in der Größenordnung bewegen, wie sie von der Referenzrechtsprechung auch in vergleichbaren Fallkonstellationen in der Regel zuerkannt worden ist (…vgl. Slizyk, Beck'sche Schmerzensgeldtabelle 2012, 8. Aufl., Rdn.1155: LG Koblenz, Urteil vom 01. Februar 1990, 5 O 383/88, Rdn. 886: OLG Köln, VersR 1999, 243, Rdn. 1477: LG Tübingen, ZfS 1992, 83;… Rdn. 3714: OLG Saarbrücken BeckRS 2007, 15073, Rdn. 2003: OLG Schleswig, Urteil vom 20. Oktober 1994, 7 O 38/92;… Rdn. 1893: OLG Hamm NZV 1994, 190;… vgl. Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeldbeträge 2013, 31. Aufl., Rdn. 562: LG Köln…, Urteil vom 13. Dezember 2006, 4 O 350/06, Rdn. 563: LG München…, Urteil vom 06. März 1997, 19 O 6492/906, Rdn. 565: OLG Köln VRS 98, 403).
- OLG Hamm, 16.12.1993 - 27 U 156/93
Haftungsverteilung bei Vorbeifahren an einer Reiterin mit unzureichendem …
Auszug aus OLG Naumburg, 18.02.2013 - 12 U 162/12
Denn eine Entschädigungshöhe von 10.000,00 Euro würde sich - bei voller Haftung - in der Größenordnung bewegen, wie sie von der Referenzrechtsprechung auch in vergleichbaren Fallkonstellationen in der Regel zuerkannt worden ist (…vgl. Slizyk, Beck'sche Schmerzensgeldtabelle 2012, 8. Aufl., Rdn.1155: LG Koblenz…, Urteil vom 01. Februar 1990, 5 O 383/88, Rdn. 886: OLG Köln, VersR 1999, 243, Rdn. 1477: LG Tübingen, ZfS 1992, 83;… Rdn. 3714: OLG Saarbrücken BeckRS 2007, 15073, Rdn. 2003: OLG Schleswig, Urteil vom 20. Oktober 1994, 7 O 38/92; Rdn. 1893: OLG Hamm NZV 1994, 190;… vgl. Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeldbeträge 2013, 31. Aufl., Rdn. 562: LG Köln…, Urteil vom 13. Dezember 2006, 4 O 350/06, Rdn. 563: LG München…, Urteil vom 06. März 1997, 19 O 6492/906, Rdn. 565: OLG Köln VRS 98, 403). - OLG Saarbrücken, 17.07.2007 - 4 U 338/06
Schutzbereich des § 20 StVO; Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem an …
Auszug aus OLG Naumburg, 18.02.2013 - 12 U 162/12
Denn eine Entschädigungshöhe von 10.000,00 Euro würde sich - bei voller Haftung - in der Größenordnung bewegen, wie sie von der Referenzrechtsprechung auch in vergleichbaren Fallkonstellationen in der Regel zuerkannt worden ist (…vgl. Slizyk, Beck'sche Schmerzensgeldtabelle 2012, 8. Aufl., Rdn.1155: LG Koblenz…, Urteil vom 01. Februar 1990, 5 O 383/88, Rdn. 886: OLG Köln, VersR 1999, 243, Rdn. 1477: LG Tübingen, ZfS 1992, 83; Rdn. 3714: OLG Saarbrücken BeckRS 2007, 15073, Rdn. 2003: OLG Schleswig, Urteil vom 20. Oktober 1994, 7 O 38/92;… Rdn. 1893: OLG Hamm NZV 1994, 190;… vgl. Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeldbeträge 2013, 31. Aufl., Rdn. 562: LG Köln…, Urteil vom 13. Dezember 2006, 4 O 350/06, Rdn. 563: LG München…, Urteil vom 06. März 1997, 19 O 6492/906, Rdn. 565: OLG Köln VRS 98, 403). - BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55
Bemessung des Schmerzensgeldanspruches
Auszug aus OLG Naumburg, 18.02.2013 - 12 U 162/12
a) Das nach § 253 Abs. 2 BGB nach billigem Ermessen zuzubilligende Schmerzensgeld soll einen angemessenen Ausgleich für diejenigen Schäden bieten, die nicht vermögensrechtlicher Art sind, und zugleich dem Gedanken Rechnung tragen, dass der Schädiger dem Geschädigten Genugtuung schuldet für das, was er ihm angetan hat (z. B. BGHZ 18, 149). - LG Köln, 13.12.2006 - 4 O 350/06
