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VGH Bayern, 16.02.2009 - 12 ZB 07.2158 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Ausbildungs- und StudienförderungsrechtÄnderung einer Rechtsvorschrift, deren Verfassungswidrigkeit der Bayerische Verfassungsgerichtshof festgestellt hat;Keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten alleine deshalb, weil eine Übertragung des Rechtsstreits auf den ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2009 - 12 ZB 07.2158
Für die Beurteilung, ob ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung besteht, kommt es nicht auf die subjektive Vorstellung und individuelle Situation des Betroffenen an, sondern darauf, ob die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen der Betroffenen in deren Bestand zu begründen (vgl. BVerfG vom 30.9.1987 NVwZ 1988, 329/342). - BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/93
BAföG-Volldarlehen
Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2009 - 12 ZB 07.2158
Jedoch sind Regelungen, die eine solche unechte Rückwirkung herbeiführen, verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfG vom 14.10.1997 NJW 1998, 973/974). - BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2009 - 12 ZB 07.2158
Solche ernstlichen Zweifel bestehen etwa dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 26.3.2007 NVwZ-RR 2008, 1 und vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (so BVerwG vom 10.3.2004 NVwZ-RR 2004, 542/543).
- BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2009 - 12 ZB 07.2158
Solche ernstlichen Zweifel bestehen etwa dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 26.3.2007 NVwZ-RR 2008, 1 und vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (so BVerwG vom 10.3.2004 NVwZ-RR 2004, 542/543). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2009 - 12 ZB 07.2158
Solche ernstlichen Zweifel bestehen etwa dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 26.3.2007 NVwZ-RR 2008, 1 und vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (so BVerwG vom 10.3.2004 NVwZ-RR 2004, 542/543). - BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70
Universitätsgesetz Hamburg
Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2009 - 12 ZB 07.2158
Der Gesetzgeber war auch nicht aufgrund des rechtsstaatlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit verpflichtet, für die von der verfassungsrechtlich gebotenen Neufassung des § 4 Abs. 1 Satz 1 DVBayBFG betroffenen "Altfälle" eine Übergangsregelung zu erlassen (vgl. dazu BVerfG vom 8.2.1977 NJW 1977, 1049/1053).
- OVG Niedersachsen, 26.01.2011 - 8 LA 103/10
Vereinbarkeit einer i.R.e. Veranlagung zu Mitgliedsbeiträgen bestehenden …
Entgegen der Auffassung des Klägers reicht allein der Umstand, dass das Verwaltungsgericht davon abgesehen hat, den Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter zu übertragen, nicht aus, um den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zu begründen (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 16.2.2009 - 12 ZB 07.2158 -, juris Rn. 12;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 10.7.2008 - 2 L 397/05 -, juris Rn. 17; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25.3.1999 - 11 A 266/99 -, NVwZ 2000, 86 f.;… Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 124 Rn. 123 f. m.w.N.).Es ist deshalb bereichsspezifisch zu ermitteln, ob die Sache "besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art" (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO) bzw. "besondere rechtliche Schwierigkeiten" (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) aufweist (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 16.2.2009, a.a.O.).
- OVG Niedersachsen, 04.07.2011 - 8 LA 288/10
Erforderlichkeit der Wahrnehmung einer qualifizierten Funktion im …
Ein Verstoß gegen die sich aus § 117 Abs. 2 Nr. 5, 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO ergebenden Begründungspflichten kann zwar einen der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegenden Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO darstellen (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 16.2.2009 - 12 ZB 07.2158 -, juris Rn. 17). - OVG Niedersachsen, 13.09.2010 - 12 LA 18/09
Zulässigkeit eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für den Betrieb von …
Der Umstand, dass die Kammer den Rechtsstreit nicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO auf den Einzelrichter übertragen hat, begründet für sich genommen - anders als die Klägerin offenbar meint - ebenfalls keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO und stellt dafür auch kein Indiz dar (vgl. Senat, Beschl. v. 10.9.2010 - 12 LA 302/08 - Bay. VGH, Beschl. v. 16.2.2009 - 12 ZB 07.2158 -, juris; OVG Meckl.-Vorp., Beschl. v. 10.7.2008 - 2 L 397/05 -, juris).
