Rechtsprechung
| OLG Köln, 27.03.2017 - 12 U 39/16 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbraucherdarlehensvertrages
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbraucherdarlehensvertrages
- rechtsportal.de
Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbraucherdarlehensvertrages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 01.07.2016 - 17 O 228/15
- OLG Köln, 15.02.2017 - 12 U 39/16
- OLG Köln, 27.03.2017 - 12 U 39/16
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …
Auszug aus OLG Köln, 27.03.2017 - 12 U 39/16
Die für die Behandlung des Verwirkungseinwandes maßgeblichen Grundsätze sind durch gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt (so insbesondere BGH…, Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 501/15, MDR 2016, 1194, zitiert nach juris, Rn. 41;… Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 564/15 , NJW 2016, 3512, zitiert nach juris, Rn. 37; Urteil vom 11.10.2016, XI ZR 482/15, MDR 2017, 222, zitiert nach juris, Rn. 30 f.).Gerade bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen kann das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs nach diesen Maßgaben schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher nachzubelehren (BGH, Urteil vom 11.10.2016, XI ZR 482/15, zitiert nach juris, Rn. 30).
Entgegen der Ansicht der Kläger kann gegen eine Verwirkung das Fehlen einer Nachbelehrung nicht ins Feld geführt werden, da eine solche vom Unternehmer nach Beendigung eines Vertrages nicht mehr erwartet werden kann (BGH, Urteil vom 11.10.2016, XI ZR 482/15, zitiert nach juris Rn. 31;… vgl. auch OLG Frankfurt, 19 U 13/16, Urteil vom 14.12.2016, zitiert nach juris, Rn. 33).
- LG Bonn, 01.07.2016 - 17 O 228/15
Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten …
Auszug aus OLG Köln, 27.03.2017 - 12 U 39/16
Die Berufung der Kläger gegen das am 01.07.2016 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn, 17 O 228/15, wird zurückgewiesen.Die Kläger beantragen, unter Abänderung des am 01.07.2016 verkündeten Urteils des Landgerichts Bonn, Az.: 17 O 228/15 die Beklagte zu verurteilen, 1.
- BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …
Auszug aus OLG Köln, 27.03.2017 - 12 U 39/16
Die für die Behandlung des Verwirkungseinwandes maßgeblichen Grundsätze sind durch gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt (so insbesondere BGH…, Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 501/15, MDR 2016, 1194, zitiert nach juris, Rn. 41; Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 564/15 , NJW 2016, 3512, zitiert nach juris, Rn. 37;… Urteil vom 11.10.2016, XI ZR 482/15, MDR 2017, 222, zitiert nach juris, Rn. 30 f.).Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt neben einem Zeitmoment, für das die maßgebliche Frist mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrages zu laufen beginnt, auch ein Umstandsmoment voraus (BGH, Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 564/15, zitiert nach juris, Rn. 37).
- BGH, 17.01.2017 - XI ZR 82/16
Verwirkung des Widerrufsrechts
Auszug aus OLG Köln, 27.03.2017 - 12 U 39/16
Inwieweit dagegen bei Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall tatsächlich Verwirkung anzunehmen ist, richtet sich demgegenüber nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalls (…BGH a.a.O., sowie Beschluss vom 17.01.2017, XI ZR 82/16, zitiert nach juris).Auf dieser Grundlage ist für sie die Rückabwicklung eines Darlehens Jahre nach dessen vollständiger beiderseitiger Erfüllung als unzumutbarer Nachteil zu bewerten (ebenso OLG Schleswig, Beschl. v. 15.10.2015, 5 U 111/15, NZB gegen den Zurückweisungsbeschluss des OLG Schleswig vom 18.1.2016 zurückgewiesen durch BGH, Beschl. v. 17.1.2017, XI ZR 82/16).
- BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15
Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
Auszug aus OLG Köln, 27.03.2017 - 12 U 39/16
Die für die Behandlung des Verwirkungseinwandes maßgeblichen Grundsätze sind durch gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt (so insbesondere BGH, Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 501/15, MDR 2016, 1194, zitiert nach juris, Rn. 41;… Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 564/15 , NJW 2016, 3512, zitiert nach juris, Rn. 37;… Urteil vom 11.10.2016, XI ZR 482/15, MDR 2017, 222, zitiert nach juris, Rn. 30 f.). - OLG Frankfurt, 14.12.2016 - 19 U 13/16
Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig beendeten …
Auszug aus OLG Köln, 27.03.2017 - 12 U 39/16
Entgegen der Ansicht der Kläger kann gegen eine Verwirkung das Fehlen einer Nachbelehrung nicht ins Feld geführt werden, da eine solche vom Unternehmer nach Beendigung eines Vertrages nicht mehr erwartet werden kann (BGH…, Urteil vom 11.10.2016, XI ZR 482/15, zitiert nach juris Rn. 31; vgl. auch OLG Frankfurt, 19 U 13/16, Urteil vom 14.12.2016, zitiert nach juris, Rn. 33). - OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 96/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts durch Abschluss einer …
Auszug aus OLG Köln, 27.03.2017 - 12 U 39/16
Auf Beurteilungen anderer Obergerichte in anderen, nicht gleich gelagerten Fällen, kommt es daher nicht maßgeblich an, wobei hinsichtlich der von der Berufung zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24.01.2017 (Az. 6 U 96/16, zitiert nach juris, Rn. 59-76) zudem klarzustellen ist, dass diese mit der vorzitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht in Einklang steht.
- OLG Köln, 19.09.2017 - 24 U 93/17
Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbrauchers hinsichtlich seiner zum …
Allein vor diesem Hintergrund stellt die Rückabwicklung eines Darlehens - die dazu führt, dass sämtliche beiderseitigen Leistungen zurück zu gewähren sind, ohne dass insoweit eine automatische Saldierung einträte - jedenfalls Jahre nach dessen vollständiger beiderseitiger Erfüllung für die Bank einen unzumutbaren Nachteil dar (…vgl. etwa OLG Hamm, Beschl. v. 19.04.2017 - 31 U 26/17, juris Rn. 6; OLG Köln, Beschl. v. 27.03.2017 - 12 U 39/16, juris Rn. 19;… OLG Köln, Urt. v. 09.03.2017 - 13 U 422/16, juris Rn. 13;… in diesem Sinn auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.02.2017 - 3 U 26/16, juris Rn. 48).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 15.02.2017 - 12 U 39/16 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich eines Verbraucherdarlehensvertrages
- rewis.io
- rechtsportal.de
Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich eines Verbraucherdarlehensvertrages
- rechtsportal.de
Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich eines Verbraucherdarlehensvertrages
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 01.07.2016 - 17 O 228/15
- OLG Köln, 15.02.2017 - 12 U 39/16
- OLG Köln, 27.03.2017 - 12 U 39/16
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …
Auszug aus OLG Köln, 15.02.2017 - 12 U 39/16
Gerade bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen kann das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs nach diesen Maßgaben schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher nachzubelehren (BGH, Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295-2299, juris Rn. 30).Entgegen der Ansicht der Kläger kann gegen eine Verwirkung das Fehlen einer Nachbelehrung nicht ins Feld geführt werden, da eine solche vom Unternehmer nach Beendigung eines Vertrages nicht mehr erwartet werden kann (BGH, Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295-2299, juris Rn. 31;… vgl. auch OLG Frankfurt, 19 U 13/16, Urteil vom 14.12.2016, juris Rn. 33).
- LG Bonn, 01.07.2016 - 17 O 228/15
Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten …
Auszug aus OLG Köln, 15.02.2017 - 12 U 39/16
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Kläger gegen das am 01.07.2016 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - Einzelrichter -, 17 O 228/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. - OLG Bremen, 26.02.2016 - 2 U 92/15
Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Darlehensvertrag; Darlehensvertrag; …
Auszug aus OLG Köln, 15.02.2017 - 12 U 39/16
Es geht um die Beurteilung des konkreten Einzelfalls auf Grundlage der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 17.01.2017 - XI ZR 82/16, juris; OLG Bremen, Urteil vom 26.02.2016 - 2 U 92/15, NJW-RR 2016, 875-877, juris Rn. 35).
- BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …
Auszug aus OLG Köln, 15.02.2017 - 12 U 39/16
Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt neben einem Zeitmoment, für das die maßgebliche Frist mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrages zu laufen beginnt, auch ein Umstandsmoment voraus (BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15, juris Rn. 37). - OLG Frankfurt, 14.12.2016 - 19 U 13/16
Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig beendeten …
Auszug aus OLG Köln, 15.02.2017 - 12 U 39/16
Entgegen der Ansicht der Kläger kann gegen eine Verwirkung das Fehlen einer Nachbelehrung nicht ins Feld geführt werden, da eine solche vom Unternehmer nach Beendigung eines Vertrages nicht mehr erwartet werden kann (BGH…, Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295-2299, juris Rn. 31; vgl. auch OLG Frankfurt, 19 U 13/16, Urteil vom 14.12.2016, juris Rn. 33). - BGH, 17.01.2017 - XI ZR 82/16
Verwirkung des Widerrufsrechts
Auszug aus OLG Köln, 15.02.2017 - 12 U 39/16
Es geht um die Beurteilung des konkreten Einzelfalls auf Grundlage der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 17.01.2017 - XI ZR 82/16, juris; OLG Bremen…, Urteil vom 26.02.2016 - 2 U 92/15, NJW-RR 2016, 875-877, juris Rn. 35).
- OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18
Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
In der bisherigen Rechtsprechung von Bundesgerichtshof, Oberlandesgerichten und Landgerichten ist das Vorliegen des Zeitmoments für die Verwirkung des Rechts zur Ausübung eines Widerrufsrechts in einem Verbraucher-Darlehensvertrag überwiegend bei längeren Zeiträumen als dem vorliegenden angenommen worden, ohne dass dort aber zugleich festgestellt worden wäre, dass jeweils kürzere Zeiträume für die Annahme des Zeitmoments nicht genügt hätten (siehe BGH, Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207: 9 Jahre und 6 Monate; Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806: 7 Jahre und 9 Monate; Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849: 7 Jahre und 9 Monate; Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258: 6 Jahre und 3 Monate; Urteil vom 12.09.2017 - XI ZR 365/16, WM 2017, 2146: 10 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 26.09.2017 - XI ZR 545/15, juris Rn. 2 f. i.V.m. 22: 9 Jahre und 1 Monat; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 393/16, WM 2017, 2247: 11 Jahre und 4 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248: 7 Jahre und 2 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16, WM 2017, 2251: 8 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 450/16, juris Rn. 2 f.: 7 Jahre und 4 Monate;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 455/16, juris Rn. 2 ff.: 6 Jahre und 8 Monate;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 549/16, juris Rn. 2 f., GWR 2017, 476 (Ls.): 11 Jahre und 7 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259: 10 Jahre und 7 Monate;… Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 2 f., WM 2018, 614: 7 Jahre;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 474/16, juris Rn. 2 ff.: 12 Jahre;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 480/16, juris Rn. 2 f.: 10 Jahre und 6 Monate; KG Berlin…, Urteil vom 27.03.2017 - 8 U 87/16, juris Rn. 13, WM 2017, 1298: 6 Jahre und 11 Monate; OLG Brandenburg…, Urteil vom 08.02.2017 - 4 U 190/15, juris Rn. 65: 9 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 114/16, juris Rn. 63: 7 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 187/16, juris Rn. 29: 9 Jahre und 7 Monate;… Urteil vom 22.11.2017 - 4 U 205/16, juris Rn. 47: 11 Jahre;… Urteil vom 13.12.2017 - 4 U 4/17, juris Rn. 50, NJ 2018, 154: 8 Jahre und 1 Monat; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 26.04.2017 - 2 U 61/16, juris Rn. 5, WM 2017, 1847: 6 Jahre und 3 Monate; Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 26.02.2016 - 2 U 92/15, juris Rn. 34, NJW-RR 2016, 875: 6 Jahre und 5 Monate; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 21.07.2017 - 9 U 13/17, juris Rn. 27: 7 Jahre und 8 Monate; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 19.11.2014 - 19 U 74/14, juris Rn. 45, BKR 2015, 245: 8 Jahre und 6 Monate;… Urteil vom 16.11.2016 - 19 U 23/16, juris Rn. 21: 7 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 22.11.2016 - 10 U 78/15, juris Rn. 27: 5 Jahre;… Beschluss vom 16.02.2017 - 3 U 185/15, juris Rn. 58: 9 Jahre und 7 Monate;… Beschluss vom 01.06.2017 - 3 U 13/17, juris Rn. 35: 10 Jahre;… Beschluss vom 02.01.2018 - 3 U 78/17, juris Rn. 29: 11 Jahre;… Beschluss vom 10.01.2018 - 3 U 70/16, juris Rn. 22: 6 Jahre und 9 Monate;… Beschluss vom 23.02.2018 - 3 U 39/17, juris Rn. 19: 12 Jahre und 1 Monat; Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 16.10.2015 - 13 U 45/15, juris Rn. 53: 12 Jahre und 6 Monate; OLG Hamm…, Beschluss vom 22.03.2017 - 31 U 26/17, Rn. 18: 10 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 12.04.2017 - 31 U 52/16, Rn. 40: 11 Jahre;… Urteil vom 28.04.2017 - 19 U 123/16, Rn. 19: 11 Jahre;… Beschluss vom 12.07.2017 - 31 U 44/17, Rn. 27: 9 Jahre und 8 Monate;… Beschluss vom 21.07.2017 - 19 U 121/17, Rn. 18: 12 Jahre;… Urteil vom 31.07.2017 - 5 U 142/15, Rn. 132: 6 Jahre und 7 Monate;… Urteil vom 14.11.2017 - 19 U 21/17, juris Rn. 22: 9 Jahre und 10 Monate; OLG Köln…, Urteil vom 25.01.2012 - 13 U 30/11, juris Rn. 23, WM 2012, 1532: 7 Jahre und 5 Monate; Beschluss vom 15.02.2017 - 12 U 39/16, juris Rn. 5: 8 Jahre;… Beschluss vom 03.03.2017 - 13 U 241/16, juris Rn. 1 i.V.m. 17: 11 Jahre und 11 Monate;… Beschluss vom 09.03.2017 - 13 U 422/16, juris Rn. 4: 8 Jahre; Beschluss vom 27.03.2017 - 12 U 39/16, juris Rn. 18: 8 Jahre;… Urteil vom 18.05.2017 - 12 U 88/16, juris Rn. 9: 11 Jahre;… Beschluss vom 03.07.2017 - 12 U 4/17, juris Rn. 16: 7 Jahre und 3 Monate;… Beschluss vom 13.07.2017 - 12 U 183/16, juris Rn. 11: 8 Jahre und 6 Monate;… Beschluss vom 20.07.2017 - 12 U 41/17, juris Rn. 6: 11 Jahre;… Urteil vom 20.09.2017 - 13 U 52/16, juris Rn. 18: 6 Jahre und 10 Monate;… Beschluss vom 27.11.2017 - 12 U 179/17, juris Rn. 6: 13 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 30.01.2018 - 4 U 34/17, juris Rn. 34: 8 Jahre und 3 Monate; OLG München…, Urteil vom 16.11.2016 - 20 U 3077/16, juris Rn. 43: 10 Jahre und 3 Monate; OLG Schleswig…, Urteil vom 06.10.2016 - 5 U 72/16, juris Rn. 36, WM 2016, 2350: 7 Jahre und 5 Monate;… Urteil vom 23.02.2017 - 5 U 171/16, juris Rn. 27, WM 2017, 1304: 9 Jahre und 3 Monate; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.01.2017 - 6 U 96/16, juris Rn. 68: 6 Jahre und 10 Monate;… Urteil vom 28.03.2017 - 6 U 196/16, juris Rn. 2 ff.: 11 Jahre;… Urteil vom 18.04.2017 - 6 U 36/16, juris Rn. 52, VuR 2017, 316 (Ls.): 6 Jahre und 5 Monate;… Urteil vom 23.05.2017 - 6 U 192/16, juris Rn. 35, ZIP 2017, 1412 (Ls.): 11 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 174/14, juris Rn. 17: 9 Jahre;… Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 208/16, juris Rn. 61, WM 2018, 373, 7 Jahre;… Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 316/16, juris Rn. 5: 11 Jahre; LG Aachen…, Urteil vom 14.02.2017 - 10 O 311/16, juris Rn. 39: 12 Jahre und 11 Monate; LG Bonn…, Urteil vom 02.06.2017 - 3 O 519/16, juris Rn. 21: 11 Jahre und 9 Monate; LG Bremen…, Urteil vom 17.02.2017 - 4 O 1361/04, juris Rn. 43: 11 Jahre; LG Dortmund…, Urteil vom 10.02.2017 - 3 O 89/16, juris Rn. 31, BKR 2017, 257: 6 Jahre und 8 Monate;… Urteil vom 24.03.2017 - 3 O 78/16, juris Rn. 33, BKR 2017, 298: 11 Jahre und 5 Monate; LG Frankfurt am Main…, Urteil vom 05.03.2018 - 2-05 O 338/17, juris Rn. 57: 8 Jahre und 7 Monate; LG Hamburg…, Urteil vom 18.01.2017 - 335 O 244/15, juris Rn. 25: 10 Jahre und 6 Monate;… Urteil vom 02.03.2017 - 319 O 53/16, juris Rn. 32: 11 Jahre und 11 Monate;… Urteil vom 03.11.2017 - 302 O 39/17, juris Rn. 48: 9 Jahre und 8 Monate; LG Köln…, Urteil vom 23.03.2017 - 15 O 422/16, juris Rn. 27: 11 Jahre und 6 Monate;… Urteil vom 18.05.2017 - 30 O 315/16, juris Rn. 18: 8 Jahre und 1 Monat).
Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 23.08.2016 - 12 U 39/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 133 BGB, § 157 BGB, § 433 BGB
Grundstückskaufvertrag: Nebenpflicht des Verkäufers zur Herausgabe bestimmter Unterlagen - Wolters Kluwer
Nebenpflicht des Verkäufers eines Grundstücks zur Herausgabe von Schriftstücken an den Erwerber zum Beweis des Eigentums an der Kaufsache; Umfang der Herausgabepflicht des Veräußerers eines Grundstücks hinsichtlich Schriftstücken zum Beweis des Eigentums
- ra.de
- RA Kotz
Grundstückskaufvertrag - Verkäuferpflicht zur Herausgabe von Unterlagen
- rechtsportal.de
BGB § 280 Abs. 1 ; BGB § 985
Umfang der Herausgabepflicht des Veräußerers eines Grundstücks hinsichtlich Schriftstücken zum Beweis des Eigentums - rechtsportal.de
Umfang der Herausgabepflicht des Veräußerers eines Grundstücks hinsichtlich Schriftstücken zum Beweis des Eigentums
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Halle, 17.03.2016 - 8 O 56/15
- LG Halle, 23.08.2016 - 8 O 56/15
- OLG Naumburg, 23.08.2016 - 12 U 39/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.12.2003 - VIII ZR 168/03
Abrechnung der Betriebskosten bei Veräußerung des Mietobjekts
Auszug aus OLG Naumburg, 23.08.2016 - 12 U 39/16
Dabei müssen die Mieter die Nachteile hinnehmen, die daraus entstehen, dass es ihnen verwehrt ist, mit Rückzahlungsforderungen aus der Betriebskostenabrechnung gegenüber Mietforderungen des Erwerbers aufzurechnen (z. B. BGH, NJW 2004, 851).