Auszug aus OLG Naumburg, 18.02.2013 - 12 U 162/12
Denn eine Entschädigungshöhe von 10.000,00 Euro würde sich - bei voller Haftung - in der Größenordnung bewegen, wie sie von der Referenzrechtsprechung auch in vergleichbaren Fallkonstellationen in der Regel zuerkannt worden ist (…vgl. Slizyk, Beck'sche Schmerzensgeldtabelle 2012, 8. Aufl., Rdn.1155: LG Koblenz…, Urteil vom 01. Februar 1990, 5 O 383/88, Rdn. 886: OLG Köln, VersR 1999, 243, Rdn. 1477: LG Tübingen, ZfS 1992, 83;… Rdn. 3714: OLG Saarbrücken BeckRS 2007, 15073, Rdn. 2003: OLG Schleswig, Urteil vom 20. Oktober 1994, 7 O 38/92;… Rdn. 1893: OLG Hamm NZV 1994, 190;… vgl. Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeldbeträge 2013, 31. Aufl., Rdn. 562: LG Köln, Urteil vom 13. Dezember 2006, 4 O 350/06, Rdn. 563: LG München…, Urteil vom 06. März 1997, 19 O 6492/906, Rdn. 565: OLG Köln VRS 98, 403). - BGH, 18.01.2005 - VI ZR 73/04
Umfang der Erstattungspflicht von Anwaltskosten für die Inanspruchnahme der …
Auszug aus OLG Naumburg, 18.02.2013 - 12 U 162/12
Kostenerstattung aufgrund des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs kann der Geschädigte nämlich nur insoweit verlangen, als seine Forderung diesem gegenüber besteht (vgl. BGH NJW 2005, 1112; BGH NJW 2008, 1888). - OLG München, 14.07.2006 - 10 U 2623/05
Auszug aus OLG Naumburg, 18.02.2013 - 12 U 162/12
Besonderes Gewicht ist etwaigen Dauerfolgen beizumessen (vgl. OLG Hamm zfs 2005, 122, 123; OLG München, Urteil vom 14. Juli 2006, 10 U 2623/05 zitiert nach juris). - BGH, 28.03.2006 - VI ZR 46/05
Schmerzensgeld für bei Reinigung einer Tapetenkleistermaschine zugezogene …
Auszug aus OLG Naumburg, 18.02.2013 - 12 U 162/12
Die angefochtene Entscheidung unterliegt dabei der vollen Nachprüfbarkeit durch das Berufungsgericht, welches sein eigenes Ermessen bei der Bestimmung der Schmerzensgeldhöhe nach § 287 ZPO ausübt (z. B. BGH NJW 2006, 1589). - LG Koblenz, 01.02.1990 - 5 O 383/88
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- OLG Hamm, 12.09.2003 - 9 U 50/99
Zahlung von Schmerzensgeld bzw. Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; …
- BGH, 07.11.2007 - VIII ZR 341/06
Gegenstandswert bei vorgerichtlicher Geltendmachung von Schadensersatz
- OLG Saarbrücken, 27.02.2007 - 4 U 470/06
Pflicht des Eigentümers zur unverzüglichen Erteilung des Reparaturauftrags für …
- OLG Köln, 18.02.2000 - 19 U 87/99
Schmerzensgeld bei Unterschenkelfraktur, Haushaltsführungsschaden
- KG, 07.10.2002 - 12 U 41/01
Beweisführung und Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem …
- BGH, 22.11.1988 - VI ZR 126/88
Ersatzfähigkeit elterlicher Zuwendung bei Schadensersatzanspruch eines Kindes
- OLG Stuttgart, 30.01.1976 - 2 U 144/75
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden …
- OLG Naumburg, 10.06.2010 - 2 U 7/10
Kfz-Totalschaden - Ersatzbeschaffung i. S. einer Naturalrestitution
- BGH, 27.06.2000 - VI ZR 126/99
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Fußgänger
- OLG Celle, 01.07.2009 - 7 U 256/08
Fehlende Funktionsfähigkeit des Timers eines Pkw mit Standheizung als zum …
- BGH, 13.05.1969 - VI ZR 270/67
Voraussetzungen der Halterhaftung
- KG, 15.08.2005 - 12 U 41/05
Haftung bei Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer unklaren Verkehrslage beim …
- KG, 06.12.2004 - 12 U 21/04