- OVG Niedersachsen, 12.11.2009 - 4 LA 230/08
Annahme eines Erfolgs eines Widerspruchs i.S.d. § 63 Abs. 1 S. 1 Zehntes Buch …
Die Verletzung der Mindestanforderungen für die Begründung eines Urteils gemäß §§ 117 Abs. 2 Nr. 5, 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, auf dem die Entscheidung beruhen kann (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 16.2.2009 - 12 ZB 07.2158 -). - OVG Niedersachsen, 16.11.2010 - 8 LA 224/10
Aufenthaltserlaubnis, humanitäre; Begründungsmangel; Beistandsgemeinschaft; …
Ein Verstoß gegen die sich aus § 117 Abs. 2 Nr. 5, 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO ergebenden Begründungspflichten kann zwar einen der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegenden Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO darstellen (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 16.2.2009 - 12 ZB 07.2158 -, juris Rn. 17). - OVG Niedersachsen, 24.08.2010 - 10 LA 118/09
Widerruf einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für ein Pflanzenschutzmittel …
Schließlich begründet allein der Umstand, dass die Kammer den Rechtsstreit nicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO auf den Einzelrichter übertragen hat, keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 16. Februar 2009 - 12 ZB 07.2158 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 2 L 397/05 -, juris;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124 Rdnr. 123;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124 Rdnr. 31). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.06.2010 - 2 L 82/09
Abwägung von privatem und öffentlichem Interesse bei einer beabsichtigten …
Dass das Verwaltungsgericht die Sache nicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auf den Einzelrichter übertragen, sondern durch die Kammer entschieden hat, reicht nicht, um anzunehmen, die Sache sei besonders schwierig im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (vgl. Bay.VGH, Beschl. v. 16.02.2009 - 12 ZB 07.2158 -, m.w.N.; Niedersächs. - VGH Bayern, 26.01.2015 - 22 ZB 14.1673
Eine vor Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes - AGG - und der …
Gegenteiliges ergibt sich (…entgegen der Antragsbegründung im Schriftsatz vom 3.9.2014, S. 11/12, Nr. 2.a und Nr. 2.b) nicht schon daraus, dass die erkennende Kammer des Verwaltungsgerichts den Rechtsstreit nicht gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auf den Einzelrichter übertragen hat, wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt zutreffend entschieden hat (z.B. B.v. 16.2.2009 - 12 ZB 07.2158 - juris Rn. 12 und B.v. 28.6.2002 - 7 ZB 02.532 - juris Rn. 6). - OVG Niedersachsen, 29.11.2013 - 12 LA 26/13
Versagung der Erteilung einer immissionschutzrechtliche Genehmigung aufgrund des …
Der Umstand, dass die Kammer den Rechtsstreit nicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO auf den Einzelrichter übertragen hat, begründet für sich genommen keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO und stellt dafür auch kein Indiz dar (vgl. Senat, Beschl. v. 13.9.2010 - 12 LA 18/09 - Bay. VGH, Beschl. v. 16.2.2009 - 12 ZB 07.2158 -, juris; OVG Meckl.-Vorp., Beschl. v. 10.7.2008 - 2 L 397/05 -, juris). - VGH Bayern, 06.05.2019 - 21 ZB 17.1909
Genehmigung für Krankentransport außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes - …
Es ist deshalb jeweils gesondert zu ermitteln, ob die Streitsache "besondere Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art" (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO) bzw. "besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten" (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) aufweist (vgl. BayVGH, B.v. 16.2.2009 - 12 ZB 07.2158 - juris Rn. 12;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 20186, RdNr. 107). - VGH Bayern, 02.04.2019 - 21 ZB 16.518
Zur Anpassung des Ruhegelds für Schornsteinfeger
- OVG Schleswig-Holstein, 07.07.2016 - 1 LA 47/15
Begründungsmangel eines Urteils; Relevanz des Zusatzes "nur für das Gericht"
- VGH Bayern, 29.03.2010 - 22 ZB 09.2294
Nachbarklage gegen Lärm von Musikveranstaltungen in einer Freiluftgaststätte
- VGH Bayern, 03.07.2012 - 11 ZB 12.1235
Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 im Jahr 1977