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   KG, 03.10.1988 - 12 U 291/88   

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https://dejure.org/1988,3113
KG, 03.10.1988 - 12 U 291/88 (https://dejure.org/1988,3113)
KG, Entscheidung vom 03.10.1988 - 12 U 291/88 (https://dejure.org/1988,3113)
KG, Entscheidung vom 03. Oktober 1988 - 12 U 291/88 (https://dejure.org/1988,3113)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Mitverschulden; Beifahrer; Mitfahrer; Verkehrsunfall; Tod; Fahruntüchtig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1988, 1302
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 30.10.1973 - VI ZR 51/72

    Schutzbedürftiges Interesse - Verletzungsfolgen - Zukünftige Verletzungsfolgen -

    Auszug aus KG, 03.10.1988 - 12 U 291/88
    Sie kann deshalb nicht ausgeschlossen werden (vgl. BGH VersR 1974, 248; KG, Urteil vom 17. Dezember 1981 - 12 U 1777/81 -).
  • KG, 26.02.1973 - 12 U 1193/72

    Schmerzensgeld; Beschwer; Rechtsmittelrecht; Dauer; Tod; Querschnittslähmung;

    Auszug aus KG, 03.10.1988 - 12 U 291/88
    Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist von einer Doppelfunktion auszugehen (vgl. BGHZ 18, 149 = NJW 1955, 1675 ; KG NJW 1974, 607).
  • BGH, 01.04.1980 - VI ZR 40/79

    Berücksichtigung des Nichtangurtens als Mitverschulden des verletzten

    Auszug aus KG, 03.10.1988 - 12 U 291/88
    Der Senat hält im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung daran fest, daß den Geschädigten ein Mitverschulden trifft, wenn er auf dem Vordersitz den Sicherheitsgurt nicht anlegt, aber der Geschädigte darzulegen und zu beweisen hat, daß die Verletzungen des nicht angeschnallten Geschädigten bei Benutzung des Sicherheitsgurtes nicht eingetreten wären (BGH NJW 1980, 2125, 2126; KG VerkMitt 1982, 63 ; 1986, 35).
  • BGH, 09.02.1971 - VI ZR 151/69

    Beleuchtung - Anhänger - Parken - Nachtzeit - Eigenverschulden -

    Auszug aus KG, 03.10.1988 - 12 U 291/88
    Weder mußte der Klägerin die hier tatsächlich vorhandene absolute Fahruntüchtigkeit erkennbar sein, noch mußte sie eine Fahruntüchtigkeit mit Sicherheit erkennen können (BGH VersR 1971, 473, 474).
  • BGH, 03.04.1984 - VI ZR 253/82

    Rückgriff des Sozialversicherungsträgers wegen Krankenhauskosten

    Auszug aus KG, 03.10.1988 - 12 U 291/88
    Entgegen der Ansicht der Beklagten hat das Landgericht mit zutreffender Begründung hiervon nicht 1.300,-- DM an ersparten Verpflegungskosten während des Aufenthalts der Klägerin in Krankenhäusern abgesetzt, weil sie nicht im Zusammenhang mit dem Verdienstausfall zu sehen sind (BGH VersR 1980, 455 ; 1984, 583 f = DAR 1984 1987, 287).
  • KG, 11.02.1982 - 12 U 2551/80

    Straßenverkehrsrecht: Beweislastverteilung bei fehlender Benutzung des

    Auszug aus KG, 03.10.1988 - 12 U 291/88
    Der Senat hält im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung daran fest, daß den Geschädigten ein Mitverschulden trifft, wenn er auf dem Vordersitz den Sicherheitsgurt nicht anlegt, aber der Geschädigte darzulegen und zu beweisen hat, daß die Verletzungen des nicht angeschnallten Geschädigten bei Benutzung des Sicherheitsgurtes nicht eingetreten wären (BGH NJW 1980, 2125, 2126; KG VerkMitt 1982, 63 ; 1986, 35).
  • BGH, 22.01.1980 - VI ZR 198/78

    Vorteilsausgleich beim Erwerbsschaden-Ersatz aufgrund einer Unfallverletzung

    Auszug aus KG, 03.10.1988 - 12 U 291/88
    Entgegen der Ansicht der Beklagten hat das Landgericht mit zutreffender Begründung hiervon nicht 1.300,-- DM an ersparten Verpflegungskosten während des Aufenthalts der Klägerin in Krankenhäusern abgesetzt, weil sie nicht im Zusammenhang mit dem Verdienstausfall zu sehen sind (BGH VersR 1980, 455 ; 1984, 583 f = DAR 1984 1987, 287).
  • BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55

    Bemessung des Schmerzensgeldanspruches

    Auszug aus KG, 03.10.1988 - 12 U 291/88
    Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist von einer Doppelfunktion auszugehen (vgl. BGHZ 18, 149 = NJW 1955, 1675 ; KG NJW 1974, 607).
  • KG, 19.02.1987 - 12 U 5137/86

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Auszug aus KG, 03.10.1988 - 12 U 291/88
    Auch ist sich der Senat der Erwägungen in seiner - von den Beklagten angeführten - Entscheidung vom 19. Februar 1987 (12 U 5137/86 = VerkMitt 1987, 78 f) bewußt, es sei die Ansicht gerechtfertigt, daß ein Beifahrer schon 1984 davon Abstand nehmen mußte, in einem Fahrzeug mit defekten Gurten mitzufahren.
  • OLG Düsseldorf, 09.05.1974 - 12 U 95/72

    Fahruntüchtigkeit; Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit; Blutalkoholgehalt

    Auszug aus KG, 03.10.1988 - 12 U 291/88
    In gleicher Weise hatte die Klägerin darauf zu achten, ob Anzeichen für eine Übermüdung des Beklagten zu 1) vorlagen, die seine Fahrtüchtigkeit beeinflussen konnten (vgl. etwa OLG Düsseldorf VersR 1968, 852, 853; 1975, 57, 58).
  • OLG Naumburg, 20.01.2011 - 1 U 72/10

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Mitverschulden des geschädigten Beifahrers

    Mitverschulden setzt aber weiter voraus, dass der Beifahrer in Kenntnis der Alkoholisierung Gelegenheit hatte, das Fahrzeug noch zu verlassen (KG Urteil vom 3.10.1989 - 12 U 291/88 - [z.B. DAR 1989, 305]).
  • OLG Hamm, 27.01.1997 - 6 U 172/96

    Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld; Umfang des Schadensersatzes i.R. eines

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  • OLG Hamm, 17.01.1997 - 6 U 172/96
    Maßgeblich ist vielmehr, ob und in welchem Umfang der Fahrer in Gegenwart des Mitfahrers alkoholbedingte Getränke zu sich genommen hat oder welche Ausfälle er im Beisein des Beifahrers gezeigt hat, die auf eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit schließen ließen (vgl. BGH NJW 88, 2365, 2366; VersR 79, 938, 939; ferner KG VRS 76, 100, 102; OLG Zweibrücken VRS 84, 177, 178; OLG Frankfurt VersR 87, 1142, 1143).
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