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  BGB § 1609 Abs. 2

Papierfundstellen

• FamRZ 1999, 251

Wird zitiert von ... (6)

• BGH, 21.10.2020 - XII ZB 201/19

  Kindesunterhalt: Bemessung des neben Barunterhalt geschuldeten …

  Zum einen ist ihr Unterhaltsanspruch gegenüber dem hier in Rede stehenden Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes gemäß § 1609 BGB nachrangig (so OLG Koblenz NJW-RR 2014, 1282, 1283; noch anders zu § 1609 aF OLG München FamRZ 1999, 251, 252 und ihm folgend Wendl/Dose/Gerhardt Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 10. Aufl. § 1 Rn. 572).
• BGH, 13.04.2005 - XII ZR 273/02

  Berechnung des Unterhalts im Mangelfall; Vorrang von minderjährigen und …

  Das sog. relative Rangverhältnis eines geschiedenen Ehegatten gegenüber einem neuen Ehegatten kommt also dann nicht zum Tragen, wenn nur der Unterhaltsbedarf des neuen Ehegatten mit den Unterhaltsansprüchen der gemeinsamen Kinder konkurriert (OLG Köln FamRZ 1993, 1239; OLG Hamm FamRZ 1993, 1237, 1238; OLG Bamberg FamRZ 1999, 250; OLG München FamRZ 1999, 251 f.).
• OLG Koblenz, 14.05.2014 - 13 UF 107/14

  Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bemessung des Wohnwerts einer vom …

  Für die Bemessung der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen gegenüber einem minderjährigen Kind ist die Höhe des Wohnvorteils grundsätzlich mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete, als dem sog. objektiven Wohnwert, zu bemessen (Anschluss an BGH Beschluss vom 19.03.2014 - XII ZB 367/12 - juris Tz. 19 und BGH FamRZ 2013, 1563; Abgrenzung zu OLG München FamRZ 1999, 251).

  Danach soll zwar der Wohnwert nach Kopfteilen aufzuteilen sein, wenn das Eigenheim des Unterhaltspflichtigen von diesem und seiner neuen Ehefrau bewohnt wird (FamRZ 1999, 251).

 
• BGH, 04.11.2003 - VI ZR 346/02

  Bemessung des Unterhaltsschadens bei Tod des Unterhaltsverpflichteten; …

  So hat das Oberlandesgericht München entschieden, daß die Eigenheimzulage die auf der Wohnung liegenden, vom Mietwert unterhaltsrechtlich abzuziehenden Belastungen mindere, denn die Fördermittel seien gemäß ihrem Zweck schuldmindernd anzusetzen (OLG München, FamRZ 1999, 251, 252 m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 22.10.2020 - 15 UF 93/19

  Anspruch auf auf Trennungsunterhalt Konkrete Bedarfsbemessung Grenze des die …

  Dies entspricht der herrschenden Meinung, welcher auch der Senat folgt (…vgl. Gerhardt, in: Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 11. Aufl., Kap. 6 Rn. 127;… MüKoBGB/Maurer, 8. Aufl. 2019, BGB § 1578 Rn. 248, unter Bezugnahme auf Nr. 21.5.2 der Süddeutschen Leitlinien und der Unterhaltsleitlinien des OLG Dresden sowie Nr. 21.5 Abs. 2 der Unterhaltsleitlinien des OLG Köln;… s.a. Wendl/Gerhardt, Unterhaltsrecht, 10. Aufl., § 1 Rn. 572, wo auch ein Ansatz von 20 % des Tabellenbetrags nach der Tabelle vorgeschlagen wird, jedoch nicht ausdrücklich im Sinne eines Vorwegabzugs der Anteile für die Kinder; vgl. auch OLG München, FamRZ 1999, 251).
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 30.06.2008 - 142 F 2233/08

  Nachehelichenunterhalt: Anspruch auf Aufstockungs- und Altersvorsorgeunterhalt …

  Da der erneut verheiratete Kläger das Eigenheim mit seinem Ehegatten und seinen beiden weiteren Kindern bewohnt, ist der Wohnwert nur anteilig zu berücksichtigen (OLG München, FamRZ 1999, 251, 252; Manderscheid, ZFE 2008, 87, 90).