Volltextveröffentlichungen (9)

• Justiz Hessen

  § 107 Abs 2 GWB, § 97 Abs 2 GWB, § 97 Abs. 7 GWB, § 107 Abs 3 GWB, § 116 Abs 2 GWB
  Vergaberecht: Verfahrensaufhebung wegen Verstoßes gegen Gleichbehandlungsgebot

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an eine rechtmäßige Vergabe eines Auftrags zur Herstellung von Polizeiuniformen; Voraussetzungen der Bestimmtheit eines Angebotes im Rahmen einer öffentlichen Vergabe; Anforderungen an die Begründetheit eines Nachprüfungsverfahrens im öffentlichen ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Zuschlagsverbot: Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren - Verlängerung bei offenem Ausgang des Nachprüfungsverfahrens

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  GWB § 97

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Pflicht zu produktneutraler Ausschreibung im Vergabeverfahren - Verletzung des Gleichbehandlungsgebots durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Alle Angebote zwingend auszuschließen: Neue Ausschreibung nötig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Gleichbehandlung und Angebotsausschluss

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Antragsbefugnis trotz Ausschluss des eigenen Angebotes! (IBR 2006, 295)

Verfahrensgang

• VK Hessen - 69d-VK-65/05
• OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 11/05 + 11 Verg 12/05
• OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 11 Verg 11/05
• OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 11 Verg 12/05
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

Papierfundstellen

• NZBau 2006, 809 (Ls.)

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Naumburg, 26.10.2005 - 1 Verg 12/05

  Antragsbefugnis bei Ausschließbarkeit des Angebots aus anderen Gründen; Aufhebung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 11/05

  Der Senat neigt deshalb dazu, eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und eine Interessenbeeinträchtigung eines Antragstellers in dieser besonderen Konstellation immer dann zu bejahen, wenn hinsichtlich beider Angebote ein (zwingender) Ausschlussgrund vorliegt, ohne dass es darauf ankommt, ob Gleichartigkeit der Mängel im Rahmen einer bestimmten Position eines Leistungsverzeichnisses oder in anderen, für die Angebotswertung relevanten Bereichen vorliegt (vgl. auch Hardraht, VergabeR 2005, 200 = Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2004 - Az. Verg 47/04; Stolz, VergabeR 2005, 486 = Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2005 - Az. Verg 23/05; Ertl, VergabeR 2005, 491 = Anm. zu OLG Frankfurt Az. Verg 1/05; Hänsel IBR 2005, 707; OLG Frankfurt Beschluss vom 23.12.2005, Az. Verg 13/05).

  Der Senat sieht sich jedoch an einer abschließenden Entscheidung im Hinblick auf die abweichende Entscheidung des OLG Naumburg (vgl. IBR 2005, 707; vgl. auch Divergenzvorlage des OLG Jena, VergabeR 2005, 492) gehindert.

• OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04

  Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 11/05

  Diese Chance würde einem Antragsteller aber genommen, wenn der Auftrag im ersten Vergabeverfahren unter Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes erteilt würde (vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2005, 483; VergabeR 2005, 195; OLG Frankfurt, VergabeR 2005, 487).

  Der Senat neigt deshalb dazu, eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und eine Interessenbeeinträchtigung eines Antragstellers in dieser besonderen Konstellation immer dann zu bejahen, wenn hinsichtlich beider Angebote ein (zwingender) Ausschlussgrund vorliegt, ohne dass es darauf ankommt, ob Gleichartigkeit der Mängel im Rahmen einer bestimmten Position eines Leistungsverzeichnisses oder in anderen, für die Angebotswertung relevanten Bereichen vorliegt (vgl. auch Hardraht, VergabeR 2005, 200 = Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2004 - Az. Verg 47/04; Stolz, VergabeR 2005, 486 = Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2005 - Az. Verg 23/05; Ertl, VergabeR 2005, 491 = Anm. zu OLG Frankfurt Az. Verg 1/05; Hänsel IBR 2005, 707; OLG Frankfurt Beschluss vom 23.12.2005, Az. Verg 13/05).

• OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05

  Fehlende Antragsbefugnis

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 11/05

  Diese Chance würde einem Antragsteller aber genommen, wenn der Auftrag im ersten Vergabeverfahren unter Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes erteilt würde (vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2005, 483; VergabeR 2005, 195; OLG Frankfurt, VergabeR 2005, 487).

  Der Senat neigt deshalb dazu, eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und eine Interessenbeeinträchtigung eines Antragstellers in dieser besonderen Konstellation immer dann zu bejahen, wenn hinsichtlich beider Angebote ein (zwingender) Ausschlussgrund vorliegt, ohne dass es darauf ankommt, ob Gleichartigkeit der Mängel im Rahmen einer bestimmten Position eines Leistungsverzeichnisses oder in anderen, für die Angebotswertung relevanten Bereichen vorliegt (vgl. auch Hardraht, VergabeR 2005, 200 = Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2004 - Az. Verg 47/04; Stolz, VergabeR 2005, 486 = Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2005 - Az. Verg 23/05; Ertl, VergabeR 2005, 491 = Anm. zu OLG Frankfurt Az. Verg 1/05; Hänsel IBR 2005, 707; OLG Frankfurt Beschluss vom 23.12.2005, Az. Verg 13/05).

 
• OLG Frankfurt, 28.06.2005 - 11 Verg 21/04

  Vergabeverfahren für einen "Abschleppdienst": Überprüfung der Wirksamkeit einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 11/05

  Dies ist für die Annahme der Antragsbefugnis ohne weiteres ausreichend (vgl. OLG Frankfurt am Main, 28.06.2005 - Az. 11 Verg 21/04 m.w.N.).
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 11/05

  Ist das Angebot aber eines Bieters auszuschließen, so kann der weitere Fortgang des Vergabeverfahrens grundsätzlich weder seine Interessen berühren, noch kann der Bieter durch eine etwaige Nichtbeachtung vergaberechtlicher Bestimmungen in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein (vgl. BGH VergabeR 2003, 313 - Jugendstrafanstalt; zum Beispiel auch OLG Düsseldorf, Vergaberecht 2005, 195, 198).
• OLG Frankfurt, 21.04.2005 - 11 Verg 1/05

  Vergabeverfahren: Einbeziehung nachträglich erkannter Vergabeverstöße in das …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 11/05

  Diese Chance würde einem Antragsteller aber genommen, wenn der Auftrag im ersten Vergabeverfahren unter Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes erteilt würde (vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2005, 483; VergabeR 2005, 195; OLG Frankfurt, VergabeR 2005, 487).
• OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

  Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 11/05

  Der Senat sieht sich jedoch an einer abschließenden Entscheidung im Hinblick auf die abweichende Entscheidung des OLG Naumburg (vgl. IBR 2005, 707; vgl. auch Divergenzvorlage des OLG Jena, VergabeR 2005, 492) gehindert.
• OLG Brandenburg, 17.02.2005 - Verg W 11/04

  Anforderungen an den Inhalt einer Vergaberüge; Übergang vom Offenen in das …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 11/05

  Abgesehen davon, ob zu einer ordnungsgemäßen Rüge die Aufforderung zu einer entsprechenden Abhilfe und sogar die Androhung eines Nachprüfungsverfahrens gehören (so OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2005 - Az. Verg 11/04 - VergabeR 05, 660), war die Antragstellerin in diesem Fall nicht ausreichend in der Lage, alle von ihr geltend gemachten Beanstandungen bereits frühzeitig zu erheben.
• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

  Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 11/05

  Von einer Nichtbeachtung der Rügeobliegenheit kann bei dieser Sachlage deshalb nicht ausgegangen werden, zumal die Antragsgegnerin, wie ihrem Verhalten noch kurz vor Antragstellung zu entnehmen ist, selbst von einer ordnungsgemäßen Rüge ausgegangen ist (vgl. zur Frage der Kenntnis und Verdachtsrüge auch OLG Düsseldorf Beschluss vom 16.02.2005, Az.: Verg 74/04).
• OLG Bremen, 14.04.2005 - Verg 1/05