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Vom Erstgericht abweichende …
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 18.02.2013 - 12 U 162/12 |
Volltextveröffentlichung
- verkehrslexikon.de
Kollision eines links in einen Feldweg abbiegenden Kraftrads mit einem nachfolgenden überholenden PKW
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Unfall mit die doppelte Rückschaupflicht nicht beachtenden Linksabbieger
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 11.07.2012 - 8 O 469/09
- OLG Brandenburg, 18.02.2013 - 12 U 162/12
- OLG Brandenburg, 13.06.2013 - 12 U 162/12
- BGH, 30.06.2016 - VII ZR 188/13
- LG Potsdam, 16.02.2022 - 8 O 469/09
- OLG Brandenburg, 13.07.2022 - 7 W 45/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (24)
- OLG Koblenz, 22.11.1976 - 12 U 632/75
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden …
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.02.2013 - 12 U 162/12
Der Umstand allein, dass er sich mit mäßiger Geschwindigkeit einer links abzweigenden Straße genähert hat, begründet jedenfalls noch keine unklare Verkehrslage (z. B. OLG Koblenz VersR 1978, 676).Die besondere Gefährlichkeit ergibt sich allerdings erst durch das Hinzutreten eines vorschriftswidrigen Einbiegevorgangs und steht in ihrer Unfallträchtigkeit daher gegenüber dem Verhalten des Klägers deutlich zurück (vgl. OLG Koblenz VersR 1978, 676).
- OLG Naumburg, 12.12.2008 - 6 U 106/08
Haftungsverteilung bei Schädigung des Insassen eines links abbiegenden Pkw; …
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.02.2013 - 12 U 162/12
Soweit sich der Unfall im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Linksabbiegevorgang ereignet, spricht nämlich nach der Lebenserfahrung vieles dafür, dass der Linksabbieger die ihm nach § 9 Abs. 1 StVO obliegenden Sorgfaltsanforderungen nicht ausreichend beachtet hat (vgl. KG DAR 2002, 557; KG NZV 2005, 413; KG NZV 2006, 309, 310; OLG Naumburg, VersR 2009, 373).Eine solche liegt auch dann noch nicht vor, wenn das vorausfahrende Fahrzeug seine Fahrtgeschwindigkeit verlangsamt und sich bereits etwas zur Fahrbahnmitte hin orientiert (z. B. OLG Naumburg VersR 2009, 373; OLG Bremen MDR 2010, 26;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, Rdn. 35 zu § 5 StVO m. w. N.).
- OLG Köln, 15.06.1998 - 19 U 6/98
Verkehrssicherungspflicht auf Zu- und Abgängen zu einer Gaststätte
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.02.2013 - 12 U 162/12
Denn eine Entschädigungshöhe von 10.000,00 Euro würde sich - bei voller Haftung - in der Größenordnung bewegen, wie sie von der Referenzrechtsprechung auch in vergleichbaren Fallkonstellationen in der Regel zuerkannt worden ist (…vgl. Slizyk, Beck"sche Schmerzensgeldtabelle 2012, 8. Aufl., Rdn.1155: LG Koblenz, Urteil vom 01. Februar 1990, 5 O 383/88, Rdn. 886: OLG Köln, VersR 1999, 243, Rdn. 1477: LG Tübingen, ZfS 1992, 83;… Rdn. 3714: OLG Saarbrücken BeckRS 2007, 15073, Rdn. 2003: OLG Schleswig, Urteil vom 20. Oktober 1994, 7 O 38/92;… Rdn. 1893: OLG Hamm NZV 1994, 190;… vgl. Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeldbeträge 2013, 31. Aufl., Rdn. 562: LG Köln…, Urteil vom 13. Dezember 2006, 4 O 350/06, Rdn. 563: LG München…, Urteil vom 06. März 1997, 19 O 6492/906, Rdn. 565: OLG Köln VRS 98, 403).
- BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55
Bemessung des Schmerzensgeldanspruches
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.02.2013 - 12 U 162/12
a) Das nach § 253 Abs. 2 BGB nach billigem Ermessen zuzubilligende Schmerzensgeld soll einen angemessenen Ausgleich für diejenigen Schäden bieten, die nicht vermögensrechtlicher Art sind, und zugleich dem Gedanken Rechnung tragen, dass der Schädiger dem Geschädigten Genugtuung schuldet für das, was er ihm angetan hat (z. B. BGHZ 18, 149). - LG Koblenz, 01.02.1990 - 5 O 383/88
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.02.2013 - 12 U 162/12
Denn eine Entschädigungshöhe von 10.000,00 Euro würde sich - bei voller Haftung - in der Größenordnung bewegen, wie sie von der Referenzrechtsprechung auch in vergleichbaren Fallkonstellationen in der Regel zuerkannt worden ist (…vgl. Slizyk, Beck"sche Schmerzensgeldtabelle 2012, 8. Aufl., Rdn.1155: LG Koblenz, Urteil vom 01. Februar 1990, 5 O 383/88, Rdn. 886: OLG Köln, VersR 1999, 243, Rdn. 1477: LG Tübingen, ZfS 1992, 83;… Rdn. 3714: OLG Saarbrücken BeckRS 2007, 15073, Rdn. 2003: OLG Schleswig, Urteil vom 20. Oktober 1994, 7 O 38/92;… Rdn. 1893: OLG Hamm NZV 1994, 190;… vgl. Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeldbeträge 2013, 31. Aufl., Rdn. 562: LG Köln…, Urteil vom 13. Dezember 2006, 4 O 350/06, Rdn. 563: LG München…, Urteil vom 06. März 1997, 19 O 6492/906, Rdn. 565: OLG Köln VRS 98, 403). - OLG Saarbrücken, 17.07.2007 - 4 U 338/06
Schutzbereich des § 20 StVO; Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem an …
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.02.2013 - 12 U 162/12
Denn eine Entschädigungshöhe von 10.000,00 Euro würde sich - bei voller Haftung - in der Größenordnung bewegen, wie sie von der Referenzrechtsprechung auch in vergleichbaren Fallkonstellationen in der Regel zuerkannt worden ist (…vgl. Slizyk, Beck"sche Schmerzensgeldtabelle 2012, 8. Aufl., Rdn.1155: LG Koblenz…, Urteil vom 01. Februar 1990, 5 O 383/88, Rdn. 886: OLG Köln, VersR 1999, 243, Rdn. 1477: LG Tübingen, ZfS 1992, 83; Rdn. 3714: OLG Saarbrücken BeckRS 2007, 15073, Rdn. 2003: OLG Schleswig, Urteil vom 20. Oktober 1994, 7 O 38/92;… Rdn. 1893: OLG Hamm NZV 1994, 190;… vgl. Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeldbeträge 2013, 31. Aufl., Rdn. 562: LG Köln…, Urteil vom 13. Dezember 2006, 4 O 350/06, Rdn. 563: LG München…, Urteil vom 06. März 1997, 19 O 6492/906, Rdn. 565: OLG Köln VRS 98, 403). - BGH, 28.03.2006 - VI ZR 46/05
Schmerzensgeld für bei Reinigung einer Tapetenkleistermaschine zugezogene …
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.02.2013 - 12 U 162/12
Die angefochtene Entscheidung unterliegt dabei der vollen Nachprüfbarkeit durch das Berufungsgericht, welches sein eigenes Ermessen bei der Bestimmung der Schmerzensgeldhöhe nach § 287 ZPO ausübt (z. B. BGH NJW 2006, 1589). - OLG Hamm, 16.12.1993 - 27 U 156/93
Haftungsverteilung bei Vorbeifahren an einer Reiterin mit unzureichendem …
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.02.2013 - 12 U 162/12
Denn eine Entschädigungshöhe von 10.000,00 Euro würde sich - bei voller Haftung - in der Größenordnung bewegen, wie sie von der Referenzrechtsprechung auch in vergleichbaren Fallkonstellationen in der Regel zuerkannt worden ist (…vgl. Slizyk, Beck"sche Schmerzensgeldtabelle 2012, 8. Aufl., Rdn.1155: LG Koblenz…, Urteil vom 01. Februar 1990, 5 O 383/88, Rdn. 886: OLG Köln, VersR 1999, 243, Rdn. 1477: LG Tübingen, ZfS 1992, 83;… Rdn. 3714: OLG Saarbrücken BeckRS 2007, 15073, Rdn. 2003: OLG Schleswig, Urteil vom 20. Oktober 1994, 7 O 38/92; Rdn. 1893: OLG Hamm NZV 1994, 190;… vgl. Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeldbeträge 2013, 31. Aufl., Rdn. 562: LG Köln…, Urteil vom 13. Dezember 2006, 4 O 350/06, Rdn. 563: LG München…, Urteil vom 06. März 1997, 19 O 6492/906, Rdn. 565: OLG Köln VRS 98, 403). - LG Köln, 13.12.2006 - 4 O 350/06
