Rechtsprechung
| OLG München, 25.09.1995 - 12 WF 986/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1996, 418
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Rostock, 31.01.2003 - 10 WF 146/02
Keiner Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags einer noch nicht anwaltlich …
Zu Recht ist- die Antragsgegnerin der Ansicht, daß ohne einen Hinweis des Gerichts auf die fehlenden Unterlagen zum Prozeßkostenhilfeantrag eine Zurückweisung dieses Antrages nicht erfolgen darf (vgl. OLG München FamRZ 1996, 418; Anmerkung zur Entscheidung des OVG Hamburg vom 17.6.1991, FamRZ 1992, 79, 80;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 117 Rn. 35). - OLG Hamm, 11.05.1999 - 3 UF 124/98 Ein Parallelverfahren, aus dem das Familiengericht sich hinreichende Kenntnis über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Klägerin hätte verschaffen können (vgl. OLG Hamm FamRZ 1998, 1605 und OLG München FamRZ 1996 418), war nicht anhängig.
- OLG Hamm, 16.05.2023 - 4 WF 48/23
Anforderungen an die Beantragung von Verfahrenskostenhilfe bei Anhängigkeit …
In jedem Fall genügt die Bezugnahme auf ein in einem anderen Verfahren eingereichtes Formular nur dann, wenn das Verfahren bei demselben Gericht anhängig ist und zusätzlich die ausdrückliche Erklärung abgegeben wird, dass sich an den Verhältnissen nichts geändert hat (vgl. OLG München, Beschluss vom 25. September 1995 - 12 WF 986/95 - juris Rn. 7;… Zöller/Schultzky, aaO, § 117 Rn. 22). - LAG Schleswig-Holstein, 11.03.2020 - 1 Ta 17/20
Prozesskostenhilfe, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …
Weitergehend hat es das OLG München für zulässig gehalten, wenn in einem solchen Fall auf ein in einem anderen, bei dem entscheidenden Gericht anhängigen Verfahren vorgelegtes Gesuch Bezug genommen und die Erklärung abgegeben wird, dass sich an diesen Verhältnissen nichts geändert habe (Beschluss vom 25.09.1995 - 12 WF 986/95 - Juris, Rn. 7). - OLG Karlsruhe, 18.11.2002 - 16 WF 137/02
Nimmt eine Partei in einem Prozesskostenhilfeantrag Bezug auf die in einem …
Das Amtsgericht hat dies jedoch zu Unrecht beanstandet, denn auch eine Bezugnahme auf Unterlagen, die in einem anderen Prozess vorgelegt worden sind, reicht aus (…vgl. Zöller/Philippi, ZPO-Kommentar, 23 .Aufl., § 117 Rn. 16; OLG München, FamRZ 1996, 418 und OLG Hamm in FamRZ 1998, 1605, jeweils zur Frage der Verjährungsunterbrechung durch einen Prozesskostenhilfeantrag; s.a. BGH NJW-RR 1993, 451 zur Bezugnahme auf einen Antrag in erster Instanz).