  Anforderungen an die Form des Vergabevermerks; Erstellung einer Punktmatrix zur …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 11/05

  Der Senat neigt deshalb dazu, eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und eine Interessenbeeinträchtigung eines Antragstellers in dieser besonderen Konstellation immer dann zu bejahen, wenn hinsichtlich beider Angebote ein (zwingender) Ausschlussgrund vorliegt, ohne dass es darauf ankommt, ob Gleichartigkeit der Mängel im Rahmen einer bestimmten Position eines Leistungsverzeichnisses oder in anderen, für die Angebotswertung relevanten Bereichen vorliegt (vgl. auch Hardraht, VergabeR 2005, 200 = Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2004 - Az. Verg 47/04; Stolz, VergabeR 2005, 486 = Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2005 - Az. Verg 23/05; Ertl, VergabeR 2005, 491 = Anm. zu OLG Frankfurt Az. Verg 1/05; Hänsel IBR 2005, 707; OLG Frankfurt Beschluss vom 23.12.2005, Az. Verg 13/05).
• BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04

  Ausschluss ungenügender Angebote - keine Aufhebung der Ausschreibung bei …

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Das vorlegende Oberlandesgericht will als tragende Begründung seiner Entscheidung den Rechtssatz zugrunde legen, der Umstand, dass das Angebot des das Nachprüfungsverfahren betreibenden Bieters einen Ausschlusstatbestand erfülle, hindere dann nicht, geeignete Maßnahmen im Sinne des § 114 Abs. 1 GWB zu treffen, wenn auch die anderen Bieter mit ihrem Angebot ausgeschlossen werden müssten (vgl. schon die früheren Beschlüsse des vorlegenden OLG Frankfurt/Main v. 21.04.2005 - 11 Verg 1/05, VergabeR 2005, 487; v. 23.12.2005 - 11 Verg 13/05, VergabeR 2006, 212, 218 ff.; v. 06.03.2006 - 11 Verg 11/05; ebenso OLG Düsseldorf z.B. VergabeR 2005, 483, 485 m.w.N.; ähnlich OLG Dresden VergabeR 2004, 724, 727).

  Es ist deshalb keine die Zulässigkeit des Gesuchs um Nachprüfung beeinflussende Frage, ob das Angebot der Antragstellerin ohnehin von der Wertung in dem eingeleiteten Vergabeverfahren hätte ausgeschlossen werden können oder müssen (für Antragsbefugnis in diesen Fällen Hardraht, VergabeR 2006, 221, 222; 2005, 200; Reidt, VergabeR 2005, 115, 116; Stolz, VergabeR 2005, 486; 2004, 478, 479 f.; Deckers, VergabeR 2005, 210, 211; Möllenkamp, NZBau 2005, 557, 558; wohl auch Otting, VergabeR 2004, 602, 603; Franke, IBR 2006, 295; dagegen Müller-Wrede/Schade, VergabeR 2005, 460, 461; wohl auch Boesen/Upleger, NZBau 2005, 672, 675).

• VK Bund, 23.06.2006 - VK 2-26/06

  Vergabe von Bauleistungen

  Insoweit ist die ASt unter Verweis auf den Beschluss des OLG Frankfurt vom 6. März 2006 (11 Verg 11/05) der Auffassung, dass eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auch dann vorliege, wenn die Angebote aufgrund unterschiedlicher Mängel ausgeschlossen werden müssen.

  in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 verletzt sein (insoweit übereinstimmend: BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004, X ZB 7/04; Beschluss vom 18. Februar 2003, X ZB 43/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. März 2006, Verg 98/05; Beschluss vom 15. Dezember 2004, Verg 47/04; OLG Schleswig, Beschluss vom 31. März 2006, 1 Verg 3/06; OLG Jena, Beschluss vom 20. Juni 2005, 9 Verg 3/05; OLG Koblenz, Beschluss vom 20. Oktober 2004, 1 Verg 4/04; OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. März 2006, 11 Verg 11/05).

