Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 253 Abs 2 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 513 Abs 1 ZPO, § 529 ZPO, § 546 ZPO
  Schmerzensgeldbemessung: Verletzung eines Kleinkindes durch einen Verkehrsunfall

• verkehrslexikon.de

  Bemessung des Schmerzensgeldes, insbesondere bei Kindern und zu vergleichbaren Fällen

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Höhe des Schmerzensgeldes bei Schädel-Hirn-Trauma eines vier Jahre alten Kindes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 847
  Höhe des Schmerzensgeldes bei Schädel-Hirn-Trauma eines vier Jahre alten Kindes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Berlin - 41 O 153/09
• KG, 12.07.2010 - 12 U 193/09

Papierfundstellen

• VersR 2011, 274

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• KG, 01.10.2001 - 12 U 2139/00

  Haftungsverteilung bei Unfall zwischen PKWs im Falle Wendens auf 6-spuriger …

  Auszug aus KG, 12.07.2010 - 12 U 193/09

  Die wesentliche Grundlage für die Höhe der Bemessung des Schmerzensgeldes bilden das Maß und die Dauer der Lebensbeeinträchtigung, die Größe, Heftigkeit und die Dauer der Schmerzen und Leiden sowie die Dauer der Behandlung und der Arbeitsunfähigkeit, die Übersehbarkeit des weiteren Krankheitsverlaufs, die Fraglichkeit der endgültigen Heilung sowie ferner der Grad des Verschuldens und die Gesamtumstände des Falles (Senat, NZV 2002, 230, 231).

  Auch deswegen eröffnet der in § 253 Abs. 2 BGB vorgeschriebene Maßstab der Billigkeit dem Richter einen Spielraum, den er durch eine Einordnung des Streitfalls in die Skala der von ihm in anderen Fällen zugesprochenen Schmerzensgelder ausfüllen muss (Senat, NZV 2002, 230; DAR 1987, 151).

• OLG Koblenz, 09.02.2004 - 12 U 113/03

  Auszug aus KG, 12.07.2010 - 12 U 193/09

  Das zeige ein Vergleich mit einer Entscheidung des OLG Koblenz (12 U 113/03).

  b) Gemessen hieran, ist es nicht zu beanstanden, dass das Landgericht die angeführte Entscheidung des OLG Koblenz vom 9. Februar 2004 - 12 U 113/03 -, wo ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.200,00 EUR zuerkannt worden ist, als Vergleichsmaßstab herangezogen und in Anlehnung hieran hier ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,00 EUR als ausreichend erachtet hat.

• BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55

  Bemessung des Schmerzensgeldanspruches

  Auszug aus KG, 12.07.2010 - 12 U 193/09

  a) Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist von seiner Doppelfunktion auszugehen (vgl. BGHZ 18, 149; Senat, DAR 1987, 151).

 
• BGH, 29.11.1994 - VI ZR 93/94

  Bemessung des Schmerzensgeldes bei vorsätzlicher Rechtsgutverletzung

  Auszug aus KG, 12.07.2010 - 12 U 193/09

  Zu bedenken ist aber auch, dass die Ausgleichsfunktion nach den obigen Ausführungen im Vordergrund steht, wenn auch die Genugtuungsfunktion - anders als die Beklagten meinen - im Hinblick auf die strafrechtliche Verurteilung des Beklagten zu 2) nicht vollständig zurücktritt (vgl. BGH, NJW 1995, 781, 783).
• OLG Naumburg, 31.03.2000 - 6 U 167/99

  Auszug aus KG, 12.07.2010 - 12 U 193/09

  c) Als weitere Vergleichsentscheidung kann noch auf das Urteil des OLG Naumburg vom 31. März 2000 - 6 U 167/99 (OLG-NL 2001, 148) verwiesen werden.
• BGH, 20.01.2004 - VI ZR 70/03

  Zulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung eines Teilschmerzensgeldes

  Auszug aus KG, 12.07.2010 - 12 U 193/09

  Die vom Kläger geltend gemachte Unvorhersehbarkeit späterer Auswirkungen der Unfallverletzung wird von dem auch ihm zugesprochenen immateriellen Vorbehalt erfasst und nicht von dem bezifferten Schmerzensgeldbetrag, weil von diesem nur die erkennbaren und objektiv vorhersehbaren künftigen unfallbedingten Verletzungsfolgen abgegolten werden (vgl. BGH, NJW 2004, 1243, 1244).
• BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03

  Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz

  Auszug aus KG, 12.07.2010 - 12 U 193/09

  Neuer unstreitiger Vortrag ist in der Berufungsinstanz jedoch zu berücksichtigen (BGH, NJW 2005, 291).
• BGH, 19.12.1969 - VI ZR 111/68

  Überprüfung der Bemessung des Schmerzensgeldes durch das Revisionsgericht; …

  Auszug aus KG, 12.07.2010 - 12 U 193/09

  Es liegt alsdann im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters, ob er die früheren Maßstäbe einhält oder überschreitet (BGH, VersR 1970, 281).

• OLG Zweibrücken, 27.02.2019 - 1 U 122/17

  Voraussetzungen eines Vorsatzes im Sinne eines Ausschlusses des …

  Bei vergleichbaren Verletzungen (ohne Kontusionsblutung) hat die obergerichtliche Rechtsprechung indexiert einen Betrag von 3.333 EUR zugesprochen (vgl. KG Berlin, Urt. v. 12.07.2010 - 12 U 193/09, Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeldbeträge, 37. Aufl., 2019, Lfdn. Nr. 35.1352: Kurze Bewusstlosigkeit; Schädel-Hirn-Trauma 1. Grades und Kalottenfraktur, 4 Tage stationär behandelt).
• VG Würzburg, 28.01.2020 - W 1 K 19.792

  Erfüllungsübernahme eines Schmerzensgeldanspruchs

  Hierzu stellt die einschlägige aktuelle Rechtsprechung (die Heranziehung von Vergleichsfällen ist notwendig; KG Berlin, B.v. 12.7.2010 - 12 U 193/09 - juris) einen wesentlichen Orientierungsrahmen dar (…Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Jahnke, 25. Aufl. 2018, BGB § 253 Rn. 16a).