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.02.2013 - 12 U 162/12
Denn eine Entschädigungshöhe von 10.000,00 Euro würde sich - bei voller Haftung - in der Größenordnung bewegen, wie sie von der Referenzrechtsprechung auch in vergleichbaren Fallkonstellationen in der Regel zuerkannt worden ist (…vgl. Slizyk, Beck"sche Schmerzensgeldtabelle 2012, 8. Aufl., Rdn.1155: LG Koblenz…, Urteil vom 01. Februar 1990, 5 O 383/88, Rdn. 886: OLG Köln, VersR 1999, 243, Rdn. 1477: LG Tübingen, ZfS 1992, 83;… Rdn. 3714: OLG Saarbrücken BeckRS 2007, 15073, Rdn. 2003: OLG Schleswig, Urteil vom 20. Oktober 1994, 7 O 38/92;… Rdn. 1893: OLG Hamm NZV 1994, 190;… vgl. Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeldbeträge 2013, 31. Aufl., Rdn. 562: LG Köln, Urteil vom 13. Dezember 2006, 4 O 350/06, Rdn. 563: LG München…, Urteil vom 06. März 1997, 19 O 6492/906, Rdn. 565: OLG Köln VRS 98, 403). - OLG Köln, 18.02.2000 - 19 U 87/99
Schmerzensgeld bei Unterschenkelfraktur, Haushaltsführungsschaden
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.02.2013 - 12 U 162/12
Denn eine Entschädigungshöhe von 10.000,00 Euro würde sich - bei voller Haftung - in der Größenordnung bewegen, wie sie von der Referenzrechtsprechung auch in vergleichbaren Fallkonstellationen in der Regel zuerkannt worden ist (…vgl. Slizyk, Beck"sche Schmerzensgeldtabelle 2012, 8. Aufl., Rdn.1155: LG Koblenz…, Urteil vom 01. Februar 1990, 5 O 383/88, Rdn. 886: OLG Köln, VersR 1999, 243, Rdn. 1477: LG Tübingen, ZfS 1992, 83;… Rdn. 3714: OLG Saarbrücken BeckRS 2007, 15073, Rdn. 2003: OLG Schleswig, Urteil vom 20. Oktober 1994, 7 O 38/92;… Rdn. 1893: OLG Hamm NZV 1994, 190;… vgl. Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeldbeträge 2013, 31. Aufl., Rdn. 562: LG Köln…, Urteil vom 13. Dezember 2006, 4 O 350/06, Rdn. 563: LG München, Urteil vom 06. März 1997, 19 O 6492/906, Rdn. 565: OLG Köln VRS 98, 403). - BGH, 18.01.2005 - VI ZR 73/04
Umfang der Erstattungspflicht von Anwaltskosten für die Inanspruchnahme der …
- OLG Hamm, 12.09.2003 - 9 U 50/99
Zahlung von Schmerzensgeld bzw. Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; …
- OLG Saarbrücken, 27.02.2007 - 4 U 470/06
Pflicht des Eigentümers zur unverzüglichen Erteilung des Reparaturauftrags für …
- OLG München, 14.07.2006 - 10 U 2623/05
- BGH, 07.11.2007 - VIII ZR 341/06
Gegenstandswert bei vorgerichtlicher Geltendmachung von Schadensersatz
- KG, 07.10.2002 - 12 U 41/01
Beweisführung und Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem …
- KG, 15.08.2005 - 12 U 41/05
Haftung bei Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer unklaren Verkehrslage beim …
- BGH, 13.05.1969 - VI ZR 270/67
Voraussetzungen der Halterhaftung
- OLG Stuttgart, 30.01.1976 - 2 U 144/75
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden …
- BGH, 27.06.2000 - VI ZR 126/99
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Fußgänger
- BGH, 22.11.1988 - VI ZR 126/88
Ersatzfähigkeit elterlicher Zuwendung bei Schadensersatzanspruch eines Kindes
- KG, 06.12.2004 - 12 U 21/04
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Vom Erstgericht abweichende …
- OLG Naumburg, 10.06.2010 - 2 U 7/10
Kfz-Totalschaden - Ersatzbeschaffung i. S. einer Naturalrestitution
- OLG Celle, 01.07.2009 - 7 U 256/08
Fehlende Funktionsfähigkeit des Timers eines Pkw mit Standheizung als zum …