  Vor diesem Hintergrund sei es nicht gerechtfertigt, Angebote, deren zum Ausschluss führende Mängel etwa unterschiedliche Wertungsbereiche beträfen, unterschiedlich zu behandeln (OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. März 2006, 11 Verg 11/05).

  (c) Hinsichtlich der Frage, ob die weiteren, von der ASt gerügten Vergaberechtsverletzungen noch zu prüfen sind, käme man - zumindest soweit es um die Wertbarkeit des Nebenangebots der Bg geht - allenfalls auf der Grundlage der vom OLG Frankfurt vertretenen Auffassung (OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. März 2006, 11 Verg 11/05) zu einem anderen Ergebnis.

• OLG Frankfurt, 11.06.2013 - 11 Verg 3/13

  Vergaberecht: Verstoß gegen Verbot der produktspezifischen Ausschreibung

  Etwas anderes gälte lediglich dann, wenn sämtliche verbleibenden Bieter zwingend auszuschließen wären, jedenfalls dann, wenn alle Angebote an dem beim Antragsteller beanstandeten oder vergleichbaren Mängeln leiden (BGH Beschluss vom 26.9.2006, X ZB 14/06, VergabeR 2007, 59, 63 - unter Zf. 27; Senat Beschluss vom 6.3.2006, 11 Verg 11/05, 12/05 - zitiert nach juris;… Weyand, Vergaberecht, 3. Aufl., Rdnr. 3253 ff. zu § 107 GWB m.w.Nw.).

 
• OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - Verg 10/13

  Ausschließung eines Bieters wegen Fehlens von Zertifikaten oder vergleichbaren …

  Eine gesetzliche Wartefrist zwischen Rüge und Anbringen des Nachprüfungsantrags besteht nicht (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9. April 2003 - Verg 69/02; OLG Dresden, Beschl. v. 17. August 2008 - WVerg 5/01; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 6. März 2006 - 11 Verg 11/05 und 12/05; OLG Naumburg, Beschl. v. 25. Oktober 2005 - 1 Verg 5/05).
• OLG Celle, 08.09.2011 - 13 Verg 4/11

  Verpflichtung des Auftraggebers in einem öffentlichen Vergabeverfahren zur …

  Aus Gründen der Gleichbehandlung muss der Auftraggeber jedoch von allen Bietern, zumindest von denen in der engeren Wahl, gleichermaßen die jeweils fehlenden Erklärungen oder Nachweise nachfordern und darf hierauf nicht bei einzelnen Bietern verzichten (…Dittmann in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, a. a. 0., § 16 Rn. 35;… Hörn in: Müller-Wrede, a. a. 0., § 19 VOL/A Rn. 61, 63; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 6. März 2011 -11 Verg 11 u. 12/05, NJOZ 2006, 4286 (4290)).
• OLG Karlsruhe, 21.12.2012 - 15 Verg 10/12

  Tragwerksplanung - Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Vergaberechtswidrige …

  Auch wenn die Regelung in § 107 Abs. 3 GWB darauf abzielt, der Vergabestelle die Möglichkeit zu geben, etwaige Vergaberechtsverstöße möglichst frühzeitig zu beseitigen und hierdurch ein Nachprüfungsverfahren zu vermeiden, so ist doch entgegen der Auffassung der Beigeladenen und der Antragsgegnerin eine "Wartefrist" mangels gesetzlicher Grundlage nicht anzuerkennen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.03.2006 - 11 Verg 11/05 - und - 11 Verg 12/05 - juris Rn. 36; OLG Naumburg…, Beschluss vom 25.10.2005 - 1 Verg 5/05 - juris Rn. 32;… MünchKomm-Jaeger, a.a.O., Rn. 43).
• VK Berlin, 02.05.2006 - VK-B2-10/06

  Anspruch auf Ausschluss anderer Mitbewerber aus dem Grundsatz der …

  Denn das Gebot der Gleichbehandlung ( § 97 Abs. 2 GWB ) verpflichtet den Auftraggeber, solche Angebote, die an denselben oder gleichartigen Mängeln leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. aus übereinstimmend vorliegenden Mängeln derartiger Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ergreifen (OLG Düsseldorf, st. Rspr.: Beschl. vom 8.5.02, VII Verg 4/02; vom 16.9.03, VII Verg 52/03 VergabeR 2003, 690 [OLG Düsseldorf 16.09.2003 - Verg 52/03]; vom 15.12.04, VII Verg 47/04; vom 27.4.05, VergabeR 2005, 483 [OLG Düsseldorf 27.04.2005 - Verg 23/05] ; OLG Frankfurt, Beschl. vom 21.4.05, VergabeR 2005, 487 [OLG Frankfurt am Main 21.04.2005 - 11 Verg 1/05] , vom 6.3.06, 11 Verg 11/05; BayObLG, Beschl.vom 16.9.03, VII Verg 52/03 VergabeR 2003, 690 [OLG Düsseldorf 16.09.2003 - Verg 52/03]; vom 15.12.04, VII Verg 47/04; vom 27.4.05, VergabeR 2005, 483 [OLG Düsseldorf 27.04.2005 - Verg 23/05] ; OLG Frankfurt, Beschl. vom 21.4.05, VergabeR 2005, 487 [OLG Frankfurt am Main 21.04.2005 - 11 Verg 1/05] , vom 6.3.06, 11 Verg 11/05; BayObLG, Beschl. vom 17.2.05, Verg 27/04).

  Auf die Frage, ob es überhaupt auf eine Gleichartigkeit der Mängel ankommt (OLG Frankfurt, Beschl. vom 6.3.06 11 Verg 11/05), musste daher nicht mehr eingegangen werden.

• OLG Frankfurt, 24.09.2013 - 11 Verg 12/13

  Vergaberecht: Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrages wegen Versäumung der …

  Gegen diese Ablehnungsfiktion ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen, die im Fall des § 116 Abs. 2 GWB mit dem Ablauf der Entscheidungsfrist der Vergabekammer beginnt, die sofortige Beschwerde zulässig (§ 117 Abs. 1 GWB) [Weyand, aaO. § 113 GWB Rn. 4535; Willenbruch/Wieddekind, aaO., § 113 GWB Rn. 27; Senat Beschl. v. 6.3.2006 - 11 Verg 11/05 und 12/05 - Rn. 31].
• VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 2/10

  Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!

  § 107 GWB sieht eine Wartefrist nicht vor (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.03.2006, Az. 11 Verg 11/05; OLG Naumburg, Beschluss vom 25.102005, Az. 1 Verg 5/05; VK Hessen, Beschluss vom 12.02.2008, Az. 69 d VK - 01/2008; VK Brandenburg, Beschluss vom 21.11.2007, Az. VK 45/07).
• VK Düsseldorf, 19.04.2007 - VK-10/07
  Unter dem Gebot der Gleichbehandlung darf nicht das Angebot eines Bieters ausgeschlossen werden, zugleich aber der Auftrag auf ein Angebot erteilt werden, das an demselben oder gleichartigen Mangel leidet ( OLG Frankfurt, Beschluss vom 6.3.2006, Az.: 11 Verg 11/05 und 11 Verg 12/05).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2008 - 2 VK 7/08

  Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?
• VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 3/10

  Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!
• VK Bund, 28.07.2006 - VK 2-50/06

  Baumaßnahme Neukonzeption und Sanierung
• VK Berlin, 06.03.2009 - VK-B2-32/08

  Fehlende Angaben führen immer zum Ausschluss!
• VK Rheinland-Pfalz, 28.04.2006 - VK 7/06

  Auftrag "Betreibermodell für Anästhesiearbeitsplätze"
• VK Sachsen, 13.04.2006 - 1/SVK/028-06

  Alle Angebote sind auszuschließen: Antragsbefugnis?
• VK Bund, 05.07.2006 - VK 2-47/06

  Grund- (Erst-) Instandsetzung und Erweiterung, Holztüren
• VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08

